Die Steuerstasi rüstet auf


Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

Unter dem Vorwand der „Geldwäsche“ plant die Regierung strengere Kontrollmaßnahmen ab 2012: Geschäfte sollen Verdächtige melden, der Umtausch in E-Geld wird überprüft, Bareinzahlungsgrenze bei Banken wird von 15000 auf 1000 Euro reduziert.

Der Hit :

Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern.

 

Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung ab 2012 eine Verschärfung des „Geldwäsche-Gesetzes“, welches in seiner Ausführung mehr an die Praktiken von Nordkorea erinnert als an einen angeblich freiheitlichen Rechtsstaat. Im Prinzip geht es darum, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum einzuschränken – das ganze natürlich unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terror zu bekämpfen.

In aller Heimlichkeit hat die Bundesregierung deshalb einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Ob der Bundesrat große Änderungen an dem Entwurf vornimmt darf allerdings bezweifelt werden. Somit ist zu befürchten, dass das neue Geldwäschegesetz ab 2012 in Kraft tritt.

Der Gesetzentwurf beinhaltet radikale Einschränkungen der Geldfreiheit und damit der Freiheit ansich: Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum „E-Geld“: Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Damit wird anonymes Bezahlen im Internet verhindert. Die neue Regelung würde beispielsweise die Möglichkeit unterbinden, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld zu überweisen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können. – Inwiefern die neue Verordnung auch beim Kauf und Verkauf von Edelmetallen wie Gold und Silber zum Tragen kommt, ist jedoch offen.

Die „Optimierung“ der Geldwäscheprävention soll bereits Anfang 2012 greifen. Die Krönung des Entwurfs besteht darin, dass etwa „Blockwarte“ verdächtige Transaktionen oder Käufe dem Finanzamt zu melden haben. Autohändler beispielsweise wären verpflichtet, eine Meldung an die Behörden zu machen, wenn „politisch exponierte Personen“ und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen. Kauft die Frau eines ausländischen Diplomaten ein Auto, ist der Händler demnach verpflichtet, die Details an die Behörde weiterzugeben. Das gleiche gilt natürlich auch, wenn sich ein einfacher Arbeiter plötzlich einen nagelneuen Mercedes kauft und diesen bar bezahlt. Doch nicht nur Verkäufer müssen gemäß dem Entwurf verdächtige Geschäfte melden. Auch Steuerberater, Anwälte, Notare und auch Spielbanken sind dann verpflichtet, Transaktionen zu melden, wenn sie unklarer Herkunft sind.

Zusätzlich soll eine zentrale „Verdachtsmeldestelle“ geschaffen werden, um die Denunaziation zu erleicherten. Im Juristendeutsch heisst dies in der neuen Verordnung: „Anpassung des Verdachtsmeldewesens bei der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen“.

Besonders kurios: Unter Abschnitt „C“ des neuen Gesetzentwurfts ist zu lesen „Alternativen: Keine“ – insofern dürfte der Handlungsspielraum des Bundesrats begrenzt sein.

Die DIHK kritisierte das neue Geldwäschegesetz bereits kräftig und zweifelt an seiner Umsetzbarkeit. Dabei geht es der DIHK jedoch weniger um die Einschränkung von Freiheitsrechten sonder vielmehr um die Frage, wie man die Verordnung praktisch umsetzen könne: Durch die vom Bundesfinanzministerium vorgesehenen Änderungen würden nicht nur die Kreditinstitute betroffen, sondern darüber hinaus auch alle Branchen des Nicht-Finanzbereichs erheblich belastet und vor nicht lösbare praktische Umsetzungsprobleme gestellt.

Beispielsweise müssten alle Unternehmen – auch Kleinstbetriebe – einen Geldwäschebeauftragten samt Stellvertreter bestellen, sämtliche Mitarbeiter vom Pförtner bis zu den Reinigungskräften schulen und von allen Beschäftigten Führungszeugnisse einholen.

Völlig unklar sei auch, wie ein kleiner Händler ermitteln solle, wer gegebenenfalls wirtschaftlich hinter seinem Geschäftspartner stehe und wie dieser gesellschaftsrechtlich strukturiert sei, kritisiert der DIHK. Insgesamt bestehe am bisherigen Referentenentwurf dringender Nachbesserungsbedarf.

Quelle: MMnews

 

Nachtrag von www.schottie.de :

Letzlich wird der Überwachungsstaat genau so in Papier und Bits ersticken wie die Stasi.

Aber Sie hat, kann und wird jahrzehntelang gewaltigen Schaden anrichten.

Je mächtiger wir Sie werden lassen, desto schwerer werden wir sie wieder los.

Es wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten genau das Gegenteil von dem passieren, was Ihnen das Staatsfernsehen suggeriert.

Mit Deutschland und Europa geht es den Berg runter.

Das ist nicht Pessimismus…. sondern die logische Konsequenz von 36 Jahren Pleitepolitik.

 

Über schotti

* geb. 1949 in Berlin * 1967-1971 Physikstudium an der Humboldt-Universität Berlin * 1975 Diplom in München * 1976 wissenschaftlicher Mitarbeiter am MPI für Astrophysik in Garching * 1977-1978 Redakteur beim Elektronik Journal München * 1979-1988 Aufbau eines Bauhandwerkbetriebes in München * 1989-1990 Songwriter/Sänger in San Diego (USA) * 1991-heute eigenfinanzierte Forschungsarbeit in Berlin

29 Kommentare zu Die Steuerstasi rüstet auf

  1. Tilo sagt:

    Das passt gut zum Entwurf des Gesetzes der GEZ, wo sogar jeder Vermieter oder Hausverwalter dazu verpflichtet wird, Auskunft über Mieter zu geben, die nicht die Haushaltabgabe für das Staatsfernsehen entrichten. Wird die BRD zum Staat der Denunzianten?

  2. schotti sagt:

    Autor: Erich Moechel

    http://fm4.orf.at/stories/1701899/

    Der Facebook-Überwachungsstandard

    Das bereits praktizierte Einlesen und Speichern von Chats, privaten Postings oder Webmail samt Brechen der Https-Verschlüsselung von Web-2.0-Diensten soll auch als Telekom-Standard verankert werden.

    „Laut nationalen Gesetzen sind auch Cloud-Anbieter dafür verantwortlich, Überwachungsmöglichkeiten für Zugang und die angebotenen Services zur Verfügung zu stellen“, so heißt es in einem aktuellen Entwurf des European Telecom Standards Institute (ETSI) mit dem Titel „Überwachung von Cloud-Services“ (Abschnitt 4.2)

    Mit „Cloud“-Services sind Hotmail, Gmail, Facebook, LinkedIn, Twitter, Online-Chats und -Videokonferenzen, „App“-Plattformen usw. gemeint. All diese Web-2.0-Dienste müssen laut Entwurf Schnittstellen einrichten, über die sie alle Aktivitäten bestimmter Benutzer und Gruppen für die Polizeibehörden irgendeines Landes auf Verlangen freischalten.

    In Echtzeit, denn der Zweck ist klar: Polizei und Geheimdienste wollen bei Facebook-Chats routinemäßig live dabei sein und mitlesen können, wer da wem was auf welche „Walls“ schreibt. Das Muster der Überwachung von Telefonie/SMS und E-Mail, wie es sich in den Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung manifestiert, soll damit auf sämtliche Kommunikationsdienste im Web ausgedehnt werden.
    Das Vereinigte Königreich

    Das entspricht nicht nur ziemlich genau den vor wenigen Wochen vorgestellten Plänen der britischen Regierung, die Überwachung von allen Web-2.0-Diensten im Internet auch gesetzlich festzulegen. Die technische Seite wird in Großbritannien und einer unbekannten Zahl anderer Staaten nämlich bereits umgesetzt. Dazu ist es erforderlich, die Kette der End-to-End-Verschlüsselung zu unterbrechen (siehe weiter unten).

