In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Machen Sie sich bitte Gedanken, Herr Scholz,
wieviel Berater-Honorar Sie mir hier für diese Leistung bezahlen.
mfG
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
www.schottie.de
Gesendet: Samstag, 01. Februar 2020 um 12:38 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender" <rainer.schottlaender@web.de>
An: buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, olaf.scholz@bundestag.de, mail@olafscholz.de, Buergeramt2@ba-tk.berlin.de …
Betreff: sofort an Finanzminister Olaf Scholz (MdB) … Aw: Staatlicher Diebstahl wird als Recht und Wohltat verkauft … zu meinem Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Unter dem Deckmantel des Rechts
werde ich und Millionen meiner Mitbürger
durch überhöhte Gebühren
bestohlen und betrogen.
Ich warte seit zwei Wochen auf die Antwort von Herrn Scholz
zu meiner konstruktiven EMail vom 18. Januar.
Heute schrieb mir Be"arbeiterin" Frau Schmidt lang und breit
und auf weitere Kosten des Steuerzahlers
warum ein Reisepass angeblich 60 Euro kosten muss.
Ich widerspreche hiermit diesem scheinlegalen Brief BüD-2 des
Amtes für Bürger"dienste" vom 29. Januar 2020.
C : www.schottie.de
Gesendet: Samstag, 18. Januar 2020 um 08:45 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender" <rainer.schottlaender@web.de>
An: mail@bundestag.de, olaf.scholz@bundestag.de, mail@olafscholz.de, Buergeramt2@ba-tk.berlin.de …
Betreff: Guten Morgen Herr Finanzminister Olaf Scholz (MdB) … Fw: Aw: Staatlicher Diebstahl wird als Recht und Wohltat verkauft … zu meinem Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Für diese Leistung hier müssen Sie mich bezahlen.
Ihre verwaltungsintensiven, seitenlangen Gebührentabellen wie diese
https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html
habe ich in einen Satz gepackt:
In Deutschland kostet ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass 10 Euro.
Copyright: www.schottie.de
Gesendet: Freitag, 17. Januar 2020 um 21:17 Uhr
Von: "Klaus-Peter Jürcke" <peter.Juercke@web.de>
An: "Rainer Schottlaender" <rainer.schottlaender@web.de>
Betreff: Aw: Staatlicher Diebstahl wird als Recht und Wohltat verkauft… zu meinem Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Lieber Herr Schottländer,zunächst ein gutes neues Jahr. Ihr Anliegen hat eine gewisse Berechtigung. Wir alle zahlen allgemeine Angaben, genannt Steuern. Wir sollten uns ausweisen können, mithin einen Personalausweis bei uns haben. Eigentlich sollte dieser durch die allgemeinen Abgaben gedeckt sein. Man kann sicher statt dreier Gläser Mineralwasser (Fachinger) im Lokal dasselbe Geld auch für den Perso anlegen, also etwa 10 Euro zuzahlen. Wer gern die luxoriöseren Varianten des Reisepasses oder Führerscheins begehrt, dürfte nicht zuletzt angesichts der Unterkunftskosten im Ausland einmalig, sagen wir 30.- Euro zuzahlen. Wenden Sie sich doch bitte, durchaus auch in meinem Namen, an den für Ihren Wahlkreis zuständige Bundestags- und Abgeordnetenabegordneten.Einen angenehmen AbendKlaus-Peter Jürcke
Danke Herr Strafrichter Juercke, für diese erste Antwort auf meine bürgernahe Initiative.
Ihr Argument, wer sich was leisten kann, ist in diesem 10-Euro-Fall unerheblich.
Gesendet: Freitag, 17. Januar 2020 um 15:22 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender" <rainer.schottlaender@web.de>
An: kef@stk.rlp.de, briefe@bild.de …
Betreff: Staatlicher Diebstahl wird als Recht und Wohltat verkauft … zu meinem Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html
Diese eine Seite
kann man durch einen Satz vereinfachen:
Ausweis, Pass und Führerschein kosten ab heute in Deutschland 10 Euro.
C: www.schottie.de
Gesendet: Donnerstag, 16. Januar 2020 um 19:15 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender" <rainer.schottlaender@web.de>
An: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de
Cc: "infodieter-schwarz-stiftung.de" <info@dieter-schwarz-stiftung.de>
Betreff: Aw: AW: Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Fallübergreifend fordere ich für mich
und vermutlich im Interesse von Millionen meiner Mitbürger,
dass ab heute
alle Ausweise, Fahrerlaubnisse und Pässe
für kostendeckende 10 Euro
vom Staat bereitgestellt werden.
Ich widerspreche hier mit dieser EMail
Ihren angeblich rechtsstaatlichen Gebühren :
https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html
Diese EMail ist von mir aus öffentlich
und kann gerne weiterverbreitet werden.
www.schottie.de
Gesendet: Donnerstag, 16. Januar 2020 um 17:57 Uhr
Von: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: AW: Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
am 14.01.2020 haben Sie einen Reisepasses beantragt und fordern nun mit gleichem Datum per E-Mail einen Gebührenbetrag in Höhe von 50,00€ zurück.
Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mittteilen:
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Passgesetz durch die inländischen Passbehörden ist § 20 PassG (Passgesetz) i.V.m. §§ 15 bis 17 der PassV (Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes – Passverordnung).
Grundsätzlich fällt bei jeder Passbeantragung die im Kapitel 4 der PassV festgelegte Gebühr an. Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist. Über eine Ermäßigung oder eine Befreiung von der Passgebühr nach § 17 PassV entscheidet die Passbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
Als bedürftig im Sinne des § 17 PassV ist jemand anzusehen, der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat oder der Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der Kriegsopferfürsorge erhält. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die antragstellende Person höchstens Einkünfte in dieser Höhe hat. Die Bedürftigkeit ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen bei Antragstellung nachzuweisen.
Für bedürftige Personen ist ein Pass nur dann gebührenfrei oder mit ermäßigter Gebühr auszustellen, wenn zwingende Gründe den Besitz eines Passes erforderlich machen. Als zwingende Gründe für eine Reise kommen z. B. Tod oder schwere Krankheit von Angehörigen, soziale Maßnahmen oder die Arbeitsaufnahme im Ausland in Betracht.
Des Weiteren muss die antragstellende Person den Pass zur Einreise oder zum Aufenthalt im Ausland auch tatsächlich benötigen. Das Erfordernis der Ausstellung eines Passes ist in geeigneter Weise nachzuweisen. Anderenfalls ist die festgesetzte Gebühr für den Reisepass zu erheben.
Bei Antragstellung und in Ihrer aktuellen E-Mail haben Sie keine der vorgenannten Bedarfsgründe vorgetragen/belegt. Bekannt ist lediglich, dass Sie den Pass für eine Amerikareise nutzen möchten…
RS:
Falsch. Ich sagte Herrn Heiderich, dass ich die Möglichkeit einer USA-Reise haben möchte.
Meinen Pass habe ich 20 Jahre lang nicht benutzt, da ich nie in den Urlaub fuhr,
kein Auto habe und nach Ihren Kriterien vielleicht sogar "bedürftig" bin.
… Damit reduziert sich die Möglichkeit einer Entscheidung zur Minderung oder Erstattung der Verwaltungsgebühr nach pflichtgemäßem Ermessen aktuell auf Null. Ich gebe Ihnen bis zum 24.01.2020 jedoch gern die Gelegenheit eine eventuell bestehende Bedürftigkeit im Sinne der passrechtlichen Bestimmungen inklusive der Notwendigkeit für eine dennoch zwingend erforderliche Reise nachzuweisen. Das bedeutet der Antrag wird bis zum 24.01.2020 bei der Bundesdruckerei nicht beauftragt (Herstellungszeit ca. 3-4 Wochen / bitte für Ihre ggf. weiterhin bestehenden Reisepläne berücksichtigen!).
Sie können den Antrag bis zum 24.01.2020 auch gern komplett stornieren. Bitte lassen Sie uns dann bis zum 24.01.2020 Ihre Bankdaten zukommen, damit wir die Gebühr in voller Höhe erstatten können.
Sollte ich bis zum 24.01.2020 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, wird der Passantrag unter Beibehaltung der Gebühr in Höhe von 60,00€ & wie von Ihnen bestellt bei der Bundesdruckerei in Auftrag gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Schmidt
1
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft
Amt für Bürgerdienste
Bürgeramt 1
BüD-2
Alt-Köpenick 21
12555 Berlin
Tel.: +49 30 90297 2750
Fax: +49 30 90297 2845
Sprechzeiten:
Mo 07.30 – 15.00 Uhr
Di 11.00 – 18.00 Uhr
Mi 07.30 – 13.00 Uhr
Do 11.00 – 19.00 Uhr
Fr 07.30 – 13.00 Uhr
Von: Rainer Schottlaender <rainer.schottlaender@web.de>
Gesendet: Dienstag, 14. Januar 2020 19:24
An: Bürgeramt 1 <Buergeramt1@ba-tk.berlin.de>
Cc: mail@bundestag.de
Betreff: Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Ich fordere Sie hiermit auf, mir 50 Euro zurückzuzahlen.
Nach Anruf bei 115 erhielt ich Wartenummer 288943 für 17 Uhr 12.
Gegen 17 Uhr 25 sagte mir die Dame an Platz 12,
dass ich ein neues Passbild brauche.
Ich bekam, weil das angeblich so sein muss,
4 Fotos für 12 Euro im Fotoshop gegenüber zwangsverkauft.
Zurück an Platz 5 nahm Herr Heiderich meinen Antrag an
und forderte von mir weitere 60 Euro.
Für einen Pass, dessen Herstellung in der Bundesdruckerei ein bis zwei Euro kostet.
Plus einige weitere Euros für die Verwaltung meiner Daten.
Ergibt einen maximalen angemessenen Preis von 10 (zehn) Euro.
Nicht 60 Euro.
" In Dubai kosten Pässe noch mehr"
"Wer nach Amerika fliegen kann, kann sich auch 60 Euro für einen Pass leisten"
" Das Papier und die Herstellung ist teuer".
Mit solchen "Argumenten" schulen Sie, der Staat, Ihre Mitarbeiter.
Die dann von Amtswegen mich und meine Mitbürger für dumm verkaufen.
Besonders krass fand ich, dass mir Herr Heiderich sagte, ich sei der erste Bürger,
der gegen den Preis schriftlich Widerspruch einlegt.
Platz 5 nahm meine zwei Geldscheine und begleitete mich zum Automaten.
Aufwand: Zwei Minuten, die ich bei diesem/Ihrem/seinem Wucherpreis in Anspruch nahm.
Meinen Widerspruch nahm Herr Heiderich nicht an, gab mir jedoch diese EMailadresse.
Herr Heiderich scannte das eine notwendige der vier Fotos ein
und gab es mir dann zurück.
Ich stutzte erneut: Wie, das brauche ich gar nicht für meinen Pass ?
"Das Foto soll in Zukunft bereits im Amt gemacht werden"
Warum machen Sie die Fotos nicht schon seit 20 Jahren im Amt ?
Am richtigen Ort.
Zur richtigen Zeit.
Schneller.
Preiswerter.
Was für eine Dreistigkeit für Ihre Minileistung "5 Wochen Lieferzeit" anzubieten.
Ich verlange bei Abholung meines Passes Ende Februar
von Ihnen persönlich, Herr Heiderich,
die von mir überzahlten 50 (fünfzig) Euro in bar zurück.
mfg
https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html
Gesendet: Freitag, 17. Januar 2020 um 15:22 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender" <rainer.schottlaender@web.de>
An: kef@stk.rlp.de, briefe@bild.de …
Betreff: Staatlicher Diebstahl wird als Recht und Wohltat verkauft … zu meinem Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html
Danke Herr Strafrichter Juercke, für diese erste Antwort auf meine bürgernahe Initiative.
Ihr Argument, wer sich was leisten kann, ist in diesem 10-Euro-Fall unerheblich.
Diese eine Seite
kann man durch einen Satz vereinfachen:
Ausweis, Pass und Führerschein kosten ab heute in Deutschland 10 Euro.
C: www.schottie.de
Gesendet: Donnerstag, 16. Januar 2020 um 19:15 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender" <rainer.schottlaender@web.de>
An: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de
Cc: "infodieter-schwarz-stiftung.de" <info@dieter-schwarz-stiftung.de>
Betreff: Aw: AW: Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Fallübergreifend fordere ich für mich
und vermutlich im Interesse von Millionen meiner Mitbürger,
dass ab heute
alle Ausweise, Fahrerlaubnisse und Pässe
für kostendeckende 10 Euro
vom Staat bereitgestellt werden.
Ich widerspreche hier mit dieser EMail
Ihren angeblich rechtsstaatlichen Gebühren :
https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html
Diese EMail ist von mir aus öffentlich
und kann gerne weiterverbreitet werden.
www.schottie.de
Gesendet: Donnerstag, 16. Januar 2020 um 17:57 Uhr
Von: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: AW: Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
am 14.01.2020 haben Sie einen Reisepasses beantragt und fordern nun mit gleichem Datum per E-Mail einen Gebührenbetrag in Höhe von 50,00€ zurück.
Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mittteilen:
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Passgesetz durch die inländischen Passbehörden ist § 20 PassG (Passgesetz) i.V.m. §§ 15 bis 17 der PassV (Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes – Passverordnung).
Grundsätzlich fällt bei jeder Passbeantragung die im Kapitel 4 der PassV festgelegte Gebühr an. Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist. Über eine Ermäßigung oder eine Befreiung von der Passgebühr nach § 17 PassV entscheidet die Passbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
Als bedürftig im Sinne des § 17 PassV ist jemand anzusehen, der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat oder der Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der Kriegsopferfürsorge erhält. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die antragstellende Person höchstens Einkünfte in dieser Höhe hat. Die Bedürftigkeit ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen bei Antragstellung nachzuweisen.
Für bedürftige Personen ist ein Pass nur dann gebührenfrei oder mit ermäßigter Gebühr auszustellen, wenn zwingende Gründe den Besitz eines Passes erforderlich machen. Als zwingende Gründe für eine Reise kommen z. B. Tod oder schwere Krankheit von Angehörigen, soziale Maßnahmen oder die Arbeitsaufnahme im Ausland in Betracht.
Des Weiteren muss die antragstellende Person den Pass zur Einreise oder zum Aufenthalt im Ausland auch tatsächlich benötigen. Das Erfordernis der Ausstellung eines Passes ist in geeigneter Weise nachzuweisen. Anderenfalls ist die festgesetzte Gebühr für den Reisepass zu erheben.
Bei Antragstellung und in Ihrer aktuellen E-Mail haben Sie keine der vorgenannten Bedarfsgründe vorgetragen/belegt. Bekannt ist lediglich, dass Sie den Pass für eine Amerikareise nutzen möchten…
RS:
Falsch. Ich sagte Herrn Heiderich, dass ich die Möglichkeit einer USA-Reise haben möchte.
Meinen Pass habe ich 20 Jahre lang nicht benutzt, da ich nie in den Urlaub fuhr,
kein Auto habe und nach Ihren Kriterien vielleicht sogar "bedürftig" bin.
… Damit reduziert sich die Möglichkeit einer Entscheidung zur Minderung oder Erstattung der Verwaltungsgebühr nach pflichtgemäßem Ermessen aktuell auf Null. Ich gebe Ihnen bis zum 24.01.2020 jedoch gern die Gelegenheit eine eventuell bestehende Bedürftigkeit im Sinne der passrechtlichen Bestimmungen inklusive der Notwendigkeit für eine dennoch zwingend erforderliche Reise nachzuweisen. Das bedeutet der Antrag wird bis zum 24.01.2020 bei der Bundesdruckerei nicht beauftragt (Herstellungszeit ca. 3-4 Wochen / bitte für Ihre ggf. weiterhin bestehenden Reisepläne berücksichtigen!).
Sie können den Antrag bis zum 24.01.2020 auch gern komplett stornieren. Bitte lassen Sie uns dann bis zum 24.01.2020 Ihre Bankdaten zukommen, damit wir die Gebühr in voller Höhe erstatten können.
Sollte ich bis zum 24.01.2020 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, wird der Passantrag unter Beibehaltung der Gebühr in Höhe von 60,00€ & wie von Ihnen bestellt bei der Bundesdruckerei in Auftrag gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Schmidt
1
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft
Amt für Bürgerdienste
Bürgeramt 1
BüD-2
Alt-Köpenick 21
12555 Berlin
Tel.: +49 30 90297 2750
Fax: +49 30 90297 2845
Sprechzeiten:
Mo 07.30 – 15.00 Uhr
Di 11.00 – 18.00 Uhr
Mi 07.30 – 13.00 Uhr
Do 11.00 – 19.00 Uhr
Fr 07.30 – 13.00 Uhr
Von: Rainer Schottlaender <rainer.schottlaender@web.de>
Gesendet: Dienstag, 14. Januar 2020 19:24
An: Bürgeramt 1 <Buergeramt1@ba-tk.berlin.de>
Cc: mail@bundestag.de
Betreff: Reisepass-Antrag C3FWTJMWG4
Ich fordere Sie hiermit auf, mir 50 Euro zurückzuzahlen.
Nach Anruf bei 115 erhielt ich Wartenummer 288943 für 17 Uhr 12.
Gegen 17 Uhr 25 sagte mir die Dame an Platz 12,
dass ich ein neues Passbild brauche.
Ich bekam, weil das angeblich so sein muss,
4 Fotos für 12 Euro im Fotoshop gegenüber zwangsverkauft.
Zurück an Platz 5 nahm Herr Heiderich meinen Antrag an
und forderte von mir weitere 60 Euro.
Für einen Pass, dessen Herstellung in der Bundesdruckerei ein bis zwei Euro kostet.
Plus einige weitere Euros für die Verwaltung meiner Daten.
Ergibt einen maximalen angemessenen Preis von 10 (zehn) Euro.
Nicht 60 Euro.
" In Dubai kosten Pässe noch mehr"
"Wer nach Amerika fliegen kann, kann sich auch 60 Euro für einen Pass leisten"
" Das Papier und die Herstellung ist teuer".
Mit solchen "Argumenten" schulen Sie, der Staat, Ihre Mitarbeiter.
Die dann von Amtswegen mich und meine Mitbürger für dumm verkaufen.
Besonders krass fand ich, dass mir Herr Heiderich sagte, ich sei der erste Bürger,
der gegen den Preis schriftlich Widerspruch einlegt.
Platz 5 nahm meine zwei Geldscheine und begleitete mich zum Automaten.
Aufwand: Zwei Minuten, die ich bei diesem/Ihrem/seinem Wucherpreis in Anspruch nahm.
Meinen Widerspruch nahm Herr Heiderich nicht an, gab mir jedoch diese EMailadresse.
Herr Heiderich scannte das eine notwendige der vier Fotos ein
und gab es mir dann zurück.
Ich stutzte erneut: Wie, das brauche ich gar nicht für meinen Pass ?
"Das Foto soll in Zukunft bereits im Amt ge
200 Euro für Deine Rente
Die Spur meines Geldes führt auf Ihr Bankonto und in Ihre Brieftasche
Ich klage hiermit gegen den Bescheid BüD-02 vom 6. April 2020
der Abteilung Bürger"dienste" im Bezirksamt
Treptow-Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
Sie schrieben mir:
1. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
Das ist unwahr.
Ich wiederhole meine guten Gründe:
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten
Gebührentabellen … und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
Copyright: https://www.schottie.de/?p=11860
Erster Entwurf
ohne "qualifizierte elektronische Signatur nach der Verordnung (EU) 2014/910
sowie dem Vertrauensdienstegesetz (VDG)"
jedoch mit qualifiziertem Inhalt und verlorenem Vertrauen
an das
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin
von
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
Gesendet: Donnerstag, 16. April 2020 um 09:12 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: sven.knoop@ba-tk.berlin.de
Betreff: Klage VWG / Be"arbeiter" Herr Knoop / Bürger"meister" Oliver Igel / BüD-02 / Beleg-EMail 1 & 2
Die Spur meines Geldes führt
auf Ihr Bankonto und in Ihre Brieftasche
Ich klage hiermit gegen den Bescheid BüD-02 vom 6. April 2020
der Abteilung Bürger"dienste" im Bezirksamt Treptow-Köpenick.
Sie schrieben mir:
"1. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen".
Ist das wahr ?
Mein guter Grund:
Zehn Euro sind kostendeckend
für Produktion und Verwaltung.
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
… und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
Copyright: https://www.schottie.de/?p=11860
an das
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin
von
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
Jastrower Weg 17
12587 Berlin ………………………………………… am
—————————————————————————————————————
Gesendet: Donnerstag, 16. April 2020 um 09:05 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de
Betreff: Wie ruiniert man ein Land ? …………………… Tag 24 nach der Kontaktsperre
Jeder Mensch in Deutschland isst, trinkt und wohnt, fährt herum und gönnt sich Einiges.
Jeder zweite arbeitet. Viele denken das auch nur.
Was produzieren Sie was nützlich ist ?
Nahrungsmittel ? Erdöl ? Strassen ? Erdgas ? Fernsehgeräte ? Heizkörper ?
Getränke ? Steinkohle ? Strom ? Kleidung ? Häuser ? Telefone ?
Meine neue Computer-Tastatur für 15 Euro, auf der ich mit zwei Fingern tippe … kommt auch aus China.
Vor mir liegt ein dreiseitiger, in perfektem Büroheldendeutsch verfasster Brief
des Köpenicker Bürger"meisters".
Mein Anliegen:
Jeder Personalausweis, Führerschein und Pass soll ab heute 10 Euro kosten.