    Natürlich ist dieser kommende ETSI- Standard noch nicht per se rechtsverbindlich. In Großbritannien ist er jedoch schon dabei, das zu werden.

    Die Überwachung vor allem im Mobilbereich hat erschreckende Ausmaße angenommen. Mit dem Vordringen des Internetprotokolls in diese Netze und der sukzessiven Verlagerung der Kommunikation auf „Cloud“-Anwendungen – von Facebook über Webmails bis zu Firmen-Wikis – werden die Unterschiede zu jener Zeit, als noch die Telekoms selbst alle Protokolle der Kommunikation kontrollierten, unübersehbar.
    Die Überwachungstruppe

    Aus dieser Richtung kommen auch die Facebook-Pläne der ETSI-Truppe „TC Lawful Interception“. Dieses technische Komitee ist eine interessante Mischung aus aktiven Geheimdienstleuten, ehemaligen solchen, die nun für Ausrüsterfirmen tätig sind, und Techniker derselben. Dazu kommen Polizeibeamte aus Spezialabteilungen, Ministerialbürokraten mit einschlägigen Aufgaben sowie Vertreter internationaler Telekoms und deren Zulieferer.

    Aus dieser von Briten dominierten, aber auch von US-Personal stets gut besuchten Truppe stammt das hier zitierte Überwachungsdokument, das die „Anforderungen“ von Geheimdiensten und Polizei ausformuliert. Und so soll die lückenlose Überwachung funktionieren.
    Die Schnittstelle

    Wegen des „nomadischen Zugangs zu Diensten in der Cloud“ sei es unwahrscheinlich, dass ein Internet-Zugangsprovider alle Überwachungsanfragen bedienen könne. Um dennoch „die Überwachbarkeit zu gewährleisten, muss der Cloud-Anbieter eine Überwachungsfunktion einbauen“, heißt es einen Abschnitt weiter (4.3)

    Mit „nomadischem Zugang“ ist gemeint, dass Facebookbenutzer über alle möglichen Wege daherkommen können, ob es das eigene DSL ist, drahtlose Breitbanddienste oder ein offenes WLAN-Netz. Man müsste also die Daten eines Facebook-Benutzers nicht nur bei mehreren Zugangsprovidern einsammeln, was nahe an der Echtzeit unmöglich ist. Zudem würde das nur einen Teil der Informationen bringen, die an einer Schnittstelle direkt bei Facebook abgegriffen werden könnten.
    Der arabische Frühling

    Dieser Ansatz hat allerdings zwei gewaltige Haken und beide haben mit Verschlüsselung zu tun. Nachdem die Angriffe durch die Geheimdienste der Mubaraks, Ben Alis und Al-Gadafis auf soziale Netzwerke während des arabischen Frühlings ein nachgerade epidemisches Ausmaß erreicht hatten, setzten Facebook und Co. auf verschlüsselte Verbindungen mit „https“.

    Dabei handeln sich der Browser des Benutzers und die entsprechende Applikation im sozialen Netzwerk einen temporären Schlüssel aus, der User kommuniziert mit Facebook ab da durch einen sicheren Tunnel.
    Revision der Sicherheit

    Verlangt wird nun, dass diese Sicherheitsmaßnahme gegen die Totalüberwachung der persönlichen Kommunikation von den Betreibern der sozialen Netzwerke selbst wieder „aufgebohrt“ werden muss.

    Die Https-Verschlüsselung aber schützt nicht nur Hassan und Nayla vor den Bütteln ihres lokalen Diktators, sondern auch Kevin und Sandra Normalbenutzer vor den allgegenwärtigen Betrügern, die sie von Facebook auf gefälschte Websites umleiten wollen. Bis zu einem gewissen Grad: Der Browser warnt dann immerhin vor unbekannten Zertifikaten, die nicht zur betreffenden Website passen.

    An die Bereitschaft von Mark Zuckerberg und Co., eine für ihr Geschäftsmodell essentielle Sicherungsmaßnahme rückgängig zu machen, glauben die Autoren des Standardentwurfs offenbar selbst nicht recht.
    Plan B als Parallelaktion

    Also nutzt man parallel dazu die zweite Möglichkeit, in den Https-Tunnel einzudringen und setzt beim Internetprovider des jeweiligen Benutzers an. Der dafür nötige ETSI-Sub-Standard nennt sich „Dynamic Triggering“ und ist bereits in seiner Finalisierungsphase.

    Es handelt sich um eine Art Früherkennungsystem für verschlüsselte Verbindungen, beim ersten Anzeichen des Aufbaus einer solchen Verbindung leitet das System diesen Verkehr auf einen speziell ausgestatten Rechner im Datenzentrum um. So strukturierte Angriffe sind altbekannt, sie nennen sich „Man-in-the-Middle“-Attacken. Neu sind die aktuellen Anwendungsgebiete dieser Angriffsform..

    Dieses Diagramm aus dem zitierten Dokument ETSI DTR 101 567 von TC LI zeigt die Struktur des Angriffs auf die verschlüsselte Kommunikation eines Handys mit einer Web-2.0-Anwendung. Sie ähnelt dem Umsetzungsentwurf für die Überwachung der verschlüsselten Kommunikation über Blackberry-Smartphones auffällig. Auch dort wird beim Aufbau der Verschlüsselung durch eine Mittelsmann-Attacke eingegriffen.
    ETSI Schema
    Kevin und die Mittelsmänner

    Dieser elektronische Mittelsmann „lügt“ in beide Richtungen des Https-Tunnels: Für Kevins Browser ist er die Facebook-Applikation und umgekehrt. Dafür muss er allerdings zu drastischen Mitteln greifen, über die nur professionelle Schadsoftware der Oberklasse verfügt: Die Fähigkeit, Sicherheitszertifikate einer offiziellen Zertifizierungsstelle zu fälschen.

    Auf der Integrität dieser Zertifikate aber basiert die gesamte Https-Verschlüsselung und damit die Sicherheit des elektronischen Finanzwesens, vom Onlinebanking angefangen bis hin zur Sicherheit von Firmennetzen.

    Mit gefälschten Zertifikaten tarnte sich der berüchtigte „Flame“, eine militärische Schadsoftware für Spionageangriffe per gefälschtem Zertifikat als von Microsoft beglaubigte Software. Der Angriffsvektor, eine Schwachstelle im Windows-Signaturprozess, wurde von zivilen Kryptografieforschern bereits 2008 bekannt gemacht. Was damals theoretisch zu Demonstrationszwecken gezeigt wurde, war bei „Flame“ 2012 in der Praxis beobachtbar. Die Sicherheitslücke war nicht behoben worden.
    Nicht Zukunft sondern Praxis

    Wer da nun meint, dies alles sei sozusagen noch „akademisch“ und würde, wenn überhaupt, irgendwann in der Zukunft schlagend werden, liegt völlig falsch. Was im Standardisierungsgremium TC LI des ETSI da nämlich in einen Standard gegoѕsen wird, ist in Großbritannien und einer ganze Reihe anderer Länder bereits tägliche Praxis.