Das ist kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Herr Igel weist mein Ich-spare-50-Euro-Anliegen als "unbegründet" zurück.
In George Orwell`s Zukunfts-?-Roman 1984, geschrieben in meinem Geburtsjahr 1949, wurde
"… die Schokoladenration von 30 auf 20 Gramm erhöht."
Wenn man zuviel Schokolade isst, immer dicker wird, wie Wirtschafts"minister" Altmaier, mit einem noch dickerem Daimler
in der Gegend herumfährt und mit – nach Selbsteinschätzung – gutem Rat, Vorschriften und immer mehr Verwaltung
fleissige und redliche Menschen beim Arbeiten belästigt – dann reichen 10 Euro natürlich nicht.
"3.000.000.000.000 Euro" kündigte Frau von der Leyen gestern im Staatsfernsehen – mit strahlendem Lächeln,
selbstzufrieden und mit fremder Leute Geld hilfsbereit – wegen Corona für Europa an:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111991/Corona-Von-der-Leyen-will-Investitionsprogramm-in-Billionenhoehe
Sie nennt das "Investition".
Hinzu kommt noch eine Billion – pro Jahr ! – für ihren wunderschönen Kindertraum einer Energiewende:
https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-bittet-Laender-zur-Kasse-article21508835.html
Nach den Billionen, die mich an meinen Gróssvater Metzgermeister Heinrich Theuser erinnern,
der ein halbes Schwein bei seinem Grosshändler in Berlin-Reinickendorf mit einem Wäschekorb
voller Geldscheine bezahlte … zähle ich jetzt die Toten:
Die in jedem einzelnen EU-Staat als nackte kalte Zahl hier ein Erbe hinterlassen:
https://google.com/covid19-map/?hl=de
Bekommt in Deutschland ein Lehramtskandidat von der jeweiligen Landes"regierung" eine Zulassung,
wenn er im Mathematikunterricht oder in Sozialkunde die irgendwann fällige Rechnung aufmacht ?:
https://www.anne-frank-realschule-montabaur.de/index.php/sozialkunde/232-sozialkunde-was-ist-das-eigentlich-fuer-ein-fach :
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie.
Dies ist für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit.
Die Demokratie ist jedoch eine besondere Staatsform:
Voraussetzung für ihr Funktionieren ist die Mitwirkung ihrer Bürger.
Zentrale Aufgabe des Sozialkundeunterrichts ist es daher, unsere Kinder und Jugendlichen
zu dieser Mitwirkung zu befähigen und damit zur Entwicklung politischer Mündigkeit beizutragen.
Sozialkunde wird in der neunten Klasse zweistündig und in der zehnten Klasse einstündig unterrichtet.
Ich wirke mit:
3.000.000.000.000 : 75.000 = 40.000.000 (vierzig Millionen) Euro.
Begräbniskosten für jedes einzelne bedauernswerte Opfer.
Die zunächst aus der EZB-Notenpresse und dann durch Inflation bezahlt werden.
Von wem ?:
C : http://www.schottie.de
https://www.schottie.de/?p=11874#comment-130320
Scholz – Jurist
Maas – Jurist
Altmaier – Jurist
Seehofer – Diplom-Verwaltungswirt
Lambrecht – Jurist*in
Heil – Politik"wissenschaft"ler
AKK – Jurist*in
Klöckner – Politik"wissenschaft"lerin
Giffey – „Rechts"pflegerin
Spahn – Bankster + Jurist + Quotenschwuler
Scheuer – Politik"wissenschaftler"
Schulze – Politik"wissenschaft"lerin
Karliczek – Bankkauffrau … bei der Deutschen Bank
Müller – Studium der Pädagogik, Politik- und Wirtschafts"wissenschaft"en
Braun – Studium der Humanmedizin ( Fachkraft für Narkose)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett
Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2020 um 07:25 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bundespraesidialamt@bpra.bund.de, mail@bundestag.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de
Cc: mario@rtl.de
Betreff: VG 23 K 152/20
https://www.schottie.de/?p=11860
Gesendet: Samstag, 16. Mai 2020 um 07:27 Uhr, wielerL@rki.de, SchaadeL@rki.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: leserservice@tagesspiegel.de, info@dtme.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@dpa.com, Ralf.Gerwin@wdr.de, "Coronavirus"
Cc: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de
Betreff:
zu VG 23 K 152/20 an die Redaktion des TAGESSPIEGEL, an DPA und an den WDR
Vor zwei Monaten, Eintausend Milliarden Euro rechtzeitiger,
habe ich festgestellt und im Internet veröffentlicht was heute zum ersten Mal in den Medien erscheint:
https://www.tagesspiegel.de/politik/25-100-tote-bei-grippewelle-2017-hier-haetten-die-medien-alarm-schlagen-muessen/25798658.html
Hier der Beweis:
"Gesendet: Montag, 16. März 2020 um 18:11 Uhr
Von: „Rainer Schottlaender"
An: ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, „gerhardsabathil.eu" , nrz-influenza@rki.de, „Erik Marquardt"
Betreff: Vierte Hochrechnung … Ich wette mit RKI Chef Professor Lothar Wieler um 10 Euro
Ich frage das Robert Koch Institut,
warum es nicht schon seit Jahrzehnten „Grippeferien"
und tägliche Pressekonferenzen gibt ?
Der immense wirtschaftliche Schaden, der durch übertriebene Massnahmen entsteht,
steht nach meiner Lageeinschätzung in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Risiko."
Niemanden hat diese Frage und diese Warnung interessiert.
Wie damals wurden nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.
Weder von den Medien – zum Beispiel von Ihnen, den Redakteuren des TAGESSPIEGEL – noch vom Staat.
Von dessen personengleichen heutigen Repräsentanten das auch weiterhin nicht zu erwarten ist.
Prüfen Sie:
Meine dringende Warnung schrieb ich 1 Woche vor dem zerstörerischem Lockdown.
Die anderen 44 EMails, die ich täglich
wegen des immensen wirtschaftlichen Schadens
für Millionen Menschen in Deutschland
in ca. 300 unbezahlten Arbeitsstunden – plus diese hier – erarbeitete
wurden ignoriert.
Jüngster Beweis: Die hier mitadressierte Deutsche Presseagentur.
Heute, 2 Monate und eine Billion Euro später, klage ich an:
Jeden einzelnen „Minister" dieser „Regierung".
Wegen Unfähigkeit.
Grob fahrlässig versäumter Vorbereitung auf eine Pandemie.
Zu später Reaktion.
Zerstörerischem Lockdown.
Massenarbeitslosigkeit.
Inflation.
Altersarmut.
Beweismittel für mein Verfahren VG 23 K 152/20
Die Chronik meiner Arbeit zur aktuellen Corona-Krise hier:
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 19. Mai 2020 um 06:45 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de
Cc: info@dpa.com, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de
Betreff: sofort an DPA und an das Verwaltungsgericht Berlin zu VG 23 K 152/20
https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-weltaerztepraesident-montgomery-warnt-vor.1939.de.html?drn:news_id=1132054
Ich unterstütze weitgehend diese Warnung des Weltärztepräsidenten Montgomery.
Ich ergänze seine Begründung und bringe hiermit vorab diese EMail als weiteres Beweismittel
in das Verfahren VG 23 K 152/20 ein:
Dieselben Personen, die
– nach jahrelanger gröbst fahrlässig unterlassener Nichtvorsorge gegen eine Pandemie
– erst im März zu spät reagierten
– dann panisch den vernichtenden Lockdown am 23. März anordneten
– anstatt sich am jahrzehntelangen Vorbild der asiatischen Staaten zu orientieren –
– öffen jetzt die Landesgrenzen.
Ich bremse und ergänze Herrn Montgomery bei seinem Argument "aus ökonomischen Gründen".
Weitere Billionenschäden sind genausowenig hinnehmbar wie weitere tausende von Toten.
Die asiatischen Staaten können das – und wir können das auch.
Allerdings nicht mir dieser unfähigen Regierung und Verwaltung.
http://www.schottie.de
Gesendet: Samstag, 16. Mai 2020 um 15:42 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: ergänzende Info zu VG 23 K 152/20 …
Anlage pdf "an das VWG …" ging heute vorab als EMail
an Präsidentin Erna Viktoria Xalter
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/das-verwaltungsgericht/praesidentin/
Ich klage an.
Jeden einzelnen „Minister" dieser „Regierung".
Wegen Unfähigkeit.
Grob fahrlässig versäumter Vorbereitung auf eine Pandemie.
Zu später Reaktion.
Zerstörerischem Lockdown.
Massenarbeitslosigkeit.
Inflation.
Altersarmut.
Beweismittel für mein Verfahren VG 23 K 152/20:
Die Chronik meiner Arbeit zur aktuellen Corona-Krise …
https://www.schottie.de/?p=11874
anbei pdf "Bescheid Gericht"
pdf "an RKI Altmaier" ging per Briefpost an VWG Kirchstr. 7, 10557 Berlin
und als EMail
Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2020 um 07:25 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bundespraesidialamt@bpra.bund.de, mail@bundestag.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de
Cc: mario@rtl.de
Betreff: VG 23 K 152/20
Scholz – Jurist
Maas – Jurist
Altmaier – Jurist
Seehofer – Diplom-Verwaltungswirt
Lambrecht – Jurist*in
Heil – Politik"wissenschaft"ler
AKK – Jurist*in
Klöckner – Politik"wissenschaft"lerin
Giffey – „Rechts"pflegerin
Spahn – Bankster + Jurist + Quotenschwuler
Scheuer – Politik"wissenschaftler"
Schulze – Politik"wissenschaft"lerin
Karliczek – Bankkauffrau … bei der Deutschen Bank
Müller – Studium der Pädagogik, Politik- und Wirtschafts"wissenschaft"en
Braun – Studium der Humanmedizin ( Fachkraft für Narkose)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett
https://www.schottie.de/?p=11860
Gesendet: Donnerstag, 14. Mai 2020 um 16:31 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de
Betreff: VG 23 K 152/20 vorab per Mail an Xalter/ Samel / Kujath / Lücking beim Verwaltungsgericht Berlin
Vor mir liegt Ihr hier heute eingegangener Brief VG 23 K 152/20 vom 6. Mai 2020:
"Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg"
schreibt in einem Satz abschliessend Einzelrichterin Dr. Kujath.
Ich betrachte das als Vorverurteilung.
Aufgrund der Tatsache, dass dieser Fall
mich heute mit 50 Euro und
jeden einzelnen Bundesbürger mit mehreren hundert Euro pro Leben betrifft
hat das Verfahren ein ausserordentliches öffentliches Interesse.
Aufgrund der Vorverurteilung bin ich jetzt nicht mehr mit Einzelentscheid
– den ich ja bereits zu kennen glaube – einverstanden.
Ich möchte eine öffentliche Verhandlung.
Vermutlich mit den erwähnten Richtern Samel und Prof. Lücking, ggf weiteren Richtern.
Mir ist unklar, warum Sie mir einen Brief mit der Schlussbemerkung schicken:
"Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig, weil es mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde".
1. Ist das eine ziemlich gruselige "Begründung".
Ich möchte nicht, dass dieser und jeder Fall von einer
künstlichen angeblichen "Intelligenz" entschieden wird.
2. Sie, Frau Dr. Kujath, könnten ohne weiteres diesen und jeden Brief auf Papier unterschreiben.
Ich mache das bei jedem Brief.
Hier bei dieser glaubwürdig von mir stammenden EMail kann ich das mit meinem PC zur Zeit nicht.
Es ist mir wichtig, dass die Ihnen, Herr Richter Samel und Ihnen, Frau Präsidentin Frau Xalter
zugesendeten Unterlagen als Beweismittel Gegenstand des Verfahrens sind.
Es geht genau um die Frage was der Staat mit den mir angeblich rechtmässig gestohlenen 50 Euro
und mit dem Geld meiner Mitbürger macht.
mfG
Rainer Schottlaender
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Samstag, 16. Mai 2020 um 14:45 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Gerhard Sabathil"
Betreff: Danke Herr Sabathil…Aw: Coronavirus: How 'overreaction' made Vietnam a virus success – BBC News
Ich unterbreche für Sie den Bau von Prototyp 4 meiner neuesten Erfindung
STRASSENTAUGLICHES SCHWIMMENDES LASTENFAHRRAD.
Mit Prototyp 1, 2 und 3 bin ich in der Spree gekentert.
Ein superspannendes und sehr lehrreiches Projekt.
Ziel: Transport von bis zu vier Kindern, die auch mitrudern können.
Fall Sie Mut haben dann würde ich mich freuen,
und es wäre vor allem zur Abwehr weiterer Billionenschäden sinnvoll
wenn Sie die soeben vom Google-translater angefertigte untenstehende Übersetzung
Ihres sehr interessanten Vietnam-Artikels als weiteres Beweismittel
in mein Verfahren VG 23 K 152/20
unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse mit einbringen.
Hier finden Sie alles was Sie dazu brauchen:
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-130701
Informieren Sie mich sofort c/c.
Coronavirus: Wie "Überreaktion" Vietnam zu einem Viruserfolg machte
Trotz einer langen Grenze zu China und einer Bevölkerung von 97 Millionen Menschen hat Vietnam nur etwas mehr als 300 Fälle von Covid-19 auf seinem Boden registriert und keinen einzigen Todesfall.
Fast ein Monat ist seit seiner letzten Übertragung durch die Gemeinschaft vergangen und das Land beginnt sich bereits zu öffnen.
Experten sagen, dass Vietnam im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen Infektionen und Todesfälle in großem Umfang zu beobachten sind, ein kleines Fenster sah, um frühzeitig zu handeln, und es voll ausnutzte.
Obwohl es kostengünstig ist, hat sein aufdringlicher und arbeitsintensiver Ansatz seine Nachteile, und Experten sagen, dass es für die meisten anderen Länder möglicherweise zu spät ist, aus seinem Erfolg zu lernen.
"Extreme aber vernünftige" Maßnahmen "Wenn Sie mit solchen unbekannten neuartigen potenziell gefährlichen Krankheitserregern zu tun haben, ist es besser, überreagieren", sagt Dr. Todd Pollack von Harvards Partnerschaft für Gesundheitsförderung in Vietnam in Hanoi. Vietnam erkannte, dass sein medizinisches System bald von einer leichten Ausbreitung des Virus überwältigt sein würde, und entschied sich stattdessen frühzeitig und in großem Umfang für die Prävention. Anfang Januar leitete die vietnamesische Regierung "drastische Maßnahmen" ein, um sich auf diese mysteriöse neue Lungenentzündung vorzubereiten, bei der zu diesem Zeitpunkt zwei Menschen in Wuhan getötet worden waren.
Als der erste Virusfall am 23. Januar bestätigt wurde – ein Mann, der aus Wuhan angereist war, um seinen Sohn in Ho-Chi-Minh-Stadt zu besuchen -, war Vietnams Notfallplan in Aktion. "Es hat sehr, sehr schnell auf eine Weise gehandelt, die zu dieser Zeit ziemlich extrem schien, sich aber später als ziemlich vernünftig herausstellte", sagt Prof. Guy Thwaites, Direktor der Klinischen Forschungseinheit der Universität Oxford (OUCRU) in Ho-Chi-Minh-Stadt arbeitet mit der Regierung an ihren Programmen für Infektionskrankheiten. Vietnam erließ Maßnahmen, die andere Länder in Monaten ergreifen würden, um Reisebeschränkungen einzuführen, die Grenze zu China genau zu überwachen und schließlich zu schließen und die Gesundheitskontrollen an Grenzen und anderen gefährdeten Orten zu verstärken. Die Schulen waren Ende Januar wegen der Neujahrsfeiertage geschlossen und blieben bis Mitte Mai geschlossen. Eine umfangreiche und arbeitsintensive Kontaktverfolgungsoperation wurde gestartet. "Dies ist ein Land, das in der Vergangenheit mit vielen Ausbrüchen zu kämpfen hatte", sagt Prof. Thwaites, von Sars im Jahr 2003 bis zur Aviären Influenza im Jahr 2010 und großen Ausbrüchen von Masern und Dengue-Fieber.
"Die Regierung und die Bevölkerung sind sehr, sehr an den Umgang mit Infektionskrankheiten gewöhnt und respektieren sie, wahrscheinlich weitaus mehr als wohlhabendere Länder. Sie wissen, wie sie auf diese Dinge reagieren sollen." Mitte März schickte Vietnam alle, die in das Land eingereist waren – und alle innerhalb des Landes, die Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten – für 14 Tage in Quarantänezentren. Die Kosten wurden größtenteils von der Regierung übernommen, obwohl die Unterkunft nicht unbedingt luxuriös war. Eine Frau, die aus Australien nach Hause geflogen war – Vietnam als sicherer Ort -, sagte gegenüber BBC News Vietnamese, dass sie in ihrer ersten Nacht "nur eine Matte, keine Kissen, keine Decken" und einen Ventilator für den heißen Raum hatten. Schutz gegen die Asymptomatik Prof. Thwaites sagt, dass Quarantäne in solch großem Umfang der Schlüssel ist, da Beweise dafür vorliegen, dass bis zu die Hälfte aller infizierten Menschen asymptomatisch sind.
Jeder in Quarantäne wurde getestet, ob krank oder nicht, und er sagt, es ist klar, dass 40% der bestätigten Fälle in Vietnam keine Ahnung hatten, dass sie das Virus hatten, wenn sie nicht getestet worden wären.
"Wenn Sie dieses Niveau [an asymptomatischen Trägern] haben, können Sie nur das kontrollieren, was Vietnam getan hat", sagt er.
"Wenn du diese Leute nicht einsperrst, wandern sie einfach herum und verbreiten die Infektion."
Dies erklärt auch das Fehlen von Todesfällen.
Da die meisten der zurückkehrenden Vietnamesen Studenten, Touristen oder Geschäftsreisende waren, waren sie tendenziell jünger und gesünder.
Sie hatten eine bessere Chance, das Virus selbst zu bekämpfen, und waren beispielsweise nie in der Lage, ältere Verwandte in Gefahr zu bringen, was bedeutete, dass das medizinische System seine Ressourcen auf die wenigen kritischen Fälle konzentrieren konnte.
Während Vietnam nie eine totale nationale Sperrung hatte, stürzte es sich auf aufstrebende Cluster.
Im Februar wurden nach einer Handvoll Fälle in Son Loi nördlich von Hanoi mehr als 10.000 Menschen in der Umgebung abgeriegelt. Das gleiche würde 11.000 Menschen in der Gemeinde Ha Loi in der Nähe der Hauptstadt sowie den Mitarbeitern und Patienten eines Krankenhauses passieren.
Niemand durfte ein- oder aussteigen, bis zwei Wochen ohne bestätigte Fälle vergangen waren.
Gesendet: Samstag, 16. Mai 2020 um 12:38 Uhr
Von: "Gerhard Sabathil"
An: "Schottlaender Rainer"
Betreff: Coronavirus: How 'overreaction' made Vietnam a virus success – BBC News
https://www.bbc.co.uk/news/world-asia-52628283
Von meinem iPhone gesendet
Gesendet: Mittwoch, 13. Mai 2020 um 15:06 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@dpa.com …
Betreff: auch an DPA : 7 nie gestellte Fragen eines Bürgers an Angela Merkel
… während der Fragestunde im Bundestag zur Corona-Krise
Vor 2 Monaten lebten in Deutschland gleichviele Corona-Infizierte
wie heute am 13. Mai.
7. : Warum dann ein Lockdown ?
DS 17/12051 https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf Seite 64 beweist glasklar,
dass die seit 7 Jahren verantwortungslos und extrem fahrlässig unterlassene Vorbereitung
auf ein dort beschriebenes mögliches Pandemierisiko durch ein Coronavirus mit 7,5 Millionen Toten
in Deutschland durch Regierung, Bundestag, Verwaltung und Andere ursächlich zur heutigen Situation führte.
Nachdem ich als Laie bis zum 16.März die Gefahr unterschätzt habe, wurde mir sehr schnell klar,
dass man nach dem jahrzehntelang erprobtem Vorbild von Japan, Südkorea, Vietnam und Taiwan mit wenigen hundert Toten
eine Lösung finden muss, die die Bevölkerung und die werteschaffenden, produzierenden Unternehmen
auf Dauer durchhalten.
Heute, am 13. Mai kehrt man angesichts von inzwischen 10 Millionen Kurzarbeitern zu den bis zum 23. März viel zu spät realisierten allgemeinen Vorsichtsmassnahmen Abstand-Hygiene-Mundschutz+einige Verbote zurück.
Mit heute 7.634 Toten in Deutschland.
Verantwortlich, dafür bezahlt und mit nichts haftend:
Merkels "Fachkräfte"-Kabinett, das auch für andere Billionen-Fragen mangelhaft qualifiziert war und ist (Namensliste unten).
Ist das was ich schreibe unwahr, unvollständig, übertrieben, polemisch oder genau richtig ?
——————
Gesendet: Dienstag, 28. April 2020 um 07:39 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de
Quelle: RKI:
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
Zu diesen 5.913 Todesfällen stelle ich fest:
In Deutschland gibt es heute 17mal mehr Tote als in Japan ,
25mal mehr Tote als in Südkorea
und laut WHO sogar mehr Tote als in China.
Quelle:
https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/situation-reports/20200427-sitrep-98-covid-19.pdf?sfvrsn=90323472_4
Table 1. Countries, territories or areas with reported laboratory-confirmed COVID-19 cases and deaths, by WHO region.