    Generell werden bei immer mehr Providern bereits „Deep Packet Inspection“-Systeme (DPI) eingesetzt, die selbstverständlich „Dynamic Triggering“ beherrschen. Diese Tiefeninspektion des eintreffenden Datenstroms ermöglicht es, den ersten Anzeichen des Aufbaus einer verschlüsselten Verbindung eine Mittelsmann-Attacke mit gefälschten Zertifikaten entgegenzusetzen. Ebenso lässt sich etwa Tauschbörsenverkehr im Flug identifizieren.
    Tiefeninspektion mit Tücken

    Erst am 30. Juni ist die DPI-Produktpalette der Firma Cyberoam durch eine Zertifikatspolitik aufgefallen, die Sicherheitslücken aufriss. Durch einen krassen Designfehler in der Verschlüsselungsroutine kam es, dass auf allen ausgelieferten (Hardware)-Systemen ein- und derselbe Originalschlüssel eingesetzt wurde.

    Der zugehörige ETSI Draft Technical Report DTR 101 657 v.0.0.5 kann im Original hier eingesehen werden. Daraus stammen alle Zitate im Haupttext. Dasselbe Dokument als schlankeres PDF.

    Im Fall der BlackBerrys sowie bei allen professionellen Sicherungssystemen arbeitet das Smartphone zum Beispiel nicht mit seinem originalen Geheimschlüssel sondern mit einem nur temporär gültigen Derivat davon.
    Spion gegen Spion

    Wer über ein solches DPI-System von Cyberoam verfügte, konnte daraus Zertifikate produzieren, die von allen Browsern der übrigen Cyberoam-Benutzer als echt anerkannt wurden. Damit stand deren Infrastruktur temporär für Angriffe von „Eingeweihten“ offen, ob die Geräte in London oder Bangalore, in Baku, Baschkiristan oder Bangui in Datenzentren liefen. Da solcherlei Gerätschaft nun einmal dazu da ist, die abgegriffenen Kommunikationen von welchen Benutzern auch immer an irgendwelche regionalen Behörden zu übermitteln, ist klar, dass da wieder einmal „Spion gegen Spion“ gespielt wurde.
    Die nahe Zukunft

    „Deep Packet Inspection wird wahrscheinlich ein konstituierendes Element dieses Systems sein“, heißt es denn auch unter 4.3 im ETSI-Dokument unter den „Herausforderungen der Anforderungen“ „(„Requirement Challenges“). Darüber wird als nächstes ebenso berichtet werden, wie über die Szenarien der staatlich sanktionierten Angriffe auf Skype, VoIP und Tauschbörsen, denen sämtlich sogenannte Peer-To-Peer-Protokolle zu Grunde liegen.
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    hanslblasta | vor 3 Tagen, 20 Stunden, 51 Minuten
    was machen die diversen Dienste mit den enormen Datenmengen,

    die bei ständiger Überwachung von Kevin und Jaqueline Normalverbraucher anfallen? Irgendwo muß ja ein Mensch am Ende der Leitung sitzen, dem wahrscheinlich dauerschummrig ist wegen der vielen völlig banalen Einträge, die über den Bildschirm flimmern; und egal, ob mit Filtersoftware oder ohne, verdächtige Wörter werden ja von Profiterroristen vermieden – also müssen zB alle Geburtstagsgrüsse an alle Erbtanten dieser Welt genauestens untersucht werden …
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    tantejutta | vor 3 Tagen, 20 Stunden, 1 Minute
    Menschen kommen erst ganz am Ende

    zum Zug. Die Softwares sind schon weitgehend autonom, was Profilerstellung z.B. angeht. Hier muss längst keiner mehr laufend mitlesen, das wird alles in Datenbankfelder gekippt, dann kommt ein Interessensprofil dazu, Bewegungen (Smartphone), Gewohnheiten, Vorlieben Gruppenaffiliationen. Das Absurde an der ETSI-Story ist, dass Freiheitskämpfer/innen aus dem arabischen Raum unter Einsatz ihres Lebens für alle User weltweit die HTTPS-Absicherung ihrer Kommunikation via FB, Twitter & Co erkämpft haben. Europäische Geheimdienste und Cops wollen das nun rückgängig machen…

    evro | vor 3 Tagen, 19 Stunden, 35 Minuten
    wird es auch uns am Ende nicht erspart bleiben unter…

    …Einsatz unseres Lebens …q

    … für unsere Freiheit zu kämpfen?

    georgietee | vor 3 Tagen, 20 Stunden, 51 Minuten
    zum Kotzen

    Liebe tantejutta, danke fürs Recherchieren und Artikel Schreiben. Auch wenn die Entwicklung vorherzusehen war, erzeugt das Lesen das oben angedeutete Würgen im Hals.
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    vollpfosten | vor 3 Tagen, 21 Stunden, 6 Minuten
    tipp:

    mehrere accounts anlegen – mail, fb, youtube, google, twitter,…

    dann laufen sie schön im kreis
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    vollpfosten | vor 3 Tagen, 21 Stunden, 7 Minuten
    Überraschung?

    war meiner meinung nach ziemlich vorhersehbar.

    cheers to privacy
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    senf1 | vor 3 Tagen, 22 Stunden, 3 Minuten
    George Orwell lässt grüßen !
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    witzbold49 | vor 3 Tagen, 22 Stunden, 13 Minuten
    Von Tag zu Tag wird offenkundiger,

    daß von staatlich konstruierten Mafia-Behörden die übelste Terror-Gefahr ausgeht! Widerstand wird zur 1. Bürgerpflicht !
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    cyana | vor 4 Tagen, 2 Stunden, 18 Minuten
    Danke für den wie immer

    fundierten und super recherchierten Artikel! Irgendwann wird man zur Verschlüsselungsmethoden der Urzeit zurückgreifen, wo man den private key persönlich austauscht, die Dokumente offline verschlüsselt und dann schickt. Oder Quantenkryptographie – die erkennt man-in-the-middle Attacken sofort.
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    tantejutta | vor 4 Tagen, 1 Stunde, 20 Minuten
    TNX!

    Die meiste Arbeit bestand – wie immer- in der Übersetzung aus dem technischen Rotwelsch dieser Telco Heads. TCP/IP via drahtloses Breitband, also Internet über ein Circuit Switched Network, heißt bei denen tatsächlich „Multi Media Subsystem“ oder MMs. ROTFL!

    tantejutta | vor 4 Tagen, 1 Stunde, 10 Minuten
    Wobei dieses „Subsystem“ gerade dabei

    ist, das alteingesessene „Signalisierungsystem“ der Telekoms sozusagen von innen her aufzufressen. TCP/IP rulez ok 😉

    paradeiser | vor 4 Tagen, 2 Stunden, 38 Minuten

    Gestapo,Stasi….
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  3. schotti sagt:

    Recht, Politik & EU
    01.12.2012 14:06
    S.-Anhalt: Polizei soll Mobilfunk abschalten können
    Recht, Politik & EU Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.

    Google-Anzeige
    Abgemahnt wg. Tauschbörse
    Schritt für Schritt einfach erklärt
    PDF-Anleitungen zum Download
    http://www.markenanwalt.net/Filesharing
    So soll das bestehenden Gesetz, laut dem Entwurf, der jetzt öffentlich in die Diskussion geriet, um einen §33 erweitert werden, der es der Polizei ermöglicht, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an einen Richtervorbehalt oder eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

    „Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern,

    wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes

    oder eines Landes

    oder – man beachte die Reihenfolge –

    für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.

    Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten“, heißt es konkret in dem Entwurf.

    Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise der Einsatzleiter vor Ort die Abschaltung von Mobilfunk-Sendemasten anordnen kann, wenn er eine Gefahrenlage zu erkennen meint. Angesichts dessen wie frei die so genannte „Gefahr im Verzug“ von der Polizei immer wieder interpretiert wird, müsste damit gerechnet werden, dass Einsätze der Behörde beispielsweise auf Demonstrationen immer wieder damit einhergehen, dass das Mobilfunknetz lahmgelegt wird, um eine Koordination der Teilnehmer über moderne Kommunikationswege oder die Dokumentation des polizeilichen Vorgehens per Videostream zu behindern.

    Erst wenn die Abschaltung erfolgt ist, muss sich die Polizei mit einem Richter in Verbindung setzen, der dann über die weitere Dauer zu entscheiden hat. Ohne eine gerichtliche Order kann die Unterbrechung der Kommunikationswege aber immerhin auf maximal zwei Tage ausgedehnt werden.

    Eine weitere Änderung in dem Gesetzesentwurf sieht bei §31 vor, dass das Landeskriminalamt die Möglichkeit erhält, in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig „von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen“ anzuordnen. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

    http://winfuture.de/news,73312.html

  4. schotti sagt:

    Jährlich verliere die EU etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung und Steuerflucht. „Wir können es uns einfach nicht leisten, Steuervermeidung hinzunehmen…

    weiter lesen: http://web.de/magazine/finanzen/euro-krise/17331232-eu-kampf-steuerflucht-chefsache.html#.A1000145

  5. schotti sagt:

    Lieber BND … Dear NSA

    Wie ich feststellen musste, waren Ihre Mitarbeiter bei der Überwachung
    meiner Kommunikation zu doof zum Klauen.
    Damit Sie diese Info lesen verwende ich das Wort Plutonium.
    Obwohl ich nach meinen letzten Forschungen der Meinung bin,
    dass die zukünftige Nutzung der Atomenergie vermutlich …
    … aber das haben Sie ja schon gelesen:

    http://www.schottie.de/?p=46
    http://www.schottie.de/?p=8490

    As I discovered, your staff were to monitor
    communication too stupid to steal my new scientific results.
    In order that you read this info I use the word plutonium.
    Although I think that the future use of nuclear energy probably …
    … but that you have already read:

    Don`t forget: Copyright : Rainer Schottlaender. Pay when use.

  6. schotti sagt:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerhinterziehung-so-viele-selbstanzeigen-wie-noch-nie-12286185.html

    „…Allerdings müssen Steuerhinterzieher dafür komplett reinen Tisch machen…“

    Ich überlege, wieviele systemnahe Steuerhinterzieher es gibt:

    Ich würde mal schätzen so ziemlich jeder Beamte, Doktor, Rentner, Professor, Hartz 4er, Schüler, Student und zahhlose weitere vom Schuldenstaat bezahlte Millionen Mitbürger, von denen das natürlich keiner hören und wahrnehmen will..

    Dabei genügt ein Blick in den Bundes“haushalt“:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeshaushaltsplan_%28Deutschland%29

  7. schotti sagt:

    Wilhelm der Eroberer enteignete, vertrieb und tötete den eingesessenen angelsächsischen Adel und setzte seine normannischen Ritter als Lehnsherren ein. Die dadurch entstandenen Lehnsverhältnisse stellt das Domesday Book in großer Ausführlichkeit dar. Jede Legitimation von Landbesitz entsprang fortan allein diesem Lehnsregister…

    …Die Hälfte des Landes, das unter Wilhelm dem Eroberer in England als weltliches Lehen vergeben wurde, gehörte nur elf Männern, die zudem fast alle Blutsverwandte von Wilhelm waren…

    ….Eine Witwe, die einen Ehemann nahm, musste 20 Shilling an den König zahlen. Bei Jungfrauen waren es 10 Shilling….

    http://de.wikipedia.org/wiki/Domesday_Book

    http://de.wikipedia.org/wiki/Peasants%E2%80%99_Revolt :

    Beim Eintreiben der dritten Steuer Ende Mai 1381 gab es die ersten Aufstandshandlungen in den Grafschaften Kent und Essex. Die Aufständischen aus Kent, geführt von Wat Tyler, eroberten die Stadt Canterbury, die sich am 10. Juni vollständig in ihrer Gewalt befand. Gemeinsam mit den Aufständischen aus Essex zogen die Bauern nach London und verschafften sich Zugang zur Stadt. Am 14. Juni kam es zu einer Unterredung zwischen den Aufständischen und König Richard II. in Mile End. Die Forderungen der Rebellen waren….

    Die Versprechen von Richard II. wurden jedoch nicht umgesetzt. Nachdem er selbst den Aufstand zu Ende führte, ließ er sich, nachdem sich die Lage beruhigt hatte, vom Parlament der verbrieften und gegebenen Versprechen freisprechen. Als ihn die Bauern aufforderten, er solle – wie versprochen – die Leibeigenschaft abschaffen, soll er nur gesagt haben: „Knechte seid ihr, und Knechte werdet ihr auch bleiben“. Die Anführer wurden gerichtet, allerdings scheint dies wirklich nur auf die Anführer des Aufstandes begrenzt gewesen zu sein.

  8. schotti sagt:

    Ist Dein Handy gerade eingeschaltet ? Wenn es als „Wanze“ alle Gespräche und Laute vorratsdatenspeichert kostet das bei 1 Milliarde Handys und 1 kB/s/Mensch etwa ein GB/s. Wenn eine 1 TB Festplatte inzwischen zB 60 Euro kostet wären das weltweit nur etwa 60 Mio Euro Stasi-Kosten pro Jahr.

    1 Tag später lese ich:

    http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/nsa-ortet-taeglich-milliarden-handys-weltweit-1.18198478

  9. schotti sagt:

    Banken planen Ende des Bargelds

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.01.14, 00:12 | 146 Kommentare

    Neue kontaktlose Geldkarten sollen in Deutschland Schritt für Schritt das Bargeld ersetzen. Die Karten müssen nur in die Nähe des Bezahlgerätes gehalten werden und sofort fließt das Geld. Einkäufe bis 20 Euro sind ohne PIN und Unterschrift möglich. Wenn die Karte verlorengeht, muss man daher schnell reagieren – ein Risiko.
    Ihren XING-Kontakten zeigen
    Themen: Bargeld, EC-Karte, elektronischer Zahlungsverkehr, Geldkarte, Giro-Konto, girogo, Kreditkarte, Sparkasse, Sparkassen, Zahlungsmethode
    Bargeld in der Kasse: Bald schon ein Bild von gestern? (Foto: dpa)

    Bargeld in der Kasse: Bald schon ein Bild von gestern? (Foto: dpa)

    Bis 2015 werden alle Sparkassen-Karten mit der girogo-Funktion zur kontaktlosen Kartenzahlung ausgerüstet. Diese bietet eine Alternative zum Bargeld. Ohne die Karte aus der Hand geben zu müssen, kann der Nutzer Beträge bis 20 Euro bezahlen.

    Die Sparkassen haben bis Ende letzten Jahres 21 Millionen Sparkassenkarten mit der girogo-Funktion ausgestattet, sagte der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Derzeit gibt es deutschlandweit rund 5.480 Akzeptanzstellen.

    Den Kunden wird das bargeldlose Zahlen leicht gemacht. „Die Kunden müssen girogo nicht extra aktivieren, sondern können (…) einfach mit ihrer SparkassenCard mit girogo bezahlen“, so der DSGV. Die Technologie kommt derzeit hauptsächlich an Tankstellen, bei Einzelhandelsketten und in Schnellrestaurants zum Einsatz.