* Data as of 27 April 2020
Diese Länder hatten eine kürzere bzw. gar keine Vorwarnzeit.
Zu den Ihnen gestern gestellten 5 unbeantworteten Fragen stellt sich eine weitere :
6. : Warum ?
Fallzahlen in Deutschland 156.337 + 2.162 Todesfälle 5.913 ………. rs: + 163 zum Vortag / gestern + 110 Stand: 28.4.2020, 00:00 Uhr am Dienstag, dem 2. Tag der KW 18,
Quelle:
Robert Koch-Institut:COVID-Dashboard: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
Von mir zusammengestellte Zeitreihe der laut RKI „bestätigten Fälle" von Neuinfektionen:
4062+4764+4118+4954+5780+3965+4751+4615+5453+6195 +6.174 +6082 +5936 +3677 +3834 +4003 +4974 +5323
+4133+2821+ 2537+2082+2486+2866+3380+3609+2458+1775+1785+2237+2352+2337+2055+1737+1018+2162
23.3. 24.3 25.3. 26.3. 27.3. 28.3. 29.3. 30.3. 31.3. 1.4. 2.4. 3.4. 4.4. 5.4. 6.4. 7.4. 8.4. 9.4. 10.4. 11.4. 12.4. 13.4. 14.4. 15.4. 16.4. 17.4. 18.4. 19.4. 20.4. 21.4. 22.4. 23.4. 24.4. 25.4. 26.4. 27.4.
RS: Beachten Sie, dass diese RKI-Statistik die tatsächliche Zahl der Neuinfektionen überbewertet,
solange die Zahl der in Deutschland durchgeführten Test täglich ansteigt.
Gesendet: Montag, 27. April 2020 um 08:58 Uhr, Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de
Cc: leserservice@tagesspiegel.de, info@dtme.de, redaktion@tagesspiegel.de, mario@rtl.de, Ralf.Gerwin@wdr.de, "„Coronavirus""
Betreff: Unbeantwortete Fragen ……………. am Tag 35 nach der Kontaktsperre durch Bundeskanzlerin Merkel am 23. März
1. Warum wirkten die Massnahmen vom 23. März erst 20 Tage später ?
Am Tag 102 , den 11. April um Null Uhr, war mit + 4.133 die Zahl der Neuinfektionen
immer noch höher als am Tag 83, den 23. März Null Uhr , mit + 4.062.
2. Laut RKI war R < 1 bereits seit dem 21. März ... und seither an jedem einzelnen der seither vergangenen 37 Tage. Warum unterstützen Sie dann das zerstörerische, existenzvernichtende Massnahmenpaket vom 23. März ? https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20.pdf?__blob=publicationFile : "Abb. 4 | Seite 14 / Schätzung der effektiven Reproduktionszahl R für eine angenommene Generationszeit von 4 Tagen und die durch das Nowcasting geschätzten Anzahlen von Neuerkrankungen, auf denen die R-Schätzung beruht." 3. Bis zum 3. Januar 2013 - vor 7 Jahren und 3 Monaten - hat das RKI in der Bundestags-DS 17/12051 ein Pandemie-Scenario mit "mindestens 7,5 Millionen Toten in Deutschland" erarbeitet und beschrieben. Seite 57 ff, insbesondere Seite 64: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
Warum hat die "Regierung" seither nicht eine Schutzmaske
und nicht einen Liter Desinfektionsmittel gekauft ?
4. Wie konnten Sie – Beamte im RKI – das unwidersprochen hinnehmen und erwähnen nichts dazu in Ihren PK´s ?
5. Wie können Sie – als Bundesbehörde – auch diese EMail ignorieren ?
Gesendet: Sonntag, 07. Juni 2020 um 16:04 Uhr, leserbriefe@spiegel.de, briefe@stern.de, leserservice@focus-money.de, info@bild.de, "redaktiontagesspiegel.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mario@rtl.de, "Leserservicespiegel.de"
Cc: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de, rechtsamt@ba-tk.berlin.de, vertrieb@bdr.de
Betreff: Presseinformation zum Fall VG 23 K 152/20 am Verwaltungsgericht Berlin
Dieses Gerichtsverfahren betrifft nicht nur mich , sondern jeden einzelnen meiner 83 Millionen Mitbürger in Deutschland.
Auch Sie, den Leser dieser EMail.
Vor mir liegt der Brief RA1 – 258/20 F22 des "Rechts"amtes Treptow/Köpenick vom 3. Juni 2020.
Ich zitiere:
Seite 4 von 7 :
"Die vom Kläger bezahlte Gebühr für einen neuen Reisepass von 60 € war weder überzahlt (1.) noch zu Unrecht erhoben (2.)
Zu 1.:
Frau Gerichtpräsidentin Xalter:
Sie haben mit 60 Euro für Ihren Pass
und ca. 30 Euro für Ihren Personalausweis und Ihren Führerschein zu viel bezahlt.
10 Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Beweismittel :
Vor mir liegen 32 Seiten ohne redaktionelle Eigenleistung der Bundesdruckerei
plus das von mir bezahlte Foto
für meinen neuen Reisepass C3FWTJWMG.
Zu 2.:
Erneut, vorsätzlich und fortgesetzt wird auch mit diesem Brief des "Rechts"amtes
STAATLICHER DIEBSTAHL
in Paragraphen eingepackt und als "Recht" verkauft.
Seite 5 von 7:
"Insbesondere verstösst die Höhe der Gebühr nicht gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungs-und-Äquivalenzprinzip".
Von "betriebswirtschaftlichen Grundsätzen" kann bei der alltäglichen Verschleuderung unserer Steuergelder
schon seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein, auch nicht in diesem Fall der Produktion von Druckerzeugnissen.
Hierzu habe ich dem Gericht im Zuge des bisherigen Verfahrens mehrere Fälle
staatlicher Multimilliardenverschwendung vorgelegt.
Als Beweis, was so alles mit dem mir gestohlenen 50-Euro-Geldschein passiert.
Ich ergänze hier bei dieser Gelegenheit mit dem Beispiel des Berliner Flughafenbaus,
des Transrapids, des Multimilliardengrabs Stuttgarter Hauptbahnhof …
Mario Barth füllt mehrstündige RTL-Fernsehsendungen und ganze Stadien mit diesem Thema.
Ich frage die hier mitadressierten Redakteure bei SPIEGEL, STERN und FOCUS,
und rufe sie notfalls – aber nicht auf meine Kosten – als Zeugen zur Verhandlung:
Wie schaffen Sie es jede Woche mehr als 100 Seiten Artikel zu recherchieren, zu produzieren, zu drucken, zu transportieren
und …………………………………. für unter 5 (fünf) Euro zu verkaufen ?
Die Produktion meines 16seitigen Liederheftes, in dem mehr Arbeit als in einem Reisepass steckt,
kostet im Copyshop 40 Cent pro Exemplar DINA5.
Hier finden Sie zum Kostenvergleich die Preise weiterer Druck-und-Verlagserzeugnisse :
https://www.schottie.de/?page_id=34
Auf Seite 5 unten schreibt/behauptet das "Rechts"amt:
Laut BMI betragen die "Herstellungskosten pro Reisepass 46 Euro"
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache :
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Copyright 19. Februar 2020
http://www.schottie.de
In seiner siebenseitigen, tippfehlerfreien, steuerfinanzierten Jammerorgie schreibt das "Recht"samt dann auf Seite 6 ,
" … dass eine weitergehende Kostenaufschlüsselung aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit nicht möglich sei"
Und "rechtfertigt" abschliessend auf Seite 7 den Diebstahl meiner 50 Euro
mit Preisen von 193 Euro in Australien, 145 Euro in Mexiko, 126 Euro in den USA usw.
Ich könnte als Gegenbeispiel die D"D"R anführen, in der mich mein Personalausweis 5 Ostmark kostete.
Diese Vergleiche sind aber unerheblich und nicht zukunftsweisend.
Es geht hier um die grundsätzliche Rechtsfrage, ob der Staat mit dem Geld der Bürger,
insbesonderer derer die arbeiten, nach Gutsherrenart agieren durfte und weiterhin darf.
Ob Personen und Personengruppen, Verwaltungen, Regierungen und Beamte,
deren Unfähigkeit hinreichend bewiesen ist, hochbezahlt und ohne jedwede Haftung
derart mit dem mühsam erarbeiteten und gespartem Vermögen seiner Bürger umgehen dürfen.
Diese der Weiterentwicklung und Förderung des Rechts dienende Frage stelle ich ganz sicher nicht zu früh.
Aber möglicherweise 106 Jahre zu spät.
1914 stimmt nur ein einziger Abgeordneter des Deutschen Reichstages gegen die Kriegskredite.
PS:
"Für das Expressverfahren ist ein Zuschlag in Höhe von 32,00 € zur Gebühr zu entrichten…"
https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgaben-an-die-bundesdruckerei-gmbh-zum-express-bestellservice-von-reisedokumenten/
Ich erlebte für 60 Euro das "Normal"verfahren :
Vier Wochen Lieferzeit
Kontraproduktive Öffnungszeiten des angeblichen Bürgeramtes
Zweimal Wartenummer ziehen
… und dann wollen die noch weitere 32 Euro für eine Selbstverständlichkeit.
Gesendet: Mittwoch, 10. Juni 2020 um 10:21 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mario@rtl.de
Betreff: Kinofilm "KLOPFZEICHEN"
update:
https://www.schottie.de/?p=11860
Gruss vom Strand der Spree:
https://www.youtube.com/watch?v=0yHjSTD4Puc
2004/2015:
Ein Sommerabend im Naturtheater
KONZERT UND KINO
am Donnerstag, 3. September 2015 von 20 bis 23 Uhr
Friedrich & Wiesenhütter – DIE ALLTAGSPOETEN
Schottis Hits … und Filme :
ICH ZAHLE KEINE KFZ-STEUER 5 min
WOHIN MIT DEUTSCHLANDS ATOMMÜLL ? 5 min
DAS TEUERSTE FLUGBLATT DER WELT 52 min
… und ein Überraschungsgast
Im Freiluftkino am S-Bahnhof Friedrichshagen
Eintritt: 10 Euro an der Abendkasse
Vorverkauf: 8 Euro an der Kasse des http://www.Kino-Union.de
Schüler und Studenten: 5 Euro
21.07.18, 12:06
Ich sagte diesen Wucherpreis zahle ich nicht und lief 4 Jahre ohne Pass/Ausweis herum. Dann bekam ich 400 DM Strafandrohung wegen Nichtbeantragung eines Ausweises. Ich widersprach, da ich sehr wohl ein halbes Jahr vor Ablauf beantragte mir für "nur" 10 DM keiner gegeben wurde. Daraufhin wurde mir auf Befehl "von oben" umsonst ein Ausweis angeboten. Ich lasse mir von Ihnen aber nichts schenken, sagte ich und liess den 10 DM Schein einfach im "Bürger"amt auf dem Schreibtisch des Sachbearteiters liegen. Kristof Kannegiesser machte einen Filmdreh. Man kiess ihn nicht die Übergabe des Null-DM-Passes an mich filmen. Es wäre keine Heldentat, wenn meine gleichermassen abgezockten Mitbürger zumindest unter Protest zahlen würden….
Ich widerspreche hiermit dem angeblich IM NAMEN DES VOLKES
erlassenen Gerichtsbescheid VG 23 K 152/20 vom 21. Juli 2020.
Ich befrage hiermit das Volk:
Wieviele D-Mark und Euros haben Sie bisher in Ihrem Leben
für Ihre bisherigen Personalausweise, Führerscheine und Reisepässe bezahlt ?
Da es um mehrere hundert Euro pro Leben für mich, für Sie, für Ihre Kinder und für fast Jedermann geht,
lohnt es sich, beim nächsten Familienstreit ums liebe, schwerverdiente Geld
diesen Fall hier einmal in Ruhe zu besprechen, gemeinsam nachzudenken und nachzurechnen.
auch per Briefpost
an das Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstrasse 7
10557 Berlin
Gesendet: Mittwoch, 17. Juni 2020 um 15:19 Uhr, leserbriefe@spiegel.de, briefe@stern.de, leserservice@focus-money.de, info@bild.de, "redaktiontagesspiegel.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mario@rtl.de, "Leserservicespiegel.de"
Cc: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de, rechtsamt@ba-tk.berlin.de, vertrieb@bdr.de
Betreff: Beweismittel zum Fall VG 23 K 152/20 am Verwaltungsgericht Berlin
"Der 5-Euro-Schein kostet etwa sieben Cent."
https://www.kripahle-online.de/unterricht/wp-content/uploads/2010/12/Herstellungskosten-unseres-Geldes1.pdf
M/D/ein Pass
in Geldscheinqualität 7 cent x 32 =
2,24 €
Gesendet: Sonntag, 07. Juni 2020 um 16:04 Uhr, leserbriefe@spiegel.de, briefe@stern.de, leserservice@focus-money.de, info@bild.de, "redaktiontagesspiegel.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mario@rtl.de, "Leserservicespiegel.de"
Cc: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de, rechtsamt@ba-tk.berlin.de, vertrieb@bdr.de
Betreff: Presseinformation zum Fall VG 23 K 152/20 am Verwaltungsgericht Berlin
Dieses Gerichtsverfahren betrifft nicht nur mich , sondern jeden einzelnen meiner 83 Millionen Mitbürger in Deutschland.
Auch Sie, den Leser dieser EMail.
Vor mir liegt der Brief RA1 – 258/20 F22 des "Rechts"amtes Treptow/Köpenick vom 3. Juni 2020.
Ich zitiere:
Seite 4 von 7 :
"Die vom Kläger bezahlte Gebühr für einen neuen Reisepass von 60 €
war weder überzahlt (1.) noch zu Unrecht erhoben (2.)
Zu 1.:
Frau Gerichtpräsidentin Xalter:
Sie haben mit 60 Euro für Ihren Pass
und ca. 30 Euro für Ihren Personalausweis und Ihren Führerschein zu viel bezahlt.
10 Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Beweismittel :
Vor mir liegen 32 Seiten ohne redaktionelle Eigenleistung der Bundesdruckerei
plus das von mir bezahlte Foto
für meinen neuen Reisepass C3FWTJWMG.
Zu 2.:
Erneut, vorsätzlich und fortgesetzt wird auch mit diesem Brief des "Rechts"amtes
STAATLICHER DIEBSTAHL
in Paragraphen eingepackt und als "Recht" verkauft.
Seite 5 von 7:
"Insbesondere verstösst die Höhe der Gebühr nicht gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungs-und-Äquivalenzprinzip".
Von "betriebswirtschaftlichen Grundsätzen" kann bei der alltäglichen Verschleuderung unserer Steuergelder
schon seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein, auch nicht in diesem Fall der Produktion von Druckerzeugnissen.
Hierzu habe ich dem Gericht im Zuge des bisherigen Verfahrens mehrere Fälle
staatlicher Multimilliardenverschwendung vorgelegt.
Als Beweis, was so alles mit dem mir gestohlenen 50-Euro-Geldschein passiert.
Ich ergänze hier bei dieser Gelegenheit mit dem Beispiel des Berliner Flughafenbaus,
des Transrapids, des Multimilliardengrabs Stuttgarter Hauptbahnhof …
Mario Barth füllt mehrstündige RTL-Fernsehsendungen und ganze Stadien mit diesem Thema.
Ich frage die hier mitadressierten Redakteure bei SPIEGEL, STERN und FOCUS,
und rufe sie notfalls – aber nicht auf meine Kosten – als Zeugen zur Verhandlung:
Wie schaffen Sie es jede Woche mehr als 100 Seiten Artikel zu recherchieren, zu produzieren, zu drucken, zu transportieren
und …………………………………. für unter 5 (fünf) Euro zu verkaufen ?
Die Produktion meines 16seitigen Liederheftes, in dem mehr Arbeit als in einem Reisepass steckt,
kostet im Copyshop 40 Cent pro Exemplar DINA5.
Hier finden Sie zum Kostenvergleich die Preise weiterer Druck-und-Verlagserzeugnisse :
https://www.schottie.de/?page_id=34
Auf Seite 5 unten schreibt/behauptet das "Rechts"amt:
Laut BMI betragen die "Herstellungskosten pro Reisepass 46 Euro"
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache :
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Copyright 19. Februar 2020
http://www.schottie.de
In seiner siebenseitigen, tippfehlerfreien, steuerfinanzierten Jammerorgie schreibt das "Recht"samt dann auf Seite 6 ,
" … dass eine weitergehende Kostenaufschlüsselung aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit nicht möglich sei"
Und "rechtfertigt" abschliessend auf Seite 7 den Diebstahl meiner 50 Euro
mit Preisen von 193 Euro in Australien, 145 Euro in Mexiko, 126 Euro in den USA usw.
Ich könnte als Gegenbeispiel die D"D"R anführen, in der mich mein Personalausweis 5 Ostmark kostete.
Diese Vergleiche sind aber unerheblich und nicht zukunftsweisend.
Es geht hier um die grundsätzliche Rechtsfrage, ob der Staat mit dem Geld der Bürger,
insbesonderer derer die arbeiten, nach Gutsherrenart agieren durfte und weiterhin darf.
Ob Personen und Personengruppen, Verwaltungen, Regierungen und Beamte,
deren Unfähigkeit hinreichend bewiesen ist, hochbezahlt und ohne jedwede Haftung
derart mit dem mühsam erarbeiteten und gespartem Vermögen seiner Bürger umgehen dürfen.
Diese der Weiterentwicklung und Förderung des Rechts dienende Frage stelle ich ganz sicher nicht zu früh.
Aber möglicherweise 106 Jahre zu spät.
1914 stimmt nur ein einziger Abgeordneter des Deutschen Reichstages gegen die Kriegskredite.
PS:
"Für das Expressverfahren ist ein Zuschlag in Höhe von 32,00 € zur Gebühr zu entrichten…"
https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgaben-an-die-bundesdruckerei-gmbh-zum-express-bestellservice-von-reisedokumenten/
Ich erlebte für 60 Euro das "Normal"verfahren :
Vier Wochen Lieferzeit
Kontraproduktive Öffnungszeiten des angeblichen Bürgeramtes
Zweimal Wartenummer ziehen
… und dann wollen die noch weitere 32 Euro für eine Selbstverständlichkeit.
Gesendet: Mittwoch, 17. Juni 2020 um 16:49 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: ergänzendes Beweismittel zum Fall VG 23 K 152/20 am Verwaltungsgericht Berlin
Pressestelle@vg.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
17.12 has been rejected. The email message was detected as spam.
Infoportal@vg.berlin.de:
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17.12 has been rejected. The email message was detected as spam.
rechtsamt@ba-tk.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
17.12 has been rejected. The email message was detected as spam.
Is this E-Mail a spam ?
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-131354
Betreff: die gestrige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin
Im Saal 1103:
1 Zusc hauer aus dem Rabu.
Kein Journalist .. obwohl ich zB DPA,Tagesspiegel, Welt und Morgenpost mehrfach einlud.
1 Wachmann.
Die Verhandlung von 11 Uhr 30 bis 12 Uhr 10 war fair.
Richterin Dr. Kujath hörte sich meine Argumente an.
Wie geht es jetzt weiter ?
… nach diesem Urteil PDF VG 23 K 152/20 vom 9.9.2020
Im Namen von Teilen des Volkes… 1. Entwurf … auch an die mich beratenden Juristen … VG 23 K 152/20
Liebe Frau Kujath:
Gerne lasse ich Sie hiermit wissen,
an welcher Stelle Ihres Fehlurteils die bisherigen Leser am lautesten lachten:
"In der DDR habe ein Personalausweis 5 Ostmark gekostet" (Seite 3, Zeile 10)
Eher zum Weinen, zumindest für die Menschen in diesem Land, die noch an Demokratie und Rechtsstaat glauben:
Ich werde
"… unter dem Deckmantel des Rechts vom Staat bestohlen"(Seite 3, Zeile 11)
Dieser Satz ist mir besonders gut gelungen.
Genau das erleben ich und Millionen meiner Mitbürger
Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt.
Als Staatsschauspielerin spielten Sie Ihre Rolle perfekt, Frau Kujath.
"Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg" schrieben Sie mir bereits am 6. Mai.
Sie bestätigten diese Vorverurteilung in Ihrem angeblich IM NAMEN DES VOLKES erlassenem Gerichtsbescheid vom 21. Juli.
In einem für Berliner Verhältnisse geradezu unglaublichem Tempo setzten Sie dann, auf meinen Einspruch hin,
eine öffentliche Verhandlung an.
Die sie wiederum im Alleingang erledigten.
Sie taten 40 Minuten lang so als würden Sie zuhören und meine Argumente und Berechnungen ernsthaft prüfen.
"Es muss demokratisch aussehen" wusste schon Walter Ulbricht.
Copyright: https://www.schottie.de/?p=11860
Gesendet: Sonntag, 20. September 2020 um 14:12 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mario@rtl.de, info@bild.de, berlin@dpa.com
Betreff: Im Namen von Teilen des Volkes… zweiter Entwurf … VG 23 K 152/20
Das beigefügte "Urteil" von Richterin Kujath erging vielleicht im Namen des Gesetzes.
Ganz sicher nicht im Namen des Volkes.
Schon im Alten Rom,
auf das wir unsere Rechtssprechung zurückführen,
und immer wieder später, zuletzt 1989,
stellte sich die Frage ob ein Gesetz das Volk vertritt.
"Wir sind das Volk", riefen – Jahrzehnte zu spät – Millionen D"D"R-Bürger.
Deren PA damals 5 Ostmark kostete.
Möglicherweise zahlen Sie heute auch 15mal mehr Miete …
Ich frage Sie , den Leser dieser EMail,
ob Sie für ihren nächsten Personalausweis 37 Euro bezahlen werden.
Mir selber stelle ich hier und öffentlich die Frage,
ob ich – wie vor 50 Jahren – meine Mitbürger zum Widerstand aufrufen soll:
https://www.schottie.de/?p=10889
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 um 10:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Aw: Im Namen von Teilen des Volkes… 1. Entwurf … auch an die mich beratenden Juristen … VG 23 K 152/20
Ich bin sachverständig.
Hier auch für Sie eine Nachhilfeminute:
Herr Richter … :
Vor Ihnen liegen – wie vor Richterin Kujath – mein neuer Reisepass.
Er besteht aus einem Buchumschlag ( unter 1 Euro)
Einem Personalausweis – dessen Kosten von 37 Euro ich weiterhin bestreite
30 leeren Seiten in maximal Geldscheinqualität.
Laut EZB, Google und Internet kostet die Produktion eines Geldscheines ca. 10 cent.
30 leere Seiten mal 10 cent = 3 Euro.
1 + 40 + 3 = 44 Euro.
Wenn ich und jeder Deutsche beim PA-Antrag am Schalter 5 minuten
= 4 Euro bei 48 Euro Stundenlohn
in Anspruch nehmen
und weitere 5 Minuten
= 4 Euro ansonsten hinter dem Schalter weiterer Zeitaufwand erforderlich ist,
komme ich auf 8 Euro.
Ihre Denken und das der Richterin verstehe ich.
Man beisst nicht in die Hand, die einen füttert.
Das war noch nicht alles für die Revision.
Mit oder ohne Anwalt.
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 um 07:45 Uhr
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Aw: Im Namen von Teilen des Volkes… 1. Entwurf … auch an die mich beratenden Juristen … VG 23 K 152/20
Lieber Herr Schottlaender,
das lassen Sie bitte. Die Kollegin hat Ihnen ihre Argumentation und Kostenberechnung mitgeteilt. Sie stützt sich auf eine Auskunft des BMI. Wenn Sie Zweifel an der Tragfähigkeit der Auskunft haben, hätten Sie diese darlegen und ein Sachverständigengutachten beantragen können.
Viele Grüße
…
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 um 06:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An:
Betreff: Im Namen von Teilen des Volkes… 1. Entwurf … auch an die mich beratenden Juristen … VG 23 K 152/20
Liebe Frau Kujath:
Gerne lasse ich Sie hiermit wissen,
an welcher Stelle Ihres Fehlurteils die bisherigen Leser am lautesten lachten:
"In der DDR habe ein Personalausweis 5 Ostmark gekostet" (Seite 3, Zeile 10)
Eher zum Weinen, zumindest für die Menschen in diesem Land, die noch an Demokratie und Rechtsstaat glauben:
Ich werde
"… unter dem Deckmantel des Rechts vom Staat bestohlen"(Seite 3, Zeile 11)
Dieser Satz ist mir besonders gut gelungen.
Genau das erleben ich und Millionen meiner Mitbürger
Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt.
Als Staatsschauspielerin spielten Sie Ihre Rolle perfekt, Frau Kujath.
"Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg" schrieben Sie mir bereits am 6. Mai.
Sie bestätigten diese Vorverurteilung in Ihrem angeblich IM NAMEN DES VOLKES erlassenem Gerichtsbescheid vom 21. Juli.
In einem für Berliner Verhältnisse geradezu unglaublichem Tempo setzten Sie dann, auf meinen Einspruch hin,
eine öffentliche Verhandlung an.
Die sie wiederum im Alleingang erledigten.
Sie taten 40 Minuten lang so als würden Sie zuhören und meine Argumente und Berechnungen ernsthaft prüfen.
"Es muss demokratisch aussehen" wusste schon Walter Ulbricht.
Copyright: https://www.schottie.de/?p=11860
Gesendet: Dienstag, 22. September 2020 um 11:16 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Datenschutzbeauftragter@vg.berlin.de
Cc: mario@rtl.de, info@bild.de, berlin@dpa.com
Betreff: an Gerichtspräsidentin XALTER … dritter Entwurf … VG 23 K 152/20
Frau Kujath hat ihre richterliche Pflicht nicht erfüllt.
Sie war von Anfang an befangen und hat vorschnell und ungeprüft ihr "Urteil" gefällt.
37 Euro sind für ein industrielles Massenprodukt wie ein millionenfach jährlich produzierter deutscher Personalausweis
– vergleichbar mit Bankkarten, Betriebsausweisen usw. – ein Wucherpreis.
Frau Kujath hat die Behauptungen des Beklagten ungeprüft übernommen.
Mir unterstellt die Richterin ich hätte "keinerlei Nachweise" erbracht (Seite 5, Zeile 9).
Das ist unwahr.
Meine Beweise lagen vor Ihnen auf dem Tisch. Sie haben sie nur einfach ignoriert.
Frau Kujath hat auf Seite 6 Zeile 3 mit "13 Millionen Personalausweisen und Führerscheinen"
meine Prüfungs-Ergebnisse falsch zitiert:
https://www.bundesdruckerei.de/system/files/dokumente/pdf/Bundesdruckerei_Lagebericht_2018.pdf
Die Tatsache, dass der/die Beklagte als "Beweis" vorlegt, in Australien würden
" Reisepässe 193 Euro, in Mexiko 145 Euro, in den USA 126 Euro … " kosten,
dürfte bei Jedermann Zweifel wecken, ob hierzulande mit 60 Euro
die tatsächlichen Produktions-und-Verwaltungskosten eines Passes verlangt werden.
Bei vorindustriellen vier Wochen Lieferzeit.
Dasselbe "Informationsfreiheitsgesetz" auf das sich die Beklagte abschliessend auf Seite 7 beruft
wird mit der dem Gericht vorliegenden "Antwort" der Bundesdruckerei auf meine Anfrage mit Füssen getreten.
Die Beklagte argumentiert , dass "gegenwärtige und zukünftige Investitionen in die Staatssicherheit
und fälschungssichere Dokumente finanziert werden müssen" .
Gebühren, Frau Kujath, sollen Kosten decken und nicht wie Steuern erhoben werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr
" … Der Grundsatz der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) gilt auch im BGebG und besagt, dass neben dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Kostenerstattung für individuell abgegebene staatliche Leistungen auch der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen, den der Leistungsempfänger erhält, in angemessener Weise berücksichtigt wird. Zwischen beiden Interessen ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen…"
Mein Gesetzesvorschlag, dass ab heute in Deutschland Pässe, Personalausweise und Führerscheine
zehn Euro kosten mögen, kommt dem nach.
Sehr geehrte Frau Verwaltungsgerichtspräsidentin Xalter:
Können Sie eine neue Verhandlung der 23. Kammer mit mehreren unbefangenen Richtern ansetzen ?
Betrachten Sie diesen Brief als Widerspruch/Aufforderung/Berufung/Revision.
Die hier mitadressierten Mitbürger und am VWG/OVG zugelassenen Rechtsanwälte
dürfen mich gerne – auf eigene Kosten und in eigener Initiative – hier in diesem Fall VG 23 K 152/20 weiter unterstützen.
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Dienstag, 06. Oktober 2020 um 18:42 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Datenschutzbeauftragter"
Cc: mail@bundestag.de, info@bundestag.de, mario@rtl.de, info@bild.de, berlin@dpa.com
Betreff: an Gerichtspräsidentin XALTER zu Ihrem Brief vom 1.10. zu VG 23 K 152/20
Das Haus in dem Du wohnst – haben Andere gebaut.
Den Tee, den Du trinkst – haben Andere gepflückt.
Dein Telefon – hat ein Anderer erfunden.
Lieber drei Gesetze weniger – und einen Tüchtigen mehr.
Copyright 1980 by Rainer Schottlaender
Sehr geehrte Frau Xalter:
Sie lassen mir durch Ihren Herrn Knorr schreiben:
"Gründe, die ein Einschreiten im Wege der Dienstaufsicht rechtfertigen würden,
liegen mir mit Blick auf Ihren Vortrag nicht vor".
Frau Gerichtspräsidentin:
Die 40minütige Verhandlungsführung von Frau Kujath war fair.
Das Urteil jedoch stand von vorneherein fest.
Die "Recht"sauffassung und "Argumente" der Beklagten wurden
voreingenommen und ohne gründliche eigene Prüfung übernommen
Auffallend schnell – zu schnell – und vermutlich zur Zeit karrierefördernd.
Ich frage in dieser öffentlichen EMail jeden Bürger dieses Landes:
37 Euro für Deinen Personalausweis – ist das angemessen ?
Wieviel kostet Deine Bankkarte ? Ein Betriebsausweis ?
Den B"M"I und die Bundesdruckerei in Berlin-Kreuzberg frage ich hier via Bundestag
wie sein Wucherpreis von 46 Euro (Seite 5, Zeile 29)
für ein industrielles Massenprodukt wie meinen Reisepass – mit selbstbezahltem Foto – zustandekommt.
Und wer, ausser dem B"M"F und seinen Legionen, mein und Dein Geld verkonsumiert.
Ihr "Einschreiten", liebe Frau Xalter, ist nicht nur in diesem Fall, erforderlich.
Es ist natürlich bequemer für Sie, sich in den nächsten Tagen zurückzulehnen
und hinter der nächsten juristischen Barrikade zu verschanzen:
Anwaltspflicht für die Zulassung der Berufung.
Plus die Kosten für das bisherige Verfahren.
Die – angeblich rechtmässig – ich bezahlen soll.
Ich zitiere den Schlusssatz Ihres Briefes:
"Daher ist es mir nicht möglich, mich zu Ihren Rügen, die sich allesamt
auf den Inhalt der von Ihnen beanstandeten richterlichen Entscheidung beziehen, zu äussern."
"Allesamt", Frau Xalter ?
Die vielen Milliarden Euro ?
Staatlicher Geldverschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern.
Die ich Ihnen und Frau Kujath per Brief und EMail als weitere Beweismittel bisher vorlegte.
Als Beweis, wer und was mit dem mir "unter dem Deckmantel des Rechts gestohlenen"
50-Euro-Schein so alles bezahlt wird.
" Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien!
Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft … "
Ernst Reuter in seiner Rede am 9. September 1948 vor dem Reichstagsgebäude
Dann kam die D-Mark und das Wirtschaftswunder.
Ab 1971 haben "Die Völker der Welt", zumindest die obengenannten, irgendwann vergessen,
dass wir unseren Wohlstand Arbeit und guten Ideen verdanken.
Nicht der Gelddruckmaschine.
Die – angeblich legal, notwendig und rechtsstaatlich – weiter auf Hochtouren läuft.
Ist Paragrafenbiegen ein ehrenwerter Beruf ?
Wieviel Geld ist die "Arbeit" einer auf allen Ebenen unfähigen Verwaltung Berlins und Deutschlands wert ?
Mein Reisepass 60 Euro ?
Ein Flughafen 7 Milliarden ?
Die bisherigen, heutigen und zukünftigen Gehälter und Pensionen des öffentlichen "Dienstes" ?
Corona eine Billion Euro ?
CO2 noch sehr viel mehr ?
http://www.schottie.de
insbesondere hierzu:
https://www.schottie.de/?p=10372
Gesendet: Dienstag, 22. September 2020 um 17:29 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Datenschutzbeauftragter"
Cc: mario@rtl.de, info@bild.de, berlin@dpa.com
Betreff: ergänzend an Gerichtspräsidentin XALTER … vierter Entwurf … VG 23 K 152/20
" … Rügen Sie objektive Willkür,
d.h. Verletzung des Rechtsstaatsgebots, durch mangelnde Dachaufklärung…."
( Rat eines pensionierten Berliner Richters )
Gesendet: Dienstag, 22. September 2020 um 14:44 Uhr:
Von:
An: "Rainer Schottländer"
Betreff: Aw: Aw: an Gerichtspräsidentin XALTER … dritter Entwurf … VG 23 K 152/20
Ich bin im Moment nicht in Berlin, sehen Sie bitte zunächst auf die Rechtsmittelbelehrung am Ende des Urteils,
auch wegen der Frist. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür bereits formal einen Rechtsanwalt brauchen.
Rügen Sie objektive Willkür, d.h. Verletzung des Rechtsstaatsgebots, durch mangelnde Dachaufklärung.–
Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit WEB.DE Mail gesendet.
Am 22.09.20, 14:34 schrieb Rainer Schottlaender
—
Wie muss ich das machen ?
Gesendet: Dienstag, 22. September 2020 um 12:57 Uhr
Von:
An: "Rainer Schottländer"
Betreff: Aw: an Gerichtspräsidentin XALTER … dritter Entwurf … VG 23 K 152/20
Gehen Sie ins Rechtsmittel, Nichtzulassungsbeschwerde
—:
Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit WEB.DE Mail gesendet.
Am 22.09.20, 11:21 schrieb Rainer Schottlaender
Frau Kujath hat ihre richterliche Pflicht nicht erfüllt.
Sie war von Anfang an befangen und hat vorschnell und ungeprüft ihr "Urteil" gefällt.
37 Euro sind für ein industrielles Massenprodukt wie ein millionenfach jährlich produzierter deutscher Personalausweis
– vergleichbar mit Bankkarten, Betriebsausweisen usw. – ein Wucherpreis.
Frau Kujath hat die Behauptungen des Beklagten ungeprüft übernommen.
Mir unterstellt die Richterin ich hätte "keinerlei Nachweise" erbracht (Seite 5, Zeile 9).
Das ist unwahr.
Meine Beweise lagen vor Ihnen auf dem Tisch. Sie haben sie nur einfach ignoriert.
Frau Kujath hat auf Seite 6 Zeile 3 mit "13 Millionen Personalausweisen und Führerscheinen"
meine Prüfungs-Ergebnisse falsch zitiert:
https://www.bundesdruckerei.de/system/files/dokumente/pdf/Bundesdruckerei_Lagebericht_2018.pdf
Die Tatsache, dass der/die Beklagte als "Beweis" vorlegt, in Australien würden
" Reisepässe 193 Euro, in Mexiko 145 Euro, in den USA 126 Euro … " kosten,
dürfte bei Jedermann Zweifel wecken, ob hierzulande mit 60 Euro
die tatsächlichen Produktions-und-Verwaltungskosten eines Passes verlangt werden.
Bei vorindustriellen vier Wochen Lieferzeit.
Dasselbe "Informationsfreiheitsgesetz" auf das sich die Beklagte abschliessend auf Seite 7 beruft
wird mit der dem Gericht vorliegenden "Antwort" der Bundesdruckerei auf meine Anfrage mit Füssen getreten.
Die Beklagte argumentiert , dass "gegenwärtige und zukünftige Investitionen in die Staatssicherheit
und fälschungssichere Dokumente finanziert werden müssen" .
Gebühren, Frau Kujath, sollen Kosten decken und nicht wie Steuern erhoben werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr
" … Der Grundsatz der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) gilt auch im BGebG und besagt, dass neben dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Kostenerstattung für individuell abgegebene staatliche Leistungen auch der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen, den der Leistungsempfänger erhält, in angemessener Weise berücksichtigt wird. Zwischen beiden Interessen ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen…"
Mein Gesetzesvorschlag, dass ab heute in Deutschland Pässe, Personalausweise und Führerscheine
zehn Euro kosten mögen, kommt dem nach.
Sehr geehrte Frau Verwaltungsgerichtspräsidentin Xalter:
Können Sie eine neue Verhandlung der 23. Kammer mit mehreren unbefangenen Richtern ansetzen ?
Betrachten Sie diesen Brief als Widerspruch/Aufforderung/Berufung/Revision.
Die hier mitadressierten Mitbürger und am VWG/OVG zugelassenen Rechtsanwälte
dürfen mich gerne – auf eigene Kosten und in eigener Initiative –
hier in diesem Fall VG 23 K 152/20 weiter unterstützen.
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Sonntag, 20. September 2020 um 14:12 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mario@rtl.de, info@bild.de, berlin@dpa.com
Betreff: Im Namen von Teilen des Volkes… zweiter Entwurf … VG 23 K 152/20
Das beigefügte "Urteil" von Richterin Kujath erging vielleicht im Namen des Gesetzes.
Ganz sicher nicht im Namen des Volkes.
Schon im Alten Rom,
auf das wir unsere Rechtssprechung zurückführen,
und immer wieder später, zuletzt 1989,
stellte sich die Frage ob ein Gesetz das Volk vertritt.
"Wir sind das Volk", riefen – Jahrzehnte zu spät – Millionen D"D"R-Bürger.
Deren PA damals 5 Ostmark kostete.
Möglicherweise zahlen Sie heute auch 15mal mehr Miete …
Ich frage Sie , den Leser dieser EMail,
ob Sie für ihren nächsten Personalausweis 37 Euro bezahlen werden.
Mir selber stelle ich hier und öffentlich die Frage,
ob ich – wie vor 50 Jahren – meine Mitbürger zum Widerstand aufrufen soll:
https://www.schottie.de/?p=10889
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 um 10:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Aw: Im Namen von Teilen des Volkes… 1. Entwurf … auch an die mich beratenden Juristen … VG 23 K 152/20
Ich bin sachverständig.
Hier auch für Sie eine Nachhilfeminute:
Herr Richter … :
Vor Ihnen liegen – wie vor Richterin Kujath – mein neuer Reisepass.
Er besteht aus einem Buchumschlag ( unter 1 Euro)
Einem Personalausweis – dessen Kosten von 37 Euro ich weiterhin bestreite
30 leeren Seiten in maximal Geldscheinqualität.
Laut EZB, Google und Internet kostet die Produktion eines Geldscheines ca. 10 cent.
30 leere Seiten mal 10 cent = 3 Euro.
1 + 40 + 3 = 44 Euro.
Wenn ich und jeder Deutsche beim PA-Antrag am Schalter 5 minuten
= 4 Euro bei 48 Euro Stundenlohn
in Anspruch nehmen
und weitere 5 Minuten
= 4 Euro ansonsten hinter dem Schalter weiterer Zeitaufwand erforderlich ist,
komme ich auf 8 Euro.
Ihre Denken und das der Richterin verstehe ich.
Man beisst nicht in die Hand, die einen füttert.
Das war noch nicht alles für die Revision.
Mit oder ohne Anwalt.
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 um 07:45 Uhr
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Aw: Im Namen von Teilen des Volkes… 1. Entwurf … auch an die mich beratenden Juristen … VG 23 K 152/20
Lieber Herr Schottlaender,
das lassen Sie bitte. Die Kollegin hat Ihnen ihre Argumentation und Kostenberechnung mitgeteilt. Sie stützt sich auf eine Auskunft des BMI. Wenn Sie Zweifel an der Tragfähigkeit der Auskunft haben, hätten Sie diese darlegen und ein Sachverständigengutachten beantragen können.
Viele Grüße
…
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 um 06:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An:
Betreff: Im Namen von Teilen des Volkes… 1. Entwurf … auch an die mich beratenden Juristen … VG 23 K 152/20
Liebe Frau Kujath:
Gerne lasse ich Sie hiermit wissen,
an welcher Stelle Ihres Fehlurteils die bisherigen Leser am lautesten lachten:
"In der DDR habe ein Personalausweis 5 Ostmark gekostet" (Seite 3, Zeile 10)
Eher zum Weinen, zumindest für die Menschen in diesem Land, die noch an Demokratie und Rechtsstaat glauben:
Ich werde
"… unter dem Deckmantel des Rechts vom Staat bestohlen"(Seite 3, Zeile 11)
Dieser Satz ist mir besonders gut gelungen.
Genau das erleben ich und Millionen meiner Mitbürger
Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt.
Als Staatsschauspielerin spielten Sie Ihre Rolle perfekt, Frau Kujath.
"Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg" schrieben Sie mir bereits am 6. Mai.
Sie bestätigten diese Vorverurteilung in Ihrem angeblich IM NAMEN DES VOLKES erlassenem Gerichtsbescheid vom 21. Juli.
In einem für Berliner Verhältnisse geradezu unglaublichem Tempo setzten Sie dann, auf meinen Einspruch hin,
eine öffentliche Verhandlung an.
Die sie wiederum im Alleingang erledigten.
Sie taten 40 Minuten lang so als würden Sie zuhören und meine Argumente und Berechnungen ernsthaft prüfen.
"Es muss demokratisch aussehen" wusste schon Walter Ulbricht.
Copyright: https://www.schottie.de/?p=11860
Gesendet: Sonntag, 18. Oktober 2020 um 08:38 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: verwaltung@vg.berlin.de, "Datenschutzbeauftragter"
Betreff: zum Fall VG 23 K 152/20 … zum Projekt EARTH-1 …
… zum Thema Rechtsstaat und Demokratie:
Warum sollte ich als Fahrradfahrer
mit der täglichen Mehrwertsteuer auf meine Lebensmittel
irgendwem auch nur einen Euro Bonus oder Subventionen zahlen ?
Copyright : https://www.schottie.de/?p=11654
Renault Retail Group – 10.000€ Elektrobonus¹ sichern
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10.000€ Elektrobonus¹ für den Renault ZOE sichern…."