    Mit girogo können Einkäufe bis 20 Euro kontaktlos bezahlt werden. Beim Bezahlen werden keine persönlichen Daten übertragen. Der Nachteil dieser Anonymität besteht allerdings darin, dass das Geld auf der Karte im Falle eines Diebstahls verloren ist. Denn auch der Dieb kann girogo verwenden, als hätte er Bargeld gestohlen. Eine PIN-Eingabe oder Unterschrift ist nicht erforderlich. Bis zu 20 Euro können auf dies Weise verloren gehen.
    21 Millionen Karten der Sparkasse sind bereits mit der neuen Technologie ausgerüstet. (Screenshot: Sparkasse)

    21 Millionen Karten der Sparkasse sind bereits mit der neuen Technologie ausgerüstet. (Screenshot: Sparkasse)

    Die Sparkassen-Finanzgruppe erschließt derzeit weitere Einsatzgebiete, vor allem dort, wo eine schnelle und massentaugliche Bezahlmöglichkeit wichtig ist. Denn die Bezahlung mit girogo ist deutlich schneller als die herkömmliche Kartenzahlung oder Bargeld. Mögliche Anwendungen sind daher Snack-, Zigaretten- und Parkautomaten, die Bezahlung in Stadien oder der öffentliche Nahverkehr.

    Bis 2015 wollen die Sparkassen alle 45 Millionen SparkassenCards mit der girogo-Funktion ausrüsten. Dann soll die Technologie bundesweit durchgesetzt werden. Geldkarten ohne die girogo-Technologie wird es nicht mehr geben. Mittelfristig sollen die Kunden auch Beträge über 20 Euro kontaktlos bezahlen können, so der DSGV.

  10. schotti sagt:

    Bei Anwendung des Dreisatzes ergeben sich etwa 3,5 Jahre x 60 Mrd Berlin-Schulden / 30 Mio von Uli Hoeness … etwa 7000 Jahre Haft für Herrn Pobereit ….

  11. schotti sagt:

    http://www.focus.de/finanzen/steuern-deutlicher-anstieg-bei-selbstanzeigen-von-steuerbetruegern_id_4063441.html

    Mit Selbstanzeigen von Beamtan und Politikern,
    die Milliarden auf dem nicht vorhandenen Gewissen haben, rechne ich nicht.

  12. schotti sagt:

    http://www.zeit.de/digital/2014-08/nsa-google-suchmaschine :

    Der Militärgeheimdienst NSA stellt amerikanischen Behörden seit Jahren eine eigens geschaffene Daten-Suchmaschine zur Verfügung. Diese bietet Zugriff auf 850 Milliarden Informationen über Telefonanrufe, E-Mails, Internet-Chats oder Handy-Bewegungsprofile und soll eine Google-ähnliche Benutzeroberfläche haben.

    Nach Angaben des Onlinemagazins The Intercept heißt die Suchmaschine ICREACH. The Intercept beruft sich auf Unterlagen, die der Whistleblower Edward Snowden bereit gestellt hat. Diese sollen erstmals definitiv beweisen, dass inländische Strafverfolgungsbehörden auf riesige von der NSA gesammelte Datenmengen zugreifen kann. Zugriff haben – Stand 2010 – mehr als 1.000 Analysten in 23 US-Behörden, darunter die CIA, das FBI und die Drogenbekämpfungsbehörde DEA.

  13. schotti sagt:

    http://www.versicherungsbote.de/id/4815752/Bargeld-kommt-aus-der-Mode/

    »In Deutschland sind derzeit noch keine Einschränkungen des Bargeldverkehrs geplant, doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Trend auch hierzulande Fuß fassen wird oder die Europäische Union verbindliche Richtlinien für alle Mitgliedsstaaten ausgibt.«

  14. schotti sagt:

    Eine saftige Geldstrafe von 1,65 Millionen Euro hätte der fränkische Unternehmer Michael Stoschek zahlen sollen. Weil er mit einem Klebekennzeichen an einem Porsche unterwegs war, warf ihm die Staatsanwaltschaft Coburg Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung vor. Den Strafbefehl akzeptierte der Mitinhaber des Autozulieferers Brose aber nicht. Deshalb ist es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Coburg gekommen.

    Nach der Mittagspause verkündet Richter Wolfram Bauer die überraschende Einigung: Das Verfahren wird gegen eine Geldauflage eingestellt. 150.000 Euro muss Stoschek überweisen, der Großteil geht an die Welthungerhilfe.

    Auch nach Ende der Verhandlung machen Stoschek und seine Anwälte keinen Hehl daraus, dass sie die ganze Sache für einen „politischen Prozess“ halten und für eine „Machtdemonstration“ der Staatsanwaltschaft. Der Unternehmer spricht von einem „Promi-Malus“. Der Einstellung des Verfahrens habe man nur zugestimmt, „um dem Steuerzahler weitere Kosten zu ersparen“.

    Ich kleb‘ Dir eins

    Stoschek führte viele Jahre lang den international aktiven Autozulieferer Brose; in Coburg und Umgebung ist er eine große Nummer. Die Stadt hat Brose viele Arbeitsplätze zu verdanken. Heute ist Stoschek Chef der Gesellschafterversammlung. Brose macht nach seinen Worten knapp sechs Milliarden Euro Umsatz im Jahr.

    Dass er wegen des Kennzeichenstreits 1,65 Millionen Euro hätte zahlen müssen, sorgte für heftige Debatten – im beschaulichen Coburg und darüber hinaus. Er habe Zuschriften aus ganz Deutschland erhalten von Autofahrern, die ebenso Klebekennzeichen nutzen und unbehelligt blieben, sagt Stoschek. Er fühlt sich zu Unrecht an einen Pranger gestellt: „Ich sehe mich und mein Unternehmen dadurch stark beschädigt.“

    Vor Gericht räumt er unumwunden ein, für einen Porsche ein Klebekennzeichen organisiert zu haben. Aus ästhetischen Gründen – weil das amtliche Nummernschild zu groß gewesen sei. Zudem hätte es den Kühler teilweise verdeckt, dies hätte thermische Probleme verursachen können. Dass er damit gegen Gesetze verstoßen haben soll, sei ihm nie bewusst gewesen: „Wir waren sechs Jahre ohne Beanstandung in Coburg und anderen Städten unterwegs.“

    Eskalationsstufe 1000

    Im April 2013 jedoch, so die Anklage, sei die Polizei in Coburg eingeschritten. Damit begann der Streit. Stoscheks Verteidiger Rainer Brüssow sagt: Die Staatsanwaltschaft habe in dem Fall „jegliches Maß verloren“. Sie habe sich über die Person seines Mandanten profilieren wollen. Entlastende Beweismittel seien ausgeblendet worden.

    Tatsächlich wirkten die Ermittlungen in diesem Falle, bei dem ja kein Schaden an Leib und Leben entstanden ist, so, als wäre zeitweise alles Maß verloren gegangen. Mit dem von der Polizei bei Stoschek beschlagnahmten Klebekennzeichen unternahm ein Sachverständiger im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen aufwendigen Test: Die Behörde wollte herausfinden, ob das Nummernschild bei einer Geschwindigkeitskontrolle ablesbar wäre.