Gesendet: Samstag, 17. Oktober 2020 um 10:00 Uhr, mail@deutschlandfunknova.de, redaktion@wdr.de, redaktion@welt.de, info@bild.de, mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, direktkommunikation@spdfraktion.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, kommission.endlagerung@bundestag.de, dagmar.dehmer@bge.de, "Dialog BGE"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: presse@brh.bund.de, poststelle@brh.bund.de
Cc: info@bfe.bund.de, ePost@bfs.de, poststelle@bge.de, "Erik Marquardt"
Ergänzend zu der Ihnen vorliegenden unten dokumentierten EMail
an Sie Herr Präsident Kay Scheller und an den BRH
Gesendet: Freitag, 21. Juni 2019 um 14:15 Uhr
… fordere ich Sie auf, die Rechtmässigkeit jeder einzelnen Zahlung der letzten Jahrzehnte
an jede einzelne der hier erwähnten Personen zu überprüfen:
Gesendet: Freitag, 16. Oktober 2020 um 07:53 Uhr, mario@rtl.de, berlin@dpa.com, info@bild.de, Dagmar.Dehmer@bge.de, juergen.voges@bge.de, bmbf@bmbf.bund.de, poststelle@bmbf-bund.de-mail.de, anja.karliczek@bmbf.bund.de, w.hildebrandt@t-online.de, buergerkommunikation@bmz.bund.de, poststelle@bge.de, ePost@bfs.de, info@bfe.bund.de, poststelle@bmu.bund.de, poststelle@bmg.bund.de, poststelle@bmwi.bund.de, vorzimmer.pet2@bundestag.de, internet@ard-hauptstadtstudio.de, Jan-Michael.Schuerholz@bge.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, direktkommunikation@spdfraktion.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, kommission.endlagerung@bundestag.de
Cc: Dialog@bge.de, EO@ombudsman.europa.eu, georg.arens@bmu.bund.de, gerald.hennenhoefer@bmu.bund.de, glatz@itu.ftz.de, post.pet@bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de, mail@bundestag.de, berlin@bundespressekonferenz.de, andrzej.przylebski@msz.gov.pl, BerlinPCO@state.gov, kreutzmann@bundespressekonferenz.de, internetpost@bundesregierung.de, info@bundestag.de, "Erik Marquardt"
Betreff: Ich klage an :
Svenja Schulze (B"M"U) , Wolfram König (BfS), Stefan Studt (BGE),
Jürgen Voges, Dagmar Dehmer, Michael Müller (SPD) ,
weitere Personen und diese
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Ord. Kommissions-
mitglieder MdB
Andreas Jung ……………………………CDU
Steffen Kanitz ……………………………CDU
Florian Oßner ……………………………CSU
Eckhard Pols ……………………………CDU
Dr. Matthias Miersch …………………….SPD
Ute Vogt …………………………………..SPD
Hubertus Zdebel …………………………LINKE
Sylvia Kotting-Uhl ……………………….GRÜNE
Stellvertretende Kommissions-
mitglieder MdB
Philipp Graf Lerchenfeld ………CSU
Maria Michalk …………………..CDU
Dietrich Monstadt ……………..CDU
Ulrich Petzold …………………..CDU
Hiltrud Lotze ……………………SPD
Carsten Träger …………………SPD
Ralph Lenkert ………………….SPD
Dr. Julia Verlinden …………….GRÜNE
Gesendet: Donnerstag, 15. Oktober 2020 um 07:16 Uhr, mario@rtl.de, berlin@dpa.com, info@bild.de, Dagmar.Dehmer@bge.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, direktkommunikation@spdfraktion.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de
Cc: Dialog@bge.de, EO@ombudsman.europa.eu, georg.arens@bmu.bund.de, gerald.hennenhoefer@bmu.bund.de, glatz@itu.ftz.de, post.pet@bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de, mail@bundestag.de, berlin@bundespressekonferenz.de, andrzej.przylebski@msz.gov.pl, BerlinPCO@state.gov, kreutzmann@bundespressekonferenz.de, internetpost@bundesregierung.de, info@bundestag.de, "Erik Marquardt"
Betreff: Beweismittel für den 2. Untersuchungsausschuss zu Gorleben und zur bisherigen "Arbeit" der Endlagerkommission
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw29_untersuchungsausschuss-382740
Eine qualifizierte Minderheit reicht
Werden Verfehlungen oder Missstände in Regierung und Verwaltung oder Fehlverhalten von Politikern vermutet, dann darf der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Solch ein Ausschuss muss nach Artikel 44 des Grundgesetzes auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, der sogenannten qualifizierten Minderheit, eingesetzt werden.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713700.pdf
F. Antworten auf 25 Fragen des Untersuchungsauftrages . . . . . . . . . . S. 338
A. Untersuchungsausschuss war notwendig und richtig . . . . . . . . . . . . S. 355
Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2020 um 18:40 Uhr, mario@rtl.de, berlin@dpa.com, info@bild.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@bundestag.de
Cc: dagmar.dehmer@bge.de, Dialog@bge.de, post.pet@bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de, berlin@bundespressekonferenz.de, andrzej.przylebski@msz.gov.pl, BerlinPCO@state.gov, kreutzmann@bundespressekonferenz.de, internetpost@bundesregierung.de, info@bundestag.de, "Erik Marquardt"
Betreff: Beweismittel für den Untersuchungsausschuss zur bisherigen "Arbeit" der Endlagerkommission
Antwort von: Geschäftsstelle der Kommission, 11. August 2015
Sehr geehrter Herr Schottländer,
Vielen Dank für Ihre Zuschriften, mit denen Sie um einen „Vorschlag für Termin, Redezeit und Diskussionszeit" bitten, um ihre Vorstellungen von einer dauerhaft sichern Lagerung hochradioaktiver Abfälle persönlich der Endlager-Kommission vorstellen zu können
Die Endlager-Kommission hat zu wichtigen Fragen, die für die Vorbereitung der neuen Suche nach dem bestmöglichen Standort zur dauerhaft sicheren Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe relevant sind, eine Reihe von Expertenanhörungen durchgeführt und plant noch weitere Anhörungen. Die Experten, die bei diesen Anhörungen zu Wort kommen sollen, werden von der Kommission oder von einer ihrer Arbeitsgruppen benannt und dann von der Kommission eingeladen.
Für die dauerhafte Lagerung des radioaktiven Mülls bereitet die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe die Suche nach dem Standort in Deutschland vor, der bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Einen Export der Abfälle, auch einen Export nach Äthiopien, lehnt die Kommission ab.
Zudem hat die Arbeitsgruppe 3 der Kommission, mögliche Wege zur dauerhaft sicheren Lagerung der Abfallstoffe vorläufig bewertet und die Kommission hat diese Bewertung zur Kenntnis genommen. Dafür wurden von der Arbeitsgruppe 3 verschiedene Entsorgungspfade untersucht und in drei verschiedenen Kategorien eingeteilt: „Aktiv weiter zu verfolgen", „Weiter systematisch beobachten" und „Nicht weiter verfolgen". Die Entsorgung von hoch radioaktiven Abfallstoffen über Subduktionszonen im Erdinneren hat die Arbeitsgruppe in die Kategorie „Nicht weiter verfolgen" eingestuft. Einig war sich die Arbeitsgruppe 3 in einer Sitzung im Januar zudem darüber, dass auch eine Endlagerung über Vulkane nicht in Betracht kommt.
Sehr geehrter Herr Schottländer,
die Kommission plant nicht, Sie zu einer Anhörung einzuladen,
und Sie sollten auch für die Zukunft auf keine Einladung der Kommission hoffen.
Noch einmal vielen Dank für Ihre Schreiben.
https://www.bundestag.de/endlager-archiv/buergerbeteiligung/zuschriftenuebersicht.html
Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2020 um 15:01 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@bundestag.de
Betreff: Wer ist zuständig für eine Dienstaufsichtsbeschwerde …
… gegen jedes einzelne der 33 Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ?
https://www.bundestag.de/endlager-archiv/mitglieder/kommission.html
Sehenswert:
https://www.youtube.com/watch?v=lmvQFAeDvJw
Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2020 um 09:11 Uhr, Dialog@bge.de, EO@ombudsman.europa.eu, georg.arens@bmu.bund.de, gerald.hennenhoefer@bmu.bund.de, glatz@itu.ftz.de, post.pet@bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de, mail@bundestag.de, berlin@bundespressekonferenz.de, andrzej.przylebski@msz.gov.pl, BerlinPCO@state.gov, kreutzmann@bundespressekonferenz.de, internetpost@bundesregierung.de, info@bundestag.de, "Erik Marquardt" , mario@rtl.de, berlin@dpa.com, info@bild.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Dehmer, Dagmar"
Cc: wissen@russische-botschaft.de, wirtschaft@russische-botschaft.de, "Presse China"
Betreff: Erste Antwort auf "Ihr Schreiben zum Zwischenbericht" der Endlagerkommission … zum Projekt EARTH-1
Sie schreiben scheinheilig , das Verfahren soll "selbsthinterfragend" und "lernend" ablaufen…
… und erschlagen bereits mit Ihrem ersten Satz Ihrer unten dokumentierten EMail meine zukunftsweisende Idee.
Sie hinterfragen sich selbst seit Jahrzehnten nicht und lernen Null dazu.
Keiner Ihrer 33 angeblichen Experten hat mir jemals eine Frage gestellt.
Ihr nächstes Totschlagargument kommt sofort hinterher:
"Das Gesetz legt fest, dass Deutschland seine radioaktiven Abfälle in Gesteinsschichten tief in der Erde endlagert."
Dieses Gesetz wurde erlassen, weil der Bundestag sehr schlecht beraten wurde und ist.
Von einer nicht lernfähigen 33köpfige Endlagerkommission, die sich selbst nie hinterfragte.
Viel schlimmer noch:
Lesen Sie was ich vor 5 Jahren verdauen musste:
https://www.schottie.de/?p=11405 :
"Sehr geehrter Herr Schottländer, die Kommission plant nicht, Sie zu einer Anhörung einzuladen,
und Sie sollten auch für die Zukunft auf keine Einladung der Kommission hoffen.
Noch einmal vielen Dank für Ihre Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Voges
Pressereferent"
… in seiner´EMail vom 11. August 2015
… vor 5 verlorenen Jahren
… in denen Sie alle munter Geld für Nichts kassierten.
Weder Herr Voges , noch Sie , noch sonstwer hat in dieser Sache in den letzten Jahren dazugelernt.
Viel schlimmer noch:
Jahrzehnteklang predigten alle "Verantwortlichen" Gorleben sei die Lösung.
Dann wurde irgendwann still und leise zurückgerudert und die Idee vom Endlager Gorleben begraben.
Jetzt stehen Sie alle vor einer "weissen" Landkarte und rufen nach Bürgerbeteiligung.
Für welche Leistung haben die 33 angeblichen Experten der jetzigen Endlagerkommission jahrzehntelang Geld bekommen ?
Mit nichts persönlich für Ihre Milliardenfehler haftend.
Ich forsche hier seit 12 Jahren mit meinem bischen Geld.
Warum tue ich das ?
Weil ich und viele Menschen in meinem sozialen Umfeld sicher sind,
dass das EARTH-1 Projekt Wissenschaft und Technik voranbringen wird.
Weil es weltweit neu ist.
Weil noch nie ein Mensch den einfachen Versuch wagte, eine kleine Sonde in einem Lavasee zu versenken.
Geht das ? Wo ? Welche Temperatur herrscht 300 km unter meinen Füssen ? Was passiert dort mit Pu-239 ?
Fragen über Fragen, die beantwortet werden sollten.
Genau das ist Sinn und Zweck von Forschung und Wissenschaft.
Dass Sie, Frau Dehmer, die Kommission und der Bundestag nicht zuhören und Null dazulernen
beweisen auch Ihre weiteren, beim ersten gedankenlosen Zuhören vernünftig klingenden leeren Politiker-Worte.
Ja natürlich ist zunächst jede Nation für ihre Taten verantwortlich.
Wobei ich gerade an die deutsche Geschichte denke.
Und der schweren "Verantwortung", mit der hierzulande Kriegsverbrecherwitwen und Stasioffiziere Renten kassier(t)en.
Falls meine und weitere Forschung zeigt und beweist,
dass zum Beispiel in der Mongolei der weltbeste Ort liegt,
dann wird der Bundestag irgendwann das ziemlich dumme Gesetz ändern.
Wobei ich das vom derzeitigen ziemlich dummen, finanzpolitisch,energiepolitisch und sozialpolitisch
durchgeknallten Bundestag nicht erwarte.
Viele weiteren Schäden können Ihre "Experten" im Moment zum Glück zumindest in diesem Jahr nicht anrichten.
Deutschlands 1900 Castorbehälter können die nächsten Jahrhunderte rückholbar in Bergwerken lagern.
Bis die Menschheit eine bessere Idee gefunden hat … als den Müll/Rohstoff irgendwo in Deutschland zu verbuddeln.
Der beste Beweis für Ihre NULLLERNFÄHIGKEIT sind Ihre weiteren Totschlagargumente.
Ich schrieb ihren angeblichen Experten schon vor Jahren, dass auch nach meiner Lageeinschätzung
eine Versenkung in Subduktionszonen keine gute Idee ist.
Weil das Abwandern des Atommülls ins Erdinnere Jahrtausende dauern würde.
Wie Sie spätestens jetzt hoffentlich dazulernen,
habe ich die hier mitadressierten Botschaften der USA, Russland und China gefragt,
wo auf ihren Territorien jahrhundertelang kein Erdbeben war:
Gesendet: Sonntag, 05. Juli 2020 um 16:02 Uhr
Betreff: Guten Tag Herr Lu Xiao – Good morning China ….
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Presse China"
Was sagen Ihre Experten
zu meinem zukunftsweisenden Projekt EARTH-1 ?:
https://www.schottie.de/?p=11405
Gesendet: Dienstag, 31. März 2020 um 08:22 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: presse.botschaftchina@gmail.com
Betreff: Guten Morgen Herr Lu Xiao – Good morning China
Russland – damals noch UdSSR – bohrte 1979 das tiefste Loch der Welt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kola-Bohrung
Das war und ist ungefähr die Grenze konventioneller Tiefstbohrtechnik.
Um 40.000 Meter tief zu kommen muss man vom ersten Meter an mit neuer Technik starten.
1. Jedes Stahlseil und Gestänge reisst bei 15 bis 20 km unter seinem eigenen Gewicht.
2. Die Temperatur steigt mit jedem Bohrkilometer etwa um 30 Grad Celsius.
3. Der Gebirgsdruck steigt bei beginnender Plastizität bis zu 300 bar pro Kilometer.
Deshalb muss man einen Schacht bauen.
10 (zehn) Meter Durchmesser.
Hierzu der internationale Stand der Technik:
https://www.miningscout.de/blog/2013/10/10/die-zehn-tiefsten-bergwerke-der-welt/
Es ist technisch nicht besonders schwer, tiefer als diese 4 km zu kommen, zum Beispiel 8 km.
Das kostet "nur" viel Geld.
Um 40 km tief zu gelangen braucht man sehr viel Geld.
Geduld.
Mut.
Und neue Ideen.
An diesen Ideen arbeite ich hier in meiner Denkfabrik.
China kann das !
Mit freundlichen Grüssen
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Montag, 30. März 2020 um 11:48 Uhr
Betreff: Aw: Re: Guten Morgen Herr Lu
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Presse China"
Danke Herr LU Xiao:
Mein EARTH-1 Projekt bleibt aktuell.
Für die nächsten Jahrhunderte und Jahrtausende.
Wohin mit Chinas Atommüll ?
Bitte nehmen Sie mein Video ernst und stellen Fragen.
Meine erste Frage kennen Sie.
Wo in China ist der beste Ort ?
Für die noch nie in Angriff genommene Aufgabe,
einen sehr tiefen Schacht bis zur Magmagrenze zu bauen.
Ich bin heute morgen mit 70 gesund und munter meine 3000 m gelaufen und bin altersgerecht fit.
Mein Freund Uwe erkundet gerade den Villarrica in Chile.
Das ist einer der wenigen Orte auf der Erde , wo man das erste Erkundungsexperiment starten kann.
Ziel ist es, eine Wolframsonde – ich habe Kontakt zu chinesischen Herstellern – in einem Lavasee zu versenken.
Es gibt auf der Welt 1500 aktive Vulkane, nur 6 haben einen stabilen Lavasee, in China gibt es keinen.
Mein erstes Ziel ist es, mit möglichst wenig Aufwand zu zeigen,
dass man mit mehr Finanzaufwand eine Sonde mehrere hundert Kilometer tief in Erdmagma versenken kann.
Dieses Experiment wurde, obwohl es sehr einfach ist, erstaunlicherweise weltweit noch nie gemacht.
Noch nie wurde die Temperatur im Erdinnern direkt gemessen.
Diese Information braucht man natürlich auch für die eventuelle spätere Versenkung von Atommüll
ab Magmagrenze in einem Schacht.
Mein EARTH-1 Projekt öffnet ganz neue Perspektiven für Wissenschaft und Technik.
China kann das !
mfG
Rainer Schottlaender
http://www.schottie.de
Gesendet: Montag, 30. März 2020 um 11:24 Uhr
An: "Rainer Schottlaender"
Von: "Presse China"
Betreff: Re: Guten Morgen Herr Lu
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
die Nachricht über den verschobenen Termin der Olympischen Spiele Tokio habe ich auch erfahren. Vielen Dank für Ihren interessanten Vorschlag sowie Vertrauen. Nun lassen wir uns aber gemeinsam auf die Olympischen Spiele in Japan im nächsten Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
LU Xiao
Rainer Schottlaender 于2020年3月30日周一 上午6:16写道:
Als ich heute morgen hörte, dass die Olympischen Spiele am 23. Juli in Tokio eröffnet werden,
dachte ich natürlich an unser Telefongespräch.
Zur Frage, welche Stelle der eurasischen Festlandsplatte für den Bau
eines 40.000 m tiefen Schachtes bis zur Magmagrenze geeignet ist:
Weltkugel mit Verteilung der Erdbeben (Punkte) für einen Zeitbereich von 50 Jahren.
Die meisten Erdbeben ereignen sich entlang der Plattengrenzen, die sich auf der Weltkugel zum Teil sehr deutlich abzeichnen Quelle: BGR
Gesendet: Donnerstag, 26. März 2020 um 09:02 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: presse.botschaftchina@gmail.com
Betreff: Guten Morgen Herr Lu
Ich freue mich,
dass gestern durch Ihren Anruf unser erstes Gespräch stattfinden konnte.
An welchem Ort in China
gab es in den letzten Jahrhunderten die wenigsten Erdbeben ?
Ich bitte Sie höflich und sehr dringend um die Beantwortung meiner Frage.
Bitte hören Sie sich in Ruhe dieses Video an:
https://www.schottie.de/?p=11405
Insbesondere Minute 1:03 … 1:07 :
"Man baut einen 40 Kilometer tiefen Schacht"
Die neue, weltweit kaum erforschte Idee einer Endlagerung von Atommüll tief im Erdmagma ist vermutlich millionenjahresicher und technisch machbar. Autor und Erfinder Rainer Schottlaender beschreibt seine Idee und ein erstes Erkundungsexperiment. 4 min 45 sec. Copyright: www.schottie.de / Vortrag vom 31. Mai 2013
This video shows my worldwide new idea to dispose our nuclear waste deep in the earth magma +++ This seems to be feasible and safe for millions of years +++ I also describe the EARTH-1 Experiment +++
Für Ihre Fragen und die Fragen Ihrer Wissenschaftler stehe ich jederzeit und gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Rainer Schottlaender, Diplomphysiker
Jastrower Weg 17
D-12587 Berlin
—
Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
chinesische Botschaft in Deutschland
Fax: 030-27588488
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
http://www.china-botschaft.de
中国驻德国使馆
新闻和公共外交处
传真:030-27588488
网址:www.china-botschaft.de
Gesendet: Dienstag, 13. Oktober 2020 um 19:24 Uhr
Von: "Dehmer, Dagmar"
An: "'rainer.schottlaender@web.de'"
Cc: "Dialog BGE"
vielen Dank für Ihre Nachricht anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichtes Teilgebiete und Ihr Interesse an dem Standortauswahlverfahren.
Das war ein weiter Weg, den Sie vom Studenten in der DDR, der die Stasi monatelang beschäftigt hat, zu einem unerschrockenen Experimentator geführt hat. Ich habe mit einer Mischung aus Faszination und Unglauben ihre im Internet dokumentierten Selbstversuche angeschaut – und mich gefragt, wie Sie gedanklich bei der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gelandet sind.
Zunächst einmal danke für Ihre Überlegungen. Aber sie sind mit dem Standortauswahlgesetz nicht vereinbar.
Die Basis für die aktuelle Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle ist das im Jahr 2017 novellierte Standortauswahlgesetz (StandAG, Gesetz im Internet). Das partizipative, wissenschaftsbasierte Verfahren soll dabei transparent, selbsthinterfragend und lernend ablaufen. Das Gesetz legt fest, dass Deutschland seine radioaktiven Abfälle in Gesteinsschichten tief in der Erde endlagert. Dazu benennt das Gesetz konkret drei Wirtsgesteine (Salz-, Tongestein und kristallines Wirtsgestein) und macht konkrete Vorgaben an die Geologie des künftigen Endlagerstandortes. So benennt es zum Beispiel konkrete Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen.
Das StandAG folgt damit weitgehend den Empfehlungen der Endlagerkommission (Abschlussbericht der Endlagerkommission im Internet), die zwischen 2014 und 2016 verschiedene Optionen der Endlagerung untersucht, diskutiert und bewertet haben. Die tiefengeologische Endlagerung der radioaktiven Abfälle an einem geologisch stabilen Ort ist danach nach heutigen Erkenntnissen die einzige technisch umsetzbare und sicherste Lösung. Sie haben der Endlagerkommission Ihre Idee damals schon näher gebracht.
Zudem liegt die Entsorgung radioaktiver Abfälle in nationaler Verantwortung – es gilt das Abfallverursacherprinzip. Jede Nation ist für ihre radioaktiven Abfälle also zunächst selbst verantwortlich.
Eine Entsorgung radioaktiver Abfälle in Subduktionszonen oder Magmakammern kommt daher in Deutschland nicht in Frage. Auf unserem Staatsgebiet gibt es keine Gebiete, in denen sich eine Erdplatte unter eine andere schiebt, oder ein Vulkan einen direkten Zugang ins Erdinnere bietet. Gegen eine Nutzung einer solchen Zone in internationalen Gewässern, sprechen der verhältnismäßig große Aufwand und die größeren Gefahren für die Umwelt.
Darüber hinaus gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse, dass die auf diese Weise in die Erdkruste oder tiefer verbrachten Abfälle auch tatsächlich für die geforderte Zeit (1 Mio. Jahre) dort gebunden bleiben und so keine Gefahr für die Biosphäre darstellen werden.
Wenn Sie weitere Fragen zum Standortauswahlverfahren haben, sprechen Sie uns dennoch gerne an.
Mit freundlichen Grüßen,
Dagmar Dehmer
Bereichsleiterin Unternehmenskommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH
Unternehmenskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Verbindungsbüro Berlin
Kurfürstenstraße 170
10707 Berlin
T: 05171 43 2108
M: 0151 22101090
dagmar.dehmer@bge.de
http://www.bge.de
http://www.einblicke.de
Twitter: @die_BGE
Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsreister AG Hildesheim (HRB 204918)
Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth
Gesendet: Freitag, 31. Juli 2020 um 10:50 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mario@rtl.de, berlin@dpa.com, info@bild.de
Betreff: EARTH-1 … Protokoll / DFG-Antrag / KEYHOLE-EXPERIMENT
Copyright 2.11.2008 bis heute :
https://www.schottie.de/?page_id=56
https://www.schottie.de/?p=11405
https://www.schottie.de/?p=10436
https://www.schottie.de/?p=10232
Am Mo., 30. Jan. 2012 um 14:16 Uhr schrieb Rainer Schottlaender:
Ziel des Treffens
war die Vorbereitung eines WELTWEIT NOCH NIE durchgeführten Experimentes :
Durch direkte Messung soll festgestellt werden :
Welche Temperatur T herrscht im Erdinnern ?
Dazu trafen sich heute am 30.1.2012 zwischen 10 Uhr 15 und 11 Uhr 45
im Zimmer 2-231 des Geografischen Instituts der Humboldt-Universität :
– Herr Professor Hilmar Schroeder
– Doktorandin Astrid Karger
– Student Lars Bischoff
– Dipl.Phys. Rainer Schottlaender
Zu diesem Zweck brachte Schottlaender einen Rucksack mit dem für seine Stromboli-Expedition gekauften und von ihm gebauten Material mit, u.a.:
– Ein 1000 Meter langes Stahlseil Durchmesser 1 mm,
Tragkraft 80 kg, Eigengewicht ohne Rolle 8 kg.
– Einen Kohlefaserstab
– Einen Molybdändraht
– Eine Abrollvorrichtung
Das Stahlseil soll über den Krater eines geeigneten Vulkans gespannt werden.
Für einen erfolgreichen Versuch,
der die Existenz eines natürlichen "Schlüssellochs" voraussetzt,
durch das man experimentell ins Erdinnere "sehen" kann,
kommen nur wenige der ca. 1000 aktiven Vulkane der Erde in Frage:
– Erta Ale in Äthiopien
– Villarrica in Chile
– Stromboli in Italien
– Mount Erebus in der Antarktis und evt einige andere.
Schottlaender vermutet, dass es durch deren jahrhundertelange konstante schwache aber ständige Aktivität einen SENKRECHTEN OFFENEN SCHLOT
mit mehreren Metern Durchmesser gibt.
Es soll im ersten Erkundungsexperiment eine Sonde aus geeignetem
möglichst lange hitzefestem,schwerem und möglichst lange korrosionsfestem Material, z.B. Wolfram,
an einem Draht aus geeignetem Material versenkt werden.
Schottlaender informierte Prof. Schroeder, Astrid Karger und Lars Bischoff
über die bisher von ihm durchgeführten Hitzetest an V4A-Stahl,
Molybdändraht und Kohlefaser.
Jedes Seil reisst irgendwann unter seinem eigenem Gewicht.
Das mitgebrachte Stahlseil zum Beispiel bei ca. 10 Kilometern Seillänge.
Für mögliche spätere Versuchsserien hat Schottlaender deshalb ein
in Magma wegen des Auftriebes gewichtsloses
"Dichte-Drei-Seil" erfunden und vorgeschlagen.
Für seine Produktion ist eine möglichst genaue Messung der Magmadichte
erforderlich.
Für die Abschätzung der Sinkgeschwindigkeit der Sonde ist die Kenntnis der Viskosität des Magmas erforderlich.
Entwurf, veröffentlich als erster Kommentar hier :
https://www.schottie.de/?p=5085#comment-1117
Gesendet: Freitag, 21. Juni 2019 um 14:15 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender", "frakmailspdfraktion.de" , "fraktionlinksfraktion.de" , Fraktion@afdbundestag.de, "infobfe.bund.de" , info@bundestag.de, info@gruene-bundestag.de, "dialog@fdpbt.de"
An: "fraktioncducsu.de"
Betreff: Sofort an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes … Herrn Kay Scheller
Milliarden versenkt – Millionen kassiert.
Ich, Rainer Schottlaender, geboren am 16.9.1949 in Berlin,
frage hiermit
König, Wolfram (BfS, BfE)
Schulze, Svenja (Zur Zeit B"M"U)
Studt, Stefan (BGE)
und jedes einzelne Mitglied der Endlagerkommission
(Namensliste auf Seite 546-552 im untenstehenden link))
nach Ihrer bisherigen Lebensleistung.
Sie haben einen voluminösen "Abschluss"bericht verfasst:
https://www.bundestag.de/resource/blob/434430/bb37b21b8e1e7e049ace5db6b2f949b2/drs_268-data.pdf
150.000 Fässer im Bergwerk Asse verrosten trotzdem seit Jahrzehnten.
Sie und Deutschland sind in den letzten 30 Jahren bei der Beantwortung der Frage
WOHIN MIT UNSEREM ATOMMÜLL ?
nicht einen Schritt vorangekommen.
Keiner von Ihnen hat in dieser wichtigen Frage Neues und Nennenswertes
zum internationalen Stand der Forschung und der Technik beigetragen.
Trotzdem haben Sie Steuergelder und Pensionsansprüche abkassiert.
Als Wolfram König kürzlich im Staatsfernsehen dann nach einer "weissen Landkarte"
und "Bürgerbeteiligung" rief platzte mir der Kragen.
Da ist jemand, nämlich ich, der seit neun Jahren
mit seinem eigenen bischen Geld eine geniale, weltweit neue
und vermutlich funktionierende Lösung des Problems erforscht.
Und dem, nämlich mir, verweigern Sie seit Jahren,
fortgesetzt und vorsätzlich,
bereits die Kenntnisnahme,
geschweige denn die Förderung und Weiterentwicklung
dieses zukunftsweisenden Projektes:
https://www.schottie.de/?p=11405
Die neue, weltweit kaum erforschte Idee einer Endlagerung von Atommüll tief im Erdmagma ist vermutlich millionenjahresicher und technisch machbar. Autor und Erfinder Rainer Schottlaender beschreibt seine Idee und ein erstes Erkundungsexperiment. 4 min 45 sec. Copyright: http://www.schottie.de / Vortrag vom 31. Mai 2013
This video shows my worldwide new idea to dispose our nuclear waste deep in the earth magma +++ This seems to be feasible and safe for millions of years +++ I also describe the EARTH-1 Experiment +++
Gesendet: Samstag, 18. Mai 2019 um 13:10 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@bge.de, ePost@bfs.de, info@bfe.bund.de
Cc: mail@erik-marquardt.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: Ergänzend und sofort auch an Wolfram König, Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz und Dr. Thomas Lautsch…. c/o Toni Dameron-Salomon
Ich warte noch einige Tage auf einen Terminvorschlag von Wolfram König und Stefan Studt.
https://www.bundestag.de/resource/blob/434430/bb37b21b8e1e7e049ace5db6b2f949b2/drs_268-data.pdf
684 Seiten.
Auf Kosten des Steuerzahlers er"arbeitet".
Resultat: Null.
Kein einziges Wort zu meinem Projekt EARTH-1.
Die Endlagerkommission (Gruppenbild auf Seite 684) weigerte sich – fortgesetzt und vorsätzlich – diese vier Zeilen zu veröffentlichen:
Die neue, weltweit kaum erforschte Idee einer Endlagerung von Atommüll tief im Erdmagma ist vermutlich millionenjahresicher und technisch machbar. Autor und Erfinder Rainer Schottlaender beschreibt seine Idee und ein erstes Erkundungsexperiment. 4 min 45 sec.
Copyright: http://www.schottie.de <https://www.schottie.de> <https://www.schottie.de> / Vortrag vom 31. Mai 2013 / https://www.schottie.de/?p=11405
Gesendet: Donnerstag, 16. Mai 2019 um 09:38 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@bge.de, ePost@bfs.de, info@bfe.bund.de
Cc: mail@erik-marquardt.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: Sofort auch an Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz und Dr. Thomas Lautsch…. c/o Toni Dameron-Salomon
Gesendet: Sonntag, 12. Mai 2019 um 09:49 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@erik-marquardt.de, holger.schacht@protonmail.com
Cc: poststelle@bge.de, ePost@bfs.de, info@bfe.bund.de
Betreff: Fw: Sofort an Wolfram König …Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz und Dr. Thomas Lautsch…. c/o Toni Dameron-Salomon Ich wiederhole hiermit meine angemessene Forderung
auf einen Gesprächstermin mit Herrn König.
Gerne auch im Beisein von Stefan Studt (Vors.),
Beate Kallenbach-Herbert,
Steffen Kanitz und Dr. Thomas Lautsch vom BGE.
Die eine Kopie dieser Mail erhalten.
Nennen Sie mir bitte
einen Ihnen passenden Ort und Termin für unser Treffen.
mfg
https://www.schottie.de/?page_id=56
auch an
https://www.bge.de/bge/
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_K%C3%B6nig
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Studt
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Lautsch
https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Kanitz
https://www.bmu.de/pressemitteilung/stefan-studt-wird-neuer-chef-der-endlagergesellschaft-bge/
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesellschaft_f%C3%BCr_Endlagerung
Gesendet: Donnerstag, 09. Mai 2019 um 16:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@bge.de, ePost@bfs.de, info@bfe.bund.de
Betreff: Sofort an Wolfram König …Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert, Steffen Kanitz und Dr. Thomas Lautsch…. c/o Toni Dameron-Salomon Meinen Erfolg, liebe/r Toni Dameron-Salomon, hatte ich bereits.
Am 2. November 2010 in der Berliner S-Bahn.
Als ich auf die geniale Idee kam zu untersuchen ob das tiefe Erdmagma der bestmögliche Ort für die Entsorgung von Deutschlands Atommüll ist.
Und wie man dieses zukunftsweisende Ziel technisch realisiert.
Folgerichtig entwickelte ich mit meinem Geld das EARTH-1-Experiment.
Dieses erste Erkundungsexperiment ist auch von grundsätzlichem wissenschaftlichen Interesse und wurde erstaunlicherweise weltweit noch nie durchgeführt.
Noch nie hat irgendjemand auf der Welt gemessen, wie heiss es 300 km unter Ihren Füssen ist.
Oder können Sie, Herr Wolfram König beim BfE oder Sie, Herr Stefan Studt beim BGE diese Frage beantworten ?
Wenn jemand hier in Deutschland für die Lösung des Atommüll-Problems zuständig ist, dann Sie, Herr Wolfram König.
Als Bürger, als früherer Chef des BfS als auch heute beim BfE.
Es wäre Ihre Aufgabe Herr oder Frau Toni Dameron-Salomon,
diese EMail an andere möglicherweise zuständige Stellen weiterzuleiten.
Ich wiederhole hiermit meine angemessene Forderung
auf einen Gesprächstermin mit Herrn König.
Gerne auch im Beisein von Stefan Studt (Vors.), Beate Kallenbach-Herbert,
Steffen Kanitz und Dr. Thomas Lautsch vom BGE.
Die eine Kopie dieser Mail erhalten.
Nennen Sie mir bitte
einen Ihnen passenden Ort und Termin für unser Treffen.
mfg
https://www.schottie.de/?page_id=56
auch an
https://www.bge.de/bge/
Gesendet: Donnerstag, 09. Mai 2019 um 13:49 Uhr"
Von: "Toni Dameron-Salomon"
An: "
Betreff: Ihre Anfrage beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Sehr geehrter Herr Schottlaender,
ich hatte vergeblich versucht, Sie unter der hinterlassenen Telefonnummer zu erreichen.
Der zuständige Ansprechpartner für Ihr Anliegen ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).
Folgend der Link zur Internet-Seite der BGE https://www.bge.de/
Freundliche Grüße und viel Erfolg
Im Auftrag
Toni Dameron-Salomon
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Vorzimmer des Präsidenten Dienstsitz Berlin: Krausenstraße 17 – 18 | 10117 Berlin Dienstsitz Salzgitter: Willy-Brandt-Straße 5 | 38226 Salzgitter
Zustelladresse: Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, 11513 Berlin
Telefon +49 30 18305 8001
Fax: +49 30 18305 8009
E-Mail: toni.dameron-salomon@bfe.bund.de
Internet: http://www.bfe.bund.de <https://www.bfe.bund.de> <https://www.bfe.bund.de>
Gesendet: Donnerstag, 09. Mai 2019 um 10:49 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ePost@bfs.de, info@bfe.bund.de
Betreff: Fw: c/o Frau Salomon … sofort an Wolfram König Soeben rief mich ein Mann aus Ihrer Telefonzentrale an.
Er sagte Frau Dameron-Salomon würde mich kontaktieren.
Nennen Sie mir bitte Ort und Termin für mein Treffen mit Wolfram König.
mfg
Gesendet: Mittwoch, 08. Mai 2019 um 15:21 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ePost@bfs.de, info@bfe.bund.de
Betreff: c/o Frau Salomon … sofort an Wolfram König In Ihrer Telefonzentrale erfuhr ich soeben, dass ich Sie morgen, Donnerstag, um 10 Uhr, wegen eines Gesprächstermins mit Herrn Wolfram König erreiche.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
https://www.schottie.de/?page_id=56
an
https://www.bfe.bund.de/DE/bfe/wir-ueber-uns/bfe-leitung/bfe-leitung_node.html
Gesendet: Mittwoch, 24. April 2019 um 18:19 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ePost@bfs.de
Betreff: bitte sofort an Wolfram König c/o BfS c/o BfE
https://www.schottie.de/?p=11405
Die neue, weltweit kaum erforschte Idee einer
Endlagerung von Atommüll tief im Erdmagma
ist vermutlich millionenjahresicher und technisch machbar.
Autor und Erfinder Rainer Schottlaender beschreibt seine Idee
und ein erstes Erkundungsexperiment.
4 min 45 sec. Copyright: http://www.schottie.de <https://www.schottie.de> <https://www.schottie.de> / Vortrag vom 31. Mai 2013
This video shows my worldwide new idea to dispose our nuclear waste deep in the earth magma +++ This seems to be feasible and safe for millions of years +++ I also describe the EARTH-1 Experiment +++
an Sie
und an das
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Krausenstraße 17-18
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)3018 767676 5000
E-Mail info@bfe.bund.de
Homepage: Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit <https://www.bfe.bund.de/>
Betreff: … ergänzend zu VG 23 K 152/20
Eigentlich wollte ich das VG nicht mitadressieren – aber gut dass ich es tat.
Meine letzte EMail kam noch an:
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-131987
Ich lerne heute:
verwaltung@vg.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
15.3 has been rejected. The email message was detected as spam.
Datenschutzbeauftragter@vg.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
15.3 has been rejected. The email message was detected as spam.
Fragt sich von wem …
Gesendet: Dienstag, 20. Oktober 2020 um 07:27 Uhr, verwaltung@vg.berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: berlin@dpa.com
Cc: "Datenschutzbeauftragter"
Betreff: DPA : Morgenstund hat Gold im Mund … ergänzend zu VG 23 K 152/20
Gut und berichtenswert zu AM, AKK47 und UvdL ist,
dass die B"R"D heute jeden Krieg sofort … und nicht erst nach vielen Jahren … verliert.
Copyright: http://www.schottie.de
Copyright 1998 : Klaus Stuttmann und Rainer Schottlaender
Titel: DIE LAGE DER NATION
Gesendet: Freitag, 13. November 2020 um 07:07 Uhr, mail@deutschlandfunknova.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: verwaltung@ovg.berlin.de, "Pressestelle OVG"
Cc: info@dpa.com, anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, pressestelle@cducsu.de, "Erik Marquardt"
Betreff: OVG 5 B 6/20 … Guten Morgen Frau Richterin Dr. Dithmar
Er hat meinen 50 Euro Schein gestohlen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
+ 23.399 11.226 + 130 6.11.2020, 00:00 Uhr online aktualisiert 08:35
+ 16.017 11.289 + 63 7.11. Meldeverzug Wochenende
+ 13.363 11.352 + 63 8.11.
+ 15.332 11.506 + 154 9.11
+ 1?.??? + 261 10.11.
+ 21.866 11.982 + 215 11.11.
+ 23.542 12.200 + 218 12.11.
Quelle RKI,
bearbeitet und veröffentlicht von https://www.schottie.de/?p=11874
Meine 44 Emails an das RKI ab 23. März mit den täglichen Zahlen der ersten Welle
liegen Ihnen als Beweismittel vor: https://www.schottie.de/?p=11874
Gesendet: Donnerstag, 12. November 2020 um 12:42 Uhr, mail@deutschlandfunknova.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Gerhard
Cc: mail@bundestag.de, "Erik Marquardt"
Betreff: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not"
"Die Krise schlägt voll durch" meldet das Staatsfernsehen.
" 150 Mrd Euro weniger Stéuereinnahmen 2020 + 2021"
"Wir haben über Jahre gut gewirtschaftet" lügt Finanz"minister" Olaf Scholz.
"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not", weiss der Volksmund
Und damit auch ich:
150 Milliarden Euro könnte Deutschland aus der Portokasse bezahlen.
Wenn Sie, Herr Scholz, und – als eines – von Millionen – Beispielen – Sie
Herr Bundeswirtschafts"minister" Peter Altmeier …
… nicht mit Ihrem fetten Arsch auf 2.500 Milliarden Euro
verkonsumierten und verwirtschafteten Staatsschulden sitzen würden.
Plus 5.000 Milliarden Euro Ansprüchen an Pensionen und Renten.
https://www.schottie.de/?page_id=71
https://www.schottie.de/?p=7222
https://www.schottie.de/?p=11874#comment-132289
https://www.schottie.de/?p=11874
Gesendet: Donnerstag, 12. November 2020 um 08:00 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: verwaltung@ovg.berlin.de, "Pressestelle OVG"
Cc: info@dpa.com, anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, pressestelle@cducsu.de
Betreff: Presseinformation und Beweismittel zum Fall OVG 5 B 6/20
… Ich rechne nicht mit einer Explosion der Zahl der Infizierten
Bestätigte Infizierte in der Volksrepublik China nach Daten der WHO
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
+ 23.399 11.226 + 130 6.11.2020, 00:00 Uhr online aktualisiert 08:35
+ 16.017 11.289 + 63 7.11. Meldeverzug Wochenende
+ 13.363 11.352 + 63 8.11.
+ 15.332 11.506 + 154 9.11
+ 1?.??? + 261 10.11.
+ 21.866 11.982 + 215 11.11.
Quelle RKI,
bearbeitet und veröffentlicht von https://www.schottie.de/?p=11874
zum aktuellem Thema " … dann wird es eng mit den Intensivbetten…"
Dieses Problem löst man durch FELDLAZARETTE.
Meines Erachtens nach
war und ist
in einer Pandemiesituation
ein für den Normalbetrieb eingerichtetes Krankenhaus der falsche Behandlungs-Ort.
Wenn ich erkranke, gefähre ich dort alle.
Warum steht davon nichts im Pandemie-Report des RKI ?:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
Die Unfähigkeit der Bundes"regierung" zeigt auch ein Blick ins Inhaltsverzeichnis dieser Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz
Vergleichbar mit einer Pandemie droht Deutschland
1. das nicht abwehrbare Risiko eines Vulkanausbruchs in der Eifel
2. das abwehrbare Risiko durch einen Asteroiden-Einschlag
Literatur hierzu
https://www.schottie.de/?p=11545
Gesendet: Dienstag, 10. November 2020 um 07:49 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: verwaltung@ovg.berlin.de, "Pressestelle OVG"
Cc: mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de, info@dpa.com, anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de, vorzimmer.peta@bundestag.de
Betreff: OVG 5 B 6/20 … Ich rechne nicht mit einer Explosion der Zahl der Infizierten
… sondern in Deutschland mit einem ähnlichem Verlauf wie bei der ersten Welle:
Quelle: RKI , bearbeitet von https://www.schottie.de/?p=11874 :
4062+4764+4118+4954+5780+6294+3965+4751+4615+5453+6195+6.174+6082+5936+3677+3864 +4003+4974+5323 +4133+2821+2537+2082+2486+2866+3380+3609+2458+1775+1785+2237+2352+2337+2055+1737+1018+2162+1304+1478
23.3. 24.3 25.3. 26.3. 27.3. 28.3. 29.3. 30.3. 31.3. 1.4. 2.4. 3.4. 4.4. 5.4. 6.4. 7.4. 8.4. 9.4. 10.4. 11.4. 12.4. 13.4. 14.4. 15.4. 16.4. 17.4. 18.4. 19.4. 20.4. 21.4. 22.4. 23.4. 24.4. 25.4. 26.4. 27.4. 28.4. 29.4. 30.4
Viele tausend der jetzt Neuinfizierten gehen erneut auf das ungedeckte Konto des Staates,
der fahrlässig und gegen den Rat von Weltärztepräsident Montgomery die Landesgrenzen öffnete:
Beweismittel:
Gesendet: Dienstag, 19. Mai 2020 um 06:45 Uhr
Von: „Rainer Schottlaender"
An: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, Info@Berlin.de
Cc: info@dpa.com, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de
Betreff: sofort an DPA und an das Verwaltungsgericht Berlin zu VG 23 K 152/20
https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-weltaerztepraesident-montgomery-warnt-vor.1939.de.html?drn:news_id=1132054
Ich unterstütze weitgehend diese Warnung des Weltärztepräsidenten Montgomery.