    Dazu sperrte sie laut Stoschek den Teil einer Bundesstraße südlich von Coburg. An einen gemieteten Porsche Cabrio sei im Beisein von Stoscheks Anwalt das beschlagnahmte und angeblich beschädigte Klebekennzeichen angebracht worden. Beim Test wurde dieses Auto dann geblitzt – mit dem Ergebnis, dass das Kennzeichen auf den Beweisfotos schlecht zu erkennen gewesen sei. Das gleiche Ergebnis habe jedoch auch ein anschließender Test ergeben, bei denen ein neues Klebekennzeichen sowie ein normales Nummernschild an dem Porsche angebracht waren, sagt Stoschek. Oberstaatsanwalt Martin Dippold hingegen weist die Vorwürfe zurück. Man habe Stoschek viele Möglichkeiten gegeben, zu einer Einigung zu kommen.

    Diese Einigung kommt schließlich in der Mittagspause doch noch zustande. Aus einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 30.000 Euro – was sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen orientiert – wurde eine deutlich niedrigere Geldauflage.

    Stoschek hat nicht zum ersten Mal für Aufsehen gesorgt: Im Sommer unternahm er mit einem Amphibienfahrzeug eine Tour auf der Regnitz in Bamberg – ohne Erlaubnis der Behörden. Fotos dieses Ausflugs gelangten in die Medien, Stoschek musste ein Bußgeld von 200 Euro zahlen.

    mhe/dpa

  15. schotti sagt:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/plan-der-bundesregierung-bar-zahlen-kuenftig-nur-noch-bis-5000-euro-14048560.html :

    Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? …

  16. schotti sagt:

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ein-Selbstversuch-von-Raimund-Brichta-article17331016.html

    Dienstag, 29. März 2016
    Bargeldverbot beim Finanzamt? Ein Selbstversuch von Raimund Brichta

    Telebörse-Moderator Raimund Brichta hat sich einen furchterregenden Gegner vorgenommen: In seinem Feldzug für das Bargeld legt er sich mit dem Finanzamt an.

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    Mein Finanzamt bleibt stur. Es will mein Bargeld nicht akzeptieren und versucht stattdessen, mich von den Vorzügen des unbaren Zahlungsverkehrs zu überzeugen: Dieser sei „wirtschaftlicher, sicherer und bequemer“, belehrt mich eine Finanzbeamtin in einem Brief.

    Auch ich bleibe stur. Denn ums Bequeme, Sichere und Wirtschaftliche geht es mir nicht. Mir geht es darum, dass Bargeld auch in Zukunft allgemein akzeptiert wird – so, wie es das Gesetz vorsieht. Manch einer mag mich deshalb für einen komischen Kauz halten.

    Wer dies tut, übersieht allerdings, wie wichtig Bargeld ist: Ohne Bargeld wären all unsere Zahlungen lückenlos kontrollierbar. Wir würden zwangsweise zu gläsernen Konsumenten, die wichtige Teile ihrer Privatsphäre preisgeben.

    Darüber hinaus – und das halte ich für noch wichtiger – hätten wir ohne Bargeld keine Möglichkeit mehr, Geld der Notenbank zu besitzen. Wer darauf keinen Wert legt, sollte sich an die letzte Bankenkrise erinnern. Man kann sein Geld nur dann in Sicherheit bringen, wenn man es abheben kann.

    Deshalb versucht so ein komischer Kauz wie ich, das Finanzamt an seine Pflicht zu erinnern, Bargeld anzunehmen. Denn wenn selbst der Staat das gesetzliche Zahlungsmittel nicht ernst nimmt, nimmt es bald niemand mehr ernst. Und dann ist es auch nicht mehr weit bis zu seiner Abschaffung.

    Inzwischen habe ich mich durch Paragrafen und juristische Kommentare gewühlt. Die Quintessenz: Es besteht nach wie vor ein Annahmezwang für Banknoten und Münzen. Das heißt, jeder hat sie als Bezahlung zu akzeptieren – es sei denn, etwas anderes ist vereinbart. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, mit dem Finanzamt etwas anderes vereinbart zu haben.

    Finanzämter wie meines versuchen sich zwar gerne damit herauszureden, dass die Finanzkassen für die Übergabe von Bargeld geschlossen wurden. Man müsse deshalb bargeldlos bezahlen. Das stimmt aber nicht, denn die Abgabenordnung – das ist eine Art Steuergrundgesetz – hat dafür eine Lösung parat: Sie sieht vor, dass in diesem Fall eine Bank oder Sparkasse am Ort des Finanzamts ermächtigt wird, für die Finanzkasse Bargeld gegen Quittung anzunehmen. Dies sollte auch der Regelfall sein, wie das Finanzgericht Münster erst vor Kurzem festgestellt hat (Az. 7 V 2897/15 AO).

    So weit die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus: Meine Sparkasse weigert sich schlichtweg, mehr als tausend Euro Bargeld fürs Finanzamt anzunehmen. Das Geldwäschegesetz verbiete dies, sagen mir die Sparkassenmitarbeiter. Ich kann in diesem Gesetz zwar beim besten Willen kein solches Verbot entdecken, aber vielleicht übersehe ich etwas? Schauen Sie dort doch auch einmal nach! Und wenn Sie fündig werden, lassen Sie es mich bitte wissen. Nebenbei: Wer käme eigentlich auf die Idee, ausgerechnet beim Finanzamt Geld zu waschen?
    Nur mit Trickserei ans Ziel

    Mir gelang es im vergangenen Jahr nur einmal, Geld fürs Finanzamt bei der Sparkasse einzuzahlen. Und das auch nur durch einen Trick des Kassierers. Der tat ausnahmsweise so, als ob das Konto des Finanzamts mein Konto wäre. Aufs eigene Konto darf man nämlich mehr als tausend Euro einzahlen. Da ich aber nachweislich nicht Inhaber des Finanzamtskontos bin – obwohl ich es gerne wäre -, war der Kassierer zu dieser Trickserei kein zweites Mal bereit.

    Trotzdem hatte ich neulich noch einmal Glück: Das Finanzamt wollte diesmal weniger als tausend Euro haben. In diesem Fall nahm die Sparkasse mein Geld an, ließ sich dafür aber mit einer „Bareinzahlungsgebühr“ von sechs Euro belohnen. Da ich nicht gewillt war, fürs Zahlen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln auch noch zu zahlen, zog ich die sechs Euro kurzerhand von dem Betrag ab, der fürs Finanzamt bestimmt war. Das Bargeld-Heckmeck geht schließlich nicht zu meinen Lasten.
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    Einfach mal ein Bündel Scheine beim Finanzamt abgeben. 04.07.15 Bargeldverbot beim Finanzamt? Ein Selbstversuch – Teil 3
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    Vermutlich werden sich die Beamten dies jedoch nicht gefallen lassen, so dass ich mit weiterem Ärger rechne. Umso mehr, als mein nächster Bargeldversuch ansteht – mit einer Steuerzahlung, die über tausend Euro liegen wird. Vorsorglich habe ich dem Finanzamt schon jetzt schriftlich angeboten, erneut mit Banknoten zu bezahlen. Ein solches „Leistungsangebot“ ist nämlich nötig, damit der Empfänger bei Nichtannahme der Leistung in „Annahmeverzug“ gerät. Das ist Juristendeutsch und bedeutet, dass er Nachteile selbst zu tragen hat, die aus der Nichtannahme entstehen.

    Ich bin also gespannt, wie es weitergeht. Bleiben Sie dran!

    Hier finden Sie die Folgen eins, zwei und drei des Selbstversuchs.

    Haben Sie auch Erlebnisse mit Bargeldzahlungen beim Finanzamt? Hier können Sie mir darüber berichten.

  17. schotti sagt:

    Lesenswert:

    http://quer-denken.tv/der-finanz-tsunami-nimmt-seinen-lauf/ :

    Außerdem werden sie den Gewalt- und Überwachungsapparat (Militär, Polizei und Geheimdienste) ausbauen, um sich gegen den zu erwartenden Widerstand seitens der Bevölkerung zu wappnen.

    Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen und einzelne Finanzinstitute trotz aller Rettungsversuche zusammenbrechen, werden die Regierungen auf das inzwischen rechtlich in ganz Europa verankerte Bail-in zurückgreifen. D.h.: Die Vermögen von Anteilseignern, Einlegern und Sparern werden zum Teil konfisziert werden, um die betroffenen Geldinstitute am Leben zu erhalten. Großinvestoren werden, da sie über genügend Marktinformationen verfügen, rechtzeitig abspringen und ihr Geld in Sicherheit bringen. Die Zeche wird in erster Linie die arbeitende Bevölkerung zahlen.

  18. schotti sagt:

    Waldbesitzer müssen eigenes Brennholz bald versteuern

    Kritik an neuer Regelung bereits an Finanzministerium geschickt – 18.12.2015 06:05 Uhr

    TREUCHTLINGEN – Eine kleine Änderung in der Steuergesetzgebung dürfte in den nächsten Wochen und Monaten für einigen Aufruhr in der ländlichen Bevölkerung sorgen. Künftig sollen alle Waldbesitzer für das eigene Holz, das sie im heimischen Ofen verfeuern, offenbar Steuern bezahlen.
    Frei nach einem bekannten Sprichwort: Die Axt im Finanzministerium macht aus Waldbauern potenzielle Steuersünder.

    Frei nach einem bekannten Sprichwort: Die Axt im Finanzministerium macht aus Waldbauern potenzielle Steuersünder. © TK

    Die Änderung kommt – wie so häufig – versteckt daher. Im Paragraphen 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist für das Jahr 2016 eine Änderung vorgesehen. Demnach entfällt künftig bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein Freibetrag für „Kleinnutzungen“. Und dazu zählen nach Lage der Dinge wohl auch die Eigenentnahmen. Der entsprechende Paragraph ist heute schon ein wahrer Wust aus Flächengrößen, Pauschalierungen, Sondernutzungen und Abschreibungen und für den normal begabten „Steuerbürger“ nur „schwer verdaulich“.

    Das Landwirtschaftliche Wochenblatt hatte Anfang Dezember von der Änderung des entsprechenden Paragraphen berichtet. Demnach entfällt für landwirtschaftliche Kleinbetriebe künftig ein Freibetrag von 1534 Euro pro Jahr, mit dem die Eigennutzung von Brennholz abgedeckt war. Künftig soll es diese Pauschalierung für den Forst einfach nicht mehr geben. Die Folge im Umkehrschluss ist, dass das Heizen mit eigenem Holz künftig vom ersten Holzscheit an zu versteuern wäre – zumindest ist das die Befürchtung von vielen Waldbauern und Inte­ressensvertretungen. Betroffen davon wären etwa zwei Millionen private Waldbesitzer in Deutschland und etwa 3000 allein in unserem Landkreis.

    Die Änderung hat jüngst den heimischen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) auf den Plan gerufen. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble kritisiert er die geplante Änderung heftig: „Sie können sich sicher vorstellen, zu welchen Reaktionen das in der ländlichen Bevölkerung führt.“

    Göppel beklagt, dass die Änderung während der gesamten Haushaltsberatung im Bundestag nicht zur Sprache gekommen sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung diesen Selbstverbrauch tatsächlich steuerlich verfolgen wolle. Der Aufwand dafür würde jedes vernünftige Maß übersteigen. Der MdB kritisiert weiter, dass die Kappung kleinster Freiräume in traditionellen Wirtschaftsweisen den Modernitäts- und Effizienzanspruch der Bundesregierung unglaubwürdig machen würde. Josef Göppel hat den Bundesminister zu einer Stellungnahme aufgefordert.

    Auch der Weißenburger Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer sieht die steuerlichen Pläne als kontraproduktiv an und unterstützt den Brief Göppels ausdrücklich. „Wir müssen doch froh sein, wenn nachwachsende Rohstoffe bei der Energieerzeugung genutzt werden, und dürfen das nicht auch noch steuerlich bestrafen“, so Auernhammer.

    In der Praxis ist es heute so, dass die Waldbewirtschaftung für kleine Waldbesitzer generell kein lukratives Geschäft ist. Viele sind deshalb in Genossenschaften zusammengeschlossen und Mitglied bei Forstbetriebsgemeinschaften. Über die gemeinsame Waldbewirtschaftung und Vermarktung wird aus dem Wald zumindest kein Verlustgeschäft.
    Gesellschaftliche Aufgabe

    Waldbauern leisten mit der Waldbewirtschaftung auch eine gesellschaftliche Aufgabe, da der Wald dem Gemeingebrauch unterworfen ist. Brennholz ist dabei in der Regel eine Art Abfallprodukt, das bei Durchforstungen anfällt oder auch bei „Kalamitäten“, also Sturm oder Käferbefall.

    Links zum Thema

    Alle Informationen aus Treuchtlingen

    In früheren Zeiten gab es auf dem Land neben dem feudalen Waldbesitz Waldnutzungsrechte für Bauern und Handwerker. In den Dörfern wurde so geregelt, wie viel Bau- und Brennholz die einzelnen (Rechtler-)Höfe entnehmen dürfen und welche Waldarbeit sie dafür leisten müssen. „Rechtler“ gibt es nur noch wenige. Der Wald ist heute in kommunaler, staatlicher oder auch privater Hand. Eine Steuer auf eigenverbrauchtes Brennholz wäre auch in diesem Sinne völlig neu.

    Hubert Stanka

  19. schotti sagt:

    Die Schweden könnten die ersten sein, die das Bargeld wieder abschaffen.

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schweden-plant-digitale-Waehrung-article19113506.html

  20. schotti sagt:

    http://www.cicero.de/kapital/bargeldverbot-in-indien-ein-brutales-sozialexperiment

    Die brutale Reform hat bereits 16 Menschenleben gefordert. Mehrere ältere Menschen erlitten einen Herzinfarkt, als sie in Warteschlangen standen, ein Mann fiel aus dem zweiten Stock eines Bankgebäudes. In Jaipur starb ein Säugling, weil der Rettungswagen keine alten Banknoten annehmen wollte. Krankenhäuser lehnen Patienten ab, die kein Bargeld mitbringen. Dabei waren Notdienste und Apotheken eigentlich angewiesen, die alten Scheine weiterhin zu akzeptieren.

    Am vergangenen Sonntag wandte sich Modi mit Tränen in den Augen an die Bevölkerung und bat sie, noch weitere 50 Tage auszuhalten. Am Montag erhöhte er die tägliche Höchst-Abhebesumme an Automaten auf 2500 und am Bankschalter auf 4500 Rupien. Ändern wird das trotzdem nichts.

    Modis Maßnahme sei „unvergleichbar in der Geschichte Indiens“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Prabhat Patnaik beim Onlineportal The Citizen. „Selbst die Kolonialregierung hat mehr Sensibilität für die Bedürfnisse der Menschen gezeigt.“ Die beiden jetzt ungültigen Scheine machen 80 Prozent der umlaufenden Währung aus.