Ich ergänze seine Begründung und bringe hiermit vorab diese EMail als weiteres Beweismittel
in das Verfahren VG 23 K 152/20 ein:
Dieselben Personen, die
– nach jahrelanger gröbst fahrlässig unterlassener Nichtvorsorge gegen eine Pandemie
– erst im März zu spät reagierten
– dann panisch den vernichtenden Lockdown am 23. März anordneten
– anstatt sich am jahrzehntelangen Vorbild der asiatischen Staaten zu orientieren –
– öffen jetzt die Landesgrenzen.
Ich bremse und ergänze Herrn Montgomery bei seinem Argument „aus ökonomischen Gründen".
Weitere Billionenschäden sind genausowenig hinnehmbar wie weitere tausende von Toten.
Die asiatischen Staaten können das – und wir können das auch.
Allerdings nicht mir dieser unfähigen Regierung und Verwaltung.
https://www.schottie.de
—————– update:
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
+ 23.399 11.226 + 130 6.11.2020, 00:00 Uhr online aktualisiert 08:35
+ 16.017 11.289 + 63 7.11. Meldeverzug Wochenende
+ 13.363 11.352 + 63 8.11.
+ 15.332 11.506 + 154 9.11.
Gesendet: Montag, 09. November 2020 um 13:48 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de
Betreff: 8. E-Mail zur Zweiten Welle … OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
Ich klage an. Jeden einzelnen „Minister" dieser „Regierung". Wegen Unfähigkeit. Grob fahrlässig versäumter Vorbereitung auf eine Pandemie. Zu später Reaktion. Zerstörerischem Lockdown. Massenarbeitslosigkeit. Inflation. Altersarmut. Beweismittel für mein Verfahren VG 23 K 152/20…OVG 5 B 6/20 :
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
+ 23.399 11.226 + 130 6.11.2020, 00:00 Uhr online aktualisiert 08:35
+ 16.017 11.289 + 63 7.11. Meldeverzug Wochenende
+ 13.363 11.352 + 63 8.11.
Gesendet: Samstag, 07. November 2020 um 08:36 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@bundestag.de, "Erik Marquardt"
Cc: verwaltung@ovg.berlin.de, "Pressestelle OVG"
Betreff: 6. E-Mail zur Zweiten Welle … OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
Dieselben Personen, die sich acht Jahre lang nicht für mögliche 7,5 Millionen Tote laut DS 17/12051 Seite 64 interessierten, erlassen jetzt dieses Notstandsgesetz DS 19/23944
Dieselben Personen, die dafür "verantwortlich" sind,
dass 8 Jahre lang für 83 Millionen Bürger nicht ein Päckchen Mundschutz bereitsgestellt wurde.
Dieselben Personen, die sich jeden Tag die Taschen füllen und nicht einen Euro riskieren.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf?fbclid=IwAR06OsIYmbLZK_9vvZrQwYQ-lsok8sX8_-SkaRmHH2fJygL9qGGGguXUs0A
„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein 1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, 2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, 3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), 4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, 5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen, 7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs, 8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, 9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel, 10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, 11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften, 12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten, 13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, 14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können, 15. Reisebeschränkungen. Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
Für die Feststellung dieser – und jeder beliebigen – Notlage
… stellt sich die Frage nach der Schuld an dieser Notlage.
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
+ 23.399 11.226 + 130 6.11.2020, 00:00 Uhr online aktualisiert 08:35
Gesendet: Freitag, 06. November 2020 um 09:29 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de
Cc: verwaltung@ovg.berlin.de, "Pressestelle OVG"
Betreff: 5. E-Mail zur Zweiten Welle … OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/17/Art_02.html :
"Wie im Epidemiologischen Bulletin 17/2020 erläutert ergibt die R-Schätzung für Anfang März Werte im Bereich von R=3, die danach absinken, und sich etwa seit dem 22. März um R=1 stabilisieren. Am 9. April lag der Wert von R bei 0,9.
Unter anderem die Einführung des bundesweit umfangreichen Kontaktverbots führte dazu, dass die Reproduktionszahl auf einem Niveau unter 1/nahe 1 gehalten werden konnte…"
Hierzu:
Unbeantwortete Fragen ……………. am Tag 35 nach der Kontaktsperre durch Bundeskanzlerin Merkel am 23. März
1. Warum wirkten die Massnahmen vom 23. März erst 20 Tage später ?
Am Tag 102 , den 11. April um Null Uhr, war mit + 4.133 die Zahl der Neuinfektionen
immer noch höher als am Tag 83, den 23. März Null Uhr , mit + 4.062.
2. Laut RKI war R < 1 bereits seit dem 21. März … und seither an jedem einzelnen der seither vergangenen 37 Tage. Warum unterstützen Sie dann das zerstörerische, existenzvernichtende Massnahmenpaket vom 23. März ? https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/R-Wert-Erlaeuterung.pdf?__blob=publicationFile
https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Reproduktionszahl
Die zuletzt veröffentlichten Zahlen
stützen meine unten dokumentierte Lageeinschätzung vom Fr., 30. Okt. 2020 um 17:45 Uhr
Gesendet: Donnerstag, 05. November 2020 um 08:15 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de
Betreff: Vierte EMail zur Zweiten Welle … OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
Verzichten Sie auf Ihr Gehalt und Ihre Pension, Herr Wieler ?
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
From: Rainer Schottlaender
Sent: Wednesday, November 4, 2020 8:18 AM
To: anderHeidenM@rki.de ; ExpertenbeiratInfluenza@rki.de ; wielerL@rki.de ; GlasmacherS@rki.de ; SchaadeL@rki.de ; burgerr@rki.de ; nrz-influenza@rki.de
Cc: verwaltung@ovg.berlin.de ; Pressestelle OVG ; mario@rtl.de ; berlin@dpa.com ; info@bild.de
Subject: Dritte Hochrechnung zur Zweiten Welle … OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
Guten Morgen Frau Richterin Dr. Dithmar:
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
Gesendet: Montag, 02. November 2020 um 20:24 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
In China waren im Dezember die ersten Infektionen mit dem Coronavirus entdeckt worden. Inzwischen hat die zweitgrößte Volkswirtschaft die Pandemie mit strengen Quarantäne-Maßnahmen, Massentests, Kontaktverfolgung und Einreisebeschränkungen unter Kontrolle gebracht. Heute werden in der Volksrepublik nur noch vereinzelt kleinere lokale Ausbrüche wie zuletzt in Kashgar in Nordwestchina publik, ansonsten nur wenige importierte Fälle. So haben sich der Alltag und die Wirtschaftstätigkeit normalisieren können…"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stimmung-in-chinas-wirtschaft-auf-zehn-jahres-hoch-17031735.html?campID=OMAIL_REDNL_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_Wirtschaft&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Wirtschaft&utm_medium=email&utm_source=FAZnewsletter&xtor=EREC-7-%5BWirtschaft%5D-20201102
Lesen Sie dort das Wort LOCKDOWN ?
"Monate des Verzichts" … ?
Verzichten Sie auf meinen 50 Euro Schein, Herr Scholz ?
Verzichten Sie auf Ihr Gehalt und Ihre Pension, Herr Wieler ?
"Wir müssten den besten Weg finden"
Sie haben für 1000 Milliarden Euro lange genug geübt, Frau Merkel.
"Diese Naturkatastrophe war nicht vorhersehbar"
sagt dieselbe "Regierung", die vor 8 Jahren DS 17/12051 beim RKI diese Pandemie-Studie in Auftrag gab:
" 7,5 Millionen Tote " …. Seite 64.
"Wer ohne Maske erwischt wird bekommt eine Ordnungsstrafe"
Ich habe Sie erwischt, Herr Bundeswirtschafts"minister"
… wie Sie meinen 50 Euro Schein verbrennen
Ärztinnen und Ärzte am RKI und in Deutschland:
MENS SANA IN CORPORE SANO !
Sieht so ein gesunder Körper aus, dessem gesunden Geist und Rat ich folgen sollte ?:
Peter Altmaier, Bundeswirtschafts"minister"
In meine Hausapotheke kommt für dieses Jahr und als Pandemievorsorge
ein Päckchen wiederverwendbarer Mundschutz aus geeignetem waschfestem Material.
Für unter 20 Euro.
Copyright: http://www.schottie.de
So macht man das , Herr "Minister".
Für unter einer Milliarde Euro.
Wer verhängt Herrn Altmeier die längst fällige Ordnungsstrafe ?
"Wir haben damals nicht überblickt,
dass wenn wir die Autohäuser schliessen weniger Autos verkauft werden
und die Industrie leidet" (Merkel)
Das war kein Zitat der Münchener Lach-und-Schiess-Gesellschaft
sondern die Bundeskanzlerin heute live von der Bundespressekonferenz.
Gesendet: Montag, 02. November 2020 um 08:04 Uhr, mario@rtl.de, berlin@dpa.com, info@bild.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: anderHeidenM@rki.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de
Cc: verwaltung@ovg.berlin.de, "Pressestelle OVG"
Betreff: Zweite Hochrechnung zur Zweiten Welle … OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
Heute, am Tag 1 des zweiten Lockdowns in Deutschland prüfe ich :
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
1. + 12.097 … unter Berücksichtigung des Meldeverzugs am Wochenende
ungefähr gleichviel Neuinfizierte wie gestern
2. + 49 zum Vortag
3. China:
https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-china-101.html
Knapp 30 neue Covid-19-Fälle wurden übers Wochenende in China bestätigt
Gesendet: Freitag, 30. Oktober 2020 um 20:22 Uhr
Von: "Siegmar
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Re: Erste Hochrechnung zur Zweiten Welle
Ich muss Dir leider recht geben, lieber Schotti!
Aber wir haben die Mehrheit nicht auf unsrer Seite…
Am Fr., 30. Okt. 2020 um 17:45 Uhr schrieb Rainer Schottlaender:
China war
und ist uns vermutlich auch heute bei Corona um ca. 6 Wochen "voraus".
Soeben meldete n-tv für China 25 Neuinfizierte.
Ich suche:
https://www.who.int/
https://covid19.who.int/region/wpro/country/cn
Ich akzeptiere:
Abstand + Hygiene + Abundzualltagsmasken + Lüften
Ich vermute, dass in 6 Wochen bei uns in Deutschland die 2. Welle durch ist.
Mit oder ohne Lockdown.
Heutige 18.000 Neuinfektionen bei inzwischen 1,2 Millionen Tests pro Woche
entsprechen etwa der Situation im März mit 6000 bei 300.000 Tests.
Ich rechne demnach mit weiteren etwa 10.000 Toten bis Jahresende.
Vergleichbar mit der Influenza 2017 und der Hongkonggrippe 1968.
C: http://www.schottie.de/?p=11874#comment-132125
Ich klage an. Jeden einzelnen „Minister" dieser „Regierung". Wegen Unfähigkeit. Grob fahrlässig versäumter Vorbereitung auf eine Pandemie. Zu später Reaktion. Zerstörerischem Lockdown. Massenarbeitslosigkeit. Inflation. Altersarmut. Beweismittel für mein Verfahren VG 23 K 152/20…OVG 5 B 6/20
Gesendet: Montag, 30. November 2020 um 12:24 Uhr, mail@deutschlandfunknova.de, "„„kreutzmann@bundespressekonferenz.de""" , berlin@bundespressekonferenz.de, "„„internetpostbundesregierung.de""" , bellut.t@zdf.de, leserservice@tagesspiegel.de, redaktion@tagesspiegel.de, "„„Coronavirus""" , presse.botschaftchina@gmail.com, wirtschaft@russische-botschaft.de, wissen@russische-botschaft.de, BerlinPCO@state.gov, angela.merkel@bundestag.de, Information@bmbf.bund.de, hilfe@ndr.de, EO@ombudsman.europa.eu
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@dpa.com
Cc: ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, pressestelle@cducsu.de, "Erik Marquardt"
Betreff: OVG 5 B 6/20 … Sehr geehrter Herr Richter Dr. Beck … Ihr Brief vom 19. November
Ich fordere Sie auf, die Einzelentscheidung
der vom ersten Brief an befangenen Richterin Kujath
sofort aufzuheben.
Ich fordere Sie weiterhin auf,
untenstehende EMail als weiteres Beweismittel ins Verfahren zu nehmen:
Gesendet: Montag, 30. November 2020 um 08:51 Uhr, mail@deutschlandfunknova.de, "„„kreutzmann@bundespressekonferenz.de""" , berlin@bundespressekonferenz.de, "„„internetpostbundesregierung.de""" , bellut.t@zdf.de, leserservice@tagesspiegel.de, redaktion@tagesspiegel.de,, presse.botschaftchina@gmail.com, wirtschaft@russische-botschaft.de, wissen@russische-botschaft.de, BerlinPCO@state.gov, angela.merkel@bundestag.de, Information@bmbf.bund.de,
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@dpa.com
Cc: ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de, burgerr@rki.de, nrz-influenza@rki.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, pressestelle@cducsu.de,
"Erik Marquardt"
"„„Coronavirus"""
hilfe@ndr.de, EO@ombudsman.europa.eu
Betreff: Die zweite Welle ebbt ab
Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamtes
file:///C:/Users/Schotti/Downloads/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf
Seite 65
Sterbefälle nach Monaten und Altersgruppen 2016 bis 2020 in Deutschland Ergebnisse für das Jahr 2020
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember
Insgesamt ………. 85.353 79.961 87.407 83.789 75.706 72.051 73.648 78.432 73.639 78.346
Ich addiere mit meinem Taschenrechner: …………………………………………………………. 788.332
2019 Insgesamt …. 85.105 81.009 86.739 77.410 75.669 73.483 76.926 73.444 71.022 77.006 78.378 83.329
939.520
Schätzung
bis Jahresende
2020 ……………………………………………………………………………………………………………. 788.332 + 78.378 + 83.329 =
950.039
Zum Vergleich:
2019 Insgesamt …. ……..85.105 81.009 86.739 77.410 75.669 73.483 76.926 73.444 71.022 77.006 78.378 83.329
939.520
2018 Insgesamt ………… 84.973 85.799 107.104 79.539 74.648 69.328 75.605 78.370 69.708 74.039 74.762 80.999
954.874………………………………Influenza
2017 Insgesamt ………… 96.033 90.649 82.934 73.204 75.683 69.644 71.411 71 488.69 391.75 229 74.987 81.610
932.263
2016 Insgesamt ………… 81.742 76.619 83.668 75.315 74.525 69.186 72.122 71.295 69.037 76.001 77.050 84.339
910.899
Copyright: https://www.schottie.de/?p=11874#comment-132461
Gesendet: Freitag, 27. November 2020 um 06:20 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@dpa.com …
Betreff: Zweite Welle … 27.11…. Die AHA-L Regeln sind angemessen und ausreichend
Deutschland musste von Anfang an und muss jetzt wieder eine
– auf Dauer durchhaltbare –
Lösung finden.
Diese Zahlen beweisen erneut, dass auch der jetzige zweite Lockdown mehr zerstört als nutzt:
==> START LOCKDOWN 2
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
+ 23.399 11.226 + 130 6.11., 00:00 Uhr online aktualisiert 08:35
+ 16.017 11.289 + 63 7.11. Meldeverzug Wochenende
+ 13.363 11.352 + 63 8.11.
+ 15.332 11.506 + 154 9.11
+ 1?.??? + 261 10.11.
+ 21.866 11.982 + 215 11.11.
+ 23.542 12.200 + 218 12.11.
+ 22.??? 12.378 + 178 13.11.
+ 16.947 12.485 + 107 14.11.
+ 10.824 12.547 + 62 15.11.
+ 17.561 13.119 ? + 305 16.11.
+ 22.609 13.370 + 251 17.11.
+ 23.648 13.630 + 260 18.11.
+ 22.964* 19.11.
+ 15.741 14.022 + 138 20.11.
+ 10.864 14.112 + 90 21.11.
+ 13.554 14.361 + 249 22.11.
+ 18.633 14.771 + 410 23.11.
+ 22.268 15.160 + 389 24.11.
+ 22.806 15.586 + 426 25.11.
+ 21.695 15.965 + 379 26.11.
+ 14.611 16.123 + 158 27.11.
+ 11.169 16.248 + 125 28.11.
Quelle RKI,
bearbeitet und veröffentlicht von https://www.schottie.de/?p=11874
Meine 44 Emails an das RKI ab 23. März mit den täglichen Zahlen der ersten Welle
liegen Ihnen als Beweismittel vor
PS:
Das EARTH-1 Projekt – Die beste Idee meines Lebens
C: https://www.schottie.de/?p=11405
per DHL Brief
an das Oberverwaltungsgericht
Hardenbergstrasse 31
10623 Berlin
mfG von
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
Ich werde unter dem Deckmantels des Rechts vom Staat bestohlen
Im Fall 1 — Rentenbetrug , in meinem Fall mindestens um 4314 Euo
Im Fall 2 — Gebührenbetrug durch überhöhte Preise für PA, FS und Reisepass
Im Fall 3 — Bussgeldbetrug
Und jetzt gleich wieder …
Betreff: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens … OVG 5 B 6/20
Vor mir liegt der Beschluss der Richter Dr. Marenbach, Dr. Dithmar, Dr. Beck vom 4. Dezember 2020.
"Die Revision wird nicht zugelassen".
"Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden".
Was ich hiermit mache.
"Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen".
Klartext : Weitere unnötige Kosten.
"Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen"
1. Sehr gut
Das zumindest haben Sie in diesem Fall gut gemacht,
meine Herren Richter und Doktoren des Rechts.
In dieser unerledigten Sache:
Zwei Monate ab heute, bis zum 17. Februar 2021, ist genug Zeit,
damit Bekannte, Freunde und die Medien den Sachverhalt prüfen
und mich mit Geld und gerne auch mit einem kostenlosen Anwalt unterstützen können:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache :
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
2. Das bisherige Verfahren hat gezeigt, das weder Frau Kujath, Herrn Beck noch sonstwem nah beim Staat
meine Beweise, Argumente und die Rückgabe des strittigen 50 Euro Scheines interessieren.
3. Dasselbe gilt für die von dieser überhöhten Gebühr profitierenden vielen Personen,
die Sie fälschlich als "das Land Berlin" bezeichnen.
3.1. Richtig muss es angesichts von mindestens 70.000.000.000 Euro Landesschulden heissen:
"Das bankrotte Land Berlin"
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Donnerstag, 17. Dezember 2020 um 11:46 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, buerger@afdbundestag.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@bundestag.de, pressestelle@cducsu.de
Betreff: Nennen Sie Unterschiede zwischen B"R"D und D"D"R
Haftstrafen kürzer
Geldstrafen höher
Bonzen dicker
Foto von Peter Altmeier, ca. 140 kg, Bundeswirtschafts"minister"
Akteneinsicht … weder noch
Copyright: http://www.schottie.de
Betreff: " … weil die Krankenhäuser überlastet werden .. " OVG 5 B 6/20
Warum ? :
Weil die dafür bezahlten „Fachkräfte" es jahrzehntelang versäumten , die für eine Pandemiesituation notwendigen
Feldlazarette für Infizierte bereitzustellen.
Krankenhäuser sind für den Normalbetrieb ausgelegt, nicht für eine Pandemiesituation.
Ich klage an:
Jeden einzelnen „Minister" dieser „Regierung".
Wegen Unfähigkeit. Grob fahrlässig versäumter Vorbereitung auf eine Pandemie. Zu später Reaktion. Zerstörerischem Lockdown. Massenarbeitslosigkeit. Inflation. Altersarmut. Beweismittel für mein Verfahren VG 23 K 152/20:
Chronik meiner Arbeit zur aktuellen Corona-Krise … Weiterlesen …
Gesendet: Samstag, 19. Dezember 2020 um 06:37 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@dpa.com …
Betreff: Hygienefaust … Nasenschutz …
Ich erinnere die Damen und Herren am Robert Koch Institut:
Sie ignorierten während der ersten Welle auch diesen guten Vorschlag
der sich inzwischen weltweit als Begrüssung durchgesetzt hat:
„Hy F"
„Hygiene faust" / „Hygiene fist"
Copyright: www.schottie.de
Gesendet: Sonntag, 12. April 2020 um 09:13 Uhr
Von: „Rainer Schottlaender"
An: ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de …
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"Gute Idee"
… lobte mich beim Einkaufen eine Supermarktkassiererin:
Everyday mask 2021 – Alltagsmaske 2021 – 日常面膜 Rìcháng miànmó – Повседневная маска Povsednevnaya maska
Foto mit Urheber – C: https://www.schottie.de/?p=11874#comment-132371 – Weiterleiten mit Quellenangabe erwünscht
Ich atme durch die Nase ein …. und durch den Mund aus.