    Der Ökonom bezweifelt auch, ob die Regierung ihr zentrales Ziel erreicht – Schwarzgeld aufzuspüren, da die Bargeldreserven von Bankkunden mit deren deklarierten Steuern abgeglichen werden sollen. „Wer unversteuertes Bargeld in Millionenhöhe hat, wird das sicher nicht so zur Bank schicken, sondern über Mittelsmänner, in jeweils kleineren Beträgen“, schreibt Patnaik.

    CNN-Reportern gelang genau das. Sie konnten bei Schmugglern ihr altes Bargeld gegen einen Aufpreis loswerden.

  21. schotti sagt:

    http://www.brigitte.de/aktuell/gesellschaft/bei-aldi-geld-abheben–so-funktioniert-der-neue-service-10879800.html

    „Das ist bemerkenswert – schließlich wurde jahrelang
    gar keine Kartenzahlung bei Aldi akzeptiert – und nun sogar das! …
    Bis zu 200 Euro kannst du auf diese Weise einfach an der Aldi-Kasse „abheben“…“

    Ich habe bei meinem letzten Einkauf die Sekunden mitgezählt:
    Kartenzahlung dauert mindestens doppelt solange wie Barzahlung.

  22. schotti sagt:

    „Zahlt man mit Karte schneller als mit Bargeld“ ?:

    http://www.chip.de/video/Zahlt-man-schneller-mit-Bargeld-oder-Karte-Video_104316025.html

    „Das Ergebnis überrascht: Während Kunden mit Bargeld im Schnitt 15 bis 25 Sekunden brauchen, dauert das Zahlen mit Karte heutzutage 30 Sekunden. Und der Vorgang wird immer schneller. Obwohl mit Bargeld zahlen momentan also noch schneller ist, wird sich das in Zukunft bestimmt noch ändern…“

    1. Hatte ich recht und nicht Du, was Dein Ego hoffentlich aushält

    2. Ja, das könnte sich ändern, zB wenn man jedem Baby einen Chip einpflanzt.

    Ich sage weiter …

    Der rundumkontrollierte bargeldlose vollüberwachte Systemsklave

    ist Staatsziel der bankrotten B“R“D.

  23. schotti sagt:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/iaw-studie-schwarzarbeit-geht-weiter-zurueck-14863445.html

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    Lesermeinungen

    Veröffentlicht: 07.02.2017, 08:32 Uhr
    IAW-Studie Schwarzarbeit geht weiter zurück

    Illegale Beschäftigung nimmt in Deutschland weiter ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Zwei Gewerbe sind aber noch immer stark betroffen.
    07.02.2017

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    44656144
    © dpa
    Im Baugewerbe arbeiten laut der Studie viele Beschäftigte schwarz.

    In Deutschland nehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nach Berechnung von Wissenschaftlern weiter ab. „Bessere Beschäftigungsmöglichkeiten in der offiziellen Wirtschaft führen dazu, dass weniger Personen ihre Arbeitskraft in der Schattenwirtschaft anbieten“, heißt es in einer Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Das Verhältnis von Schattenwirtschaft zu offizieller Wirtschaft reduziert sich der Studie zufolge im achten Jahr in Folge. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist mit 10,4 Prozent (Vorjahr 10,8 Prozent) demnach so niedrig wie noch nie seit dem Beginn der Studienstatistik 1995.

    In der Schattenwirtschaft werden in diesem Jahr laut der Schätzung Leistungen im Wert von 330 Milliarden Euro erbracht, 6 Milliarden Euro weniger als 2016. Unter Schattenwirtschaft versteht man Schwarzarbeit – also zumeist Bezahlungen in bar ohne Rechnung und an der Steuer vorbei -, aber auch andere Formen der illegalen Beschäftigung.
    90 Prozent der Betreuung illegal

    Deutschland liegt beim internationalen Vergleich des Schattenwirtschaftsvolumens mit 10,4 Prozent des offiziellen BIP im Mittelfeld ausgewählter OECD-Länder. Dass es hierzulande im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder der Schweiz offenbar attraktiver ist, schwarz zu arbeiten, erklärt Co-Autor Bernhard Boockmann vom IAW mit der hohen Regelungsdichte des Arbeitsmarktes – Mindestlohn und Kündigungsschutz nennt er als Beispiele. „Je stärker der Arbeitsmarkt reguliert ist, desto stärker ist die Versuchung für Arbeitgeber, in die Schattenwirtschaft auszuweichen und dadurch die die Regulierung zu umgehen.“

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    Von Schwarzarbeit betroffen sind laut Studienautor Friedrich Schneider von der Universität Linz vor allem Baugewerbe und Handwerk – gefolgt von Gastronomie und haushaltsnahen Dienstleistungen, zu denen etwa auch die 24-Stunden-Betreuung älterer Menschen gehört.

    „Wir gehen davon aus, dass 90 Prozent der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft in Illegalität stattfindet“, sagte die Sprecherin des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege, Juliane Bohl. Kontrollen in privaten Wohnungen seien rechtlich nur sehr schwierig durchzuführen, erklärte ein Pressesprecher der Generalzolldirektion.

  24. schotti sagt:

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hauptstadt-berlin-verdreifacht-die-steuer-auf-zweitwohnungen-aid-1.6613909

    „Berlin wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer auf den Weg bringen“, sagte Kollatz-Ahnen. „Der Steuersatz für Zweitwohnungen wird von derzeit fünf in Richtung 15 Prozent erhöht. Unser Ziel ist vor allem der Lenkungseffekt: Wir wollen mehr Menschen motivieren, in Berlin ihren Erstwohnsitz anzumelden“, sagte der SPD-Politiker….

    …. Unser Ziel ist es abzuzocken .. trifft es wohl eher …

  25. schotti sagt:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168020118/Knapp-66-000-Ermittlungsverfahren-eingeleitet.html

    Im ersten Halbjahr sind in Deutschland 65.755 Ermittlungsverfahren gegen Schwarzarbeit eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent (plus 3342 Verfahren) gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

    Bei illegal in der Bundesrepublik lebenden Schwarzarbeitern, die im Deliktsfeld „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst werden, wurde ein Plus um 28 Prozent auf 941 Verfahren registriert….

    Die Zahlen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls stehen in einem vertraulichen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums“ (GASIM) vom 10. August, der der WELT AM SONNTAG vorliegt. An dem Zentrum sind neben dem Zoll beispielsweise die Bundespolizei und das Auswärtige Amt beteiligt.

    Jobs in der Baubranche, in Restaurants und Hotels…“

    Ehrliche Arbeit also, meist für zuwenig Geld …

    Denkaufgabe für entmündigte Mitbürger:

    Warum ignoriert die Polizei die Falschgeldpresse in der EZB ?

  26. schotti sagt:

    „Mit der Wettaufwandsteuer wollen wir die Spielsucht präventiv bekämpfen. Vielleicht werden durch höhere Kosten Menschen abgeschreckt und verzichten komplett darauf, Wettbüros aufzusuchen.“… http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-wettaufwandsteuer-gegen-spielsucht-in-2018-15317166.html

    … vielleicht. Ganz sicher zocken die Oberabzocker beim Staat den Assizockern noch ein paar Euro ab. Diese bekommen dafür kostenlose Bürgersteigbenutzung und Sozialhilfe. Die Chefzocker sitzen in den Banken. Die bekommen von der EZB Geld in Billionenhöhe. Dann können sie weiterzocken. Wie hoch ist das Nominalvolumen aller im Umlauf befindlichen Derivate ?… http://www.gegenfrage.com/groesste-finanzblase-aller-zeiten-710-billionen-usd-derivate/

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