Um besser auf Dauer Luft zu bekommen
—————————————————————————————
"Ein Politiker teilt die Menschheit in zwei Klassen ein: Werkzeuge und Feinde." ………………… Friedrich Nietzsche
—————————————————————————————
Die unten dokumentierten Zahlen beweisen erneut, dass
der Shutdown ab 23. März, der Lockdown ab 2. November und jetzt der dritte Knockdown ab 16.Dezember
mehr zerstören als nutzen:
Gesendet: Samstag, 12. Dezember 2020 um 10:56 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: berlin@dpa.com
Betreff: Vorsicht – Abstand – Hygiene – AbundzuAlltagsmasken – Lüften … OVG 5 B 6/20
Es gab keineswegs einen "enorm starken Anstieg der Infektionszahlen in den letzten Wochen"
(Zitat Altmeier, Bundeswirtschafts"minister", am 11.12. 2020, 18 Uhr im Staatsfernsehen)
Seit 5 Wochen stagniert die Zahl der täglichen Neuinfektionen – nicht testzahlbereinigt – um 25.000.
Die besonders hohe Zahl von 590 Toten in dieser KW 50 spiegelt die Infektionslage vor einigen Wochen wieder.
Wegen R < 1 seit vielen Tagen besteht kein Grund zu weiteren existenzvernichtenden Massnahmen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Hier meine tägliche Analyse : Diese Zahlen beweisen erneut, dass auch der jetzige zweite Lockdown mehr zerstört als nutzt: ==> START LOCKDOWN 2
+ 16.498 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.661 + 143 zum Vortag 2.11.2020
+ 19.990 zum Vortag COVID-19-Todesfälle 10.930 + 118 zum Vortag 3.11.2020
+ 21.506 11.096 + 166 4.11.2020
+ 23.399 11.226 + 130 6.11., 00:00 Uhr online aktualisiert 08:35
+ 16.017 11.289 + 63 7.11. Meldeverzug Wochenende
+ 13.363 11.352 + 63 8.11.
+ 15.332 11.506 + 154 9.11
+ 1?.??? + 261 10.11.
+ 21.866 11.982 + 215 11.11.
+ 23.542 12.200 + 218 12.11.
+ 22.??? 12.378 + 178 13.11.
+ 16.947 12.485 + 107 14.11.
+ 10.824 12.547 + 62 15.11.
+ 17.561 13.119 ? + 305 16.11.
+ 22.609 13.370 + 251 17.11.
+ 23.648 13.630 + 260 18.11.
+ 22.964* 19.11.
+ 15.741 14.022 + 138 20.11.
+ 10.864 14.112 + 90 21.11.
+ 13.554 14.361 + 249 22.11.
+ 18.633 14.771 + 410 23.11.
+ 22.268 15.160 + 389 24.11.
+ 22.806 15.586 + 426 25.11.
+ 21.695 15.965 + 379 26.11.
+ 14.611 16.123 + 158 27.11.
+ 11.169 16.248 + 125 28.11.
+ 13.604 16.636 + 388 29.11.
+ 17.270 17.123 + 487 30.11.
+ 22.046 17.602 + 479 1.12.
+ 23.449 18.034 + 432 2.12.
+ 23.318 18.517 + 483 3.12.
+ 17.767 18.772 + 255 4.12.
+ 12.332 18.919 + 147 5.12.
+ 14.054 19.342 + 423 6.12.
+ 20.815 19.932 + 590 7.12.
+ 23.679 20.372 + 440 8.12.
+ 29.875 20.970 + 598 9.12.
+ 28.438 21.466 + 496 10.12.
+ 20.200 21.787 + 321 11.12.
+ 16.362 21.975 + 188 12.12.
+ 14.432 7-Tage-Inzidenz 173,7 22.475 + 500 13.12.
+ 27.728 179,8 23.427 + 952 14.12.
+ 26.923 179,2 24.125 + 698 15.12.
+ 33.777 – ca. 3500 184,8 24.938 + 813 16.12. Nachmeldung Sachsen
+ 31.300 189,6 25.640 + 702 17.12.
+ 22.771 192,2 26.049 + 409 18.12.
Quelle: Robert-Koch Institut
bearbeitet und veröffentlicht von https://www.schottie.de/?p=11874
Meine 44 Emails an das RKI ab 23. März mit den täglichen Zahlen der ersten Welle
liegen (Ihnen ?) als Beweismittel zu OVG 5 B 6/20 vor.
https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland :
Grafiken zeigen die Entwicklung der Intensivbettenbelegung , der täglichen Neuinfektionen und des R-Wertes
Geschätzte Werte der Nettoreproduktionszahl nach RKI (Nowcasting und R-Schätzung).[84] Das RKI korrigiert täglich mit verbesserter Datenlage die ursprünglich gemeldeten Werte einzelner Tage.
Gesendet: Freitag, 04. Dezember 2020 um 06:21 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de ..
Betreff: "RKI rechnet mit vielen weiteren Toten"
Erinnern Sie sich ?:
Derselbe Herr "Professor" Wieler prognostizierte auf der Pressekonferenz am 18. März "Zehn Millionen Infizierte"
Das führte ursächlich zu der existenzvernichtenden Fehlentscheidung des ersten Lockdowns am 23. März.
Damals wie heute lag der R-Wert unter 1.
Damals und heute ist die auf Dauer durchhaltbare Lösung :
Vorsicht – Abstand – Hygiene – AbundzuAlltagsmasken – Lüften …
Ich werde mich als 71jähriger vielleicht impfen lassen, habe jedoch anhand der bisherigen Erfolgs-Zahlen
bei Impfungen gegen schnell mutierende Grippe-Viren Zweifel und erinnere:
SARS 2003 – 2004 verschwand ohne Impfungen und Medikamente
… war jedoch weniger ansteckend als heute Corona.
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/vergangene-epidemien-pandemien/sars-2003-04-weltweit.html
Stand 1. Juli 2020
Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2020 um 06:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Guten Morgen Deutschland
Deutschland musste von Anfang an und muss jetzt wieder eine
– auf Dauer durchhaltbare –
Lösung finden
Gesendet: Mittwoch, 02. Dezember 2020 um 12:14 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de …
Betreff: Die Zahl der Neuinfektionen sinkt
Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamtes
file:///C:/Users/Schotti/Downloads/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf
Seite 65
Sterbefälle nach Monaten und Altersgruppen 2016 bis 2020 in Deutschland Ergebnisse für das Jahr 2020
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember
Insgesamt ………. 85.353 79.961 87.407 83.789 75.706 72.051 73.648 78.432 73.639 78.346
Ich addiere mit meinem Taschenrechner: …………………………………………………………. 788.332
2019 Insgesamt …. 85.105 81.009 86.739 77.410 75.669 73.483 76.926 73.444 71.022 77.006 78.378 83.329
939.520
Schätzung
bis Jahresende
2020 ……………………………………………………………………………………………………………. 788.332 + 78.378 + 83.329 =
950.039
Zum Vergleich:
2019 Insgesamt …. ……..85.105 81.009 86.739 77.410 75.669 73.483 76.926 73.444 71.022 77.006 78.378 83.329
939.520
2018 Insgesamt ………… 84.973 85.799 107.104 79.539 74.648 69.328 75.605 78.370 69.708 74.039 74.762 80.999
954.874………………………………Influenza
hn
2017 Insgesamt ………… 96.033 90.649 82.934 73.204 75.683 69.644 71.411 71 488.69 391.75 229 74.987 81.610
932.263
2016 Insgesamt ………… 81.742 76.619 83.668 75.315 74.525 69.186 72.122 71.295 69.037 76.001 77.050 84.339
910.899
Copyright: https://www.schottie.de/?p=11874#comment-132461
Gesendet: Mittwoch, 13. Mai 2020 um 14:06 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: auch an DPA :
Fragen eines Bürgers an Angela Merkel … zeitgleich zur Fragestunde im Bundestag zur Corona-Krise
Am 23. März gab es in Deutschland gleichviele an diesem Tag Corona-Neu-Infizierte wie am 13. Mai.
Wozu dann dieser Lockdown ?
DS 17/12051 https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf Seite 64 beweist glasklar,
dass die seit 7 Jahren verantwortungslos und extrem fahrlässig unterlassene Vorbereitung
auf ein dort beschriebenes mögliches Pandemierisiko durch ein Coronavirus mit 7,5 Millionen Toten
in Deutschland durch Regierung, Bundestag, Verwaltung und Andere ursächlich zur heutigen Situation führte.
Nachdem ich als Laie bis zum 16.März die Gefahr unterschätzt habe, wurde mir sehr schnell klar,
dass man nach dem jahrzehntelang erprobtem Vorbild von Japan, Südkorea, Vietnam und Taiwan mit wenigen hundert Toten
eine Lösung finden muss, die die Bevölkerung und die werteschaffenden, produzierenden Unternehmen
auf Dauer durchhalten.
Heute, am 13. Mai kehrt man angesichts von inzwischen 10 Millionen Kurzarbeitern zu den bis zum 23. März viel zu spät realisierten allgemeinen Vorsichtsmassnahmen Abstand-Hygiene-Mundschutz+einige Verbote zurück.
Mit heute 7.634 Toten in Deutschland.
"Verantwortlich", dafür bezahlt und mit nichts haftend:
Merkels "Fachkräfte"-Kabinett,
das in 7 Jahren nicht eine Schutzmaske und nicht einen Liter Desinfektionsmittel gekauft hat.
————————————————————————————————-
"Es gibt keinen Unsinn,
den man der Masse nicht durch geschickte Propaganda mundgerecht machen könnte." …….. Bertrand Russell.
————————————————————————————————-
Ich klage an. Jeden einzelnen „Minister" dieser „Regierung". Wegen Unfähigkeit. Grob fahrlässig versäumter Vorbereitung auf eine Pandemie. Zu später Reaktion. Zerstörerischem Lockdown. Massenarbeitslosigkeit. Inflation. Altersarmut. Beweismittel für mein Verfahren VG 23 K 152/20: Die Chronik meiner Arbeit zur aktuellen Corona-Krise … Weiterlesen …
Seit Start des Blogs am 14.01.2011 sind 1.122.304 Besucher hier gewesen ….
… und lernten Einiges:
Die neue, weltweit kaum erforschte Idee einer Endlagerung von Atommüll tief im Erdmagma ist vermutlich millionenjahresicher und technisch machbar. Autor und Erfinder Rainer Schottlaender beschreibt seine Idee und ein erstes Erkundungsexperiment. 4 min 45 sec. Copyright: http://www.schottie.de / Vortrag vom 31. Mai 2013
This video shows my worldwide new idea to dispose our nuclear waste deep in the earth magma +++ This seems to be feasible and safe for millions of years +++ I also describe the EARTH-1 Experiment
C: https://www.schottie.de/?p=11405
Gesendet: Sonntag, 10. Januar 2021 um 08:52 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, ard-morgenmagazin@daserste.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Betrug … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … OVG 5 B 6/20
Ich habe nichts Böses getan.
Sie bekommen freiwillig keinen Cent von mir.
Ich widerspreche hiermit Ihrem Brief vom 18. Dezember 2020 / 161 Zs 1200/20 / GStA Berlin / StA Frau Luther
Zum Rentenbetrug, dem ersten von zwei hier in dieser EMail dokumentierten Fällen,
die mich unmittelbar betreffen und mir Schaden zufügen, ergänze ich:
Deutschlands Rentensystem ist ein Schneeballsystem.
Dieser 5-Billionen-Euro-Schneeball rollt nur langsamer als die Fälle, die Sie, Frau Generalstaatsanwältin Koppers
und Ihre Fachanwälte für Wirtschaftskriminalität, normalerweise bearbeiten.
Ohne neue Einzahler, ohne immer mehr und immer höhere Schulden, Abgaben, Gebühren
und – hier im Fall 2 dokumentiert – berechtigte oder unberechtigte Strafgelder,
lassen sich die staatlichen Ausgaben, eingegangene Verpflichtungen, soziale Kinderträume, existenzvernichtende
überzogene Lockdowns und die industriezerstörende Energie"wende"
schon seit vielen Jahren nicht mehr bezahlen: https://www.schottie.de/?page_id=71
Dem in diesem Zusammenhang weit verbreiteten Märchen von der "Schwarzen Null" , also angeblich solider Finanzierung ,
halte ich entgegen, dass bereits im Oktober 2008 fünfhundert Milliarden Euro in ein "nicht rechtsfähiges Sondervermögen"
verschoben und bilanzgefälscht wurden.
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Samstag, 12. Dezember 2020 um 18:50 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 …
Ich bitte Sie
bis zum Weihnachtsfest diese EMail zu bearbeiten.
Um mindestens 4314 ( viertausenddreihundertundvierzehn) Euro betrügen mich
vorsätzlich, gemeinschaftlich und fortgesetzt
meine "Betreuerin" Frau Halm und ihre Vorgesetzten bei der DRV.
Staatsanwalt Müller schreibt in seinem Brief von 8. Dezember 2020,
dass er den Sachverhalt geprüft hat und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen absieht.
Deshalb muss ich leider vermuten, dass ich erst irgendwann im Jahr 2022
gar keinen oder einen ähnlichen Brief bekomme.
Bis dahin, weitere anderthalb Jahre, kämen die Täter ungeschoren davon.
Weitere Schäden anrichten.
Und sich mit bestem – sofern vorhandenem – Gewissen im Bürostuhl zurücklehen.
Gesendet: Mittwoch, 09. Dezember 2020 um 09:46 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Weihnachtsbotschaft an Frau Halm und ihre Vorgesetzten … zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
InternetwachePolizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen wird bei folgender Fachdienststelle bearbeitet:
Landeskriminalamt, LKA 222
Tel. +49 30 4664 922201
Anschrift:
Heinrich-Grüber-Str. 35
12621 Berlin
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betrugsanzeige …. zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Die Anzeige ist erfolgreich bei der Polizei angekommen!
Unter der Vorgangsnummer – 201204-1333-i00186 – wird Ihre Anzeige bei der Polizei Berlin bearbeitet.
Die zuständige Dienststelle wird sich bei weiteren Fragen mit Ihnen in Verbindung setzen.
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_start.html
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 um 12:58 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Vorletzte Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie schreiben:
"Wir werden den Rentenantrag wegen mangelnder Mitwirkung ablehnen,
weil ohne Vorlage der vollständig ausgefüllten Antragsformulare der Rentenanspruch nicht anerkannt werden kann".
Ich antworte:
Nachdem Sie 40 Jahre lang ohne meine Zustimmung
20 % meines Lohnes für meine angebliche Alterssicherung
von meinen Arbeitgebern zwangskassierten
unterschlagen Sie seit nunmehr 6 (in Worten: sechs) Jahren
die Auszahlung des unstrittigen Minimalbetrages.
Ich nenne das
Betrug und Untreue.
Diebstahl unter dem Deckmantel des Rechts.
Konkret:
Ich entnehme Ihrem Brief vom 17.11. , dass Sie Frau Halm und Ihre Vorgesetzten weiterhin planen,
die 4314 Euro die Sie mir unzweifelhaft schulden, nicht sofort, also heute zu überweisen,
sondern gar nichts zu machen
… und mein Geld Weihnachten zu verkonsumieren.
Gesendet: Freitag, 06. November 2020 um 15:10 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Zweite Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich fordere Sie hiermit auf sofort und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Ich rechne:
Das sind bis heute 6 Jahre – 1 Monat = 71 x 60,76 Euro 4314 Euro
Vor mir liegt der Brief von Frau Halm.
Vom 6. Oktober. Telefon: 865-91613. Dauernd besetzt.
Ich sehe an Ihrer Unterschrift und dem Stempel, dass Sie mein Hinweis auf ihre unwahre Behauptung,
das Datum der Rentenantragsstellung für meine Regelaltersrente sei der 20.08.2020 gewesen,
nicht interessiert.
Das Minimum was mir sofort zusteht ist dieser Abschlag von 4314 Euro.
Auf mein Konto
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:26 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Cc: autoresponder@drv-bund.de
Betreff: Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:31 Uhr
Von: autoresponder@drv-bund.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.
Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung
Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten…"
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:30 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben eine Bringschuld.
Mein Konto:
DE92 1005 0000 1674 8053 45
BELADEBEXXX
mfG
Rainer Schottlaender,
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
Gesendet: Mittwoch, 12. August 2015 um 13:34 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 12. August zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit Ihrem Brief vom 10. August 2015.
Ich stelle fest, dass meine angebliche Betreuerin Frau John,
der Unterzeichner Herr oder Frau Beier (BM)
und deren Vorgesetzte
weiterhin mein Geld unterschlagen.
Ich fordere Sie hiermit auf
sofort
und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Gesendet: Freitag, 31. Juli 2015 um 10:53 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 31. Juli zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich stelle fest,
dass Sie weiterhin die Auszahlung meiner Rente unterschlagen.
Gesendet: Donnerstag, 04. Juni 2015 um 12:07 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 4. Juni zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit dem DRV-Brief mit Datumsstempel 1. Juni 2015
meiner angeblichen Betreuerin Frau Brüning
unterschrieben von Herrn oder Frau Horn,
dessen/deren Unterschrift weiterhin unleserlich ist.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin am 4. Juni 2015
Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 11:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Fw: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
https://www.einsfestival.de/sendungen/sendung.jsp?ID=14578452059
"40.000 unsichere WINDOWS XP RECHNER BEI DER DRV BUND"
Gesendet: Samstag, 02. Mai 2015 um 18:13 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 14 Tagen,
die von Ihnen fortgesetzt und vorsätzlich unterschlagene Zahlung
auf mein Ihnen bekanntes Konto durchzuführen.
In Ihrem Brief vom 29. April 2015 (Unterschrift unleserlich, Stempel Harn, Fr. John)
behaupten Sie wahrheitswidrig
ich würde eine "Sozialleistung" beantragen.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin, am 2. Mai 2015
Gesendet: Dienstag, 21. April 2015 um 12:29 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben keineswegs das Recht
seit Monaten die Zahlung meiner Rente zu unterschlagen.
Ich bin nicht verpflichtet, Ihren mir heute erneut zu gesandten 24seitigen Antrag auszufüllen.
rs
Gesendet: Sonntag, 05. April 2015 um 15:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag
Obwohl Ihnen mein Versicherungsverlauf und meine Kontonummer
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
seit Monaten vorliegen
unterschlagen die Zahlung meiner Rente.
rs
Am 4. Juni 2014 um 09:48 schrieb Rainer Schottlaender:
Ich stelle hiermit Antrag auf Rente.
Rainer Schottlaender, Jastrower Weg 17, 12587 Berlin
VS Nr 54 160949 S 007
https://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%20RV.pdf
++++++++++++++++++ Zweiter Fall +++++++++++++++++++++++++++
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: berlin@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de
Betreff: so funktioniert Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
… nach einem Jahr und vier Monaten:
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihre Vorgangsnummer 190613-1425-i00202 ist älter als 12 Monate und kann deshalb über die Internetwache nicht mehr abgefragt werden. Bitte wenden Sie sich an die zentrale Auskunftsstelle der Polizei Berlin. Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel: (030) 4664 – 709630 (Montag – Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr).
Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 um 10:55 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: berlin@dpa.com …
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
…nach einem Jahr:
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
"Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick
Sollten Sie unter der angegebenen Rufnummer niemanden erreichen oder es werden keine Rufnummern angezeigt, hilft Ihnen die zentrale Auskunftsstelle der Polizei Berlin gerne weiter.
Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel: (030) 4664 – 709630 (Montag – Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr)."
Gesendet: Donnerstag, 05. März 2020 um 11:10 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Internetwache Polizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick…"
RS:
Ich stelle fest, dass meine Strafanzeige wegen Betrug
beim Täter "bearbeitet" wird.
Gesendet: Dienstag, 18. Februar 2020 um 11:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Seit 8 (acht) Monaten wird die hier dokumentierte
Strafanzeige wegen Betrug
vom 13. Juni 2019, 14 Uhr 48
gegen den Pestel, Vorname unbekannt,
seine drei uniformierten Mittäter
und ggf. gegen deren Vorgesetzte
nicht bearbeitet:
Gesendet: Donnerstag, 23. Januar 2020 um 09:48 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: nach 5 Monaten weiter zum unerledigten Fall an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick
Vorgang: 190613-1425-i00202
Gesendet: Samstag, 16. November 2019 um 14:06 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: weiter zum unerledigten Fall an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
"Die Landeskasse" … Klartext: Der Steuerzahler
soll in diesem Fall keineswegs meine "notwendigen Auslagen tragen".
Das sollten in einem Rechtsstaat die Verursacher eines Schadens machen.
Persönlich. Am besten in bar.
Sie, Herr Pestel, wollten von mir 20 Euro.
Dann verlangte ein Herr oder Frau Hornemann
mit Briefkopf des Polizeipräsidenten,
vermutlich die hier mitadressierte Frau Slowik,
von mir 25 Euro Gebühr und 3 Euro Auslagen.
Obwohl ich nichts Böses tat.
Diese 48 Euro werden Sie nicht bekommen.
Ich hingegen bekomme noch Geld.
Wieviel von wem ?
Sehr geehrter Herr Amtsrichter Hethey,
Sie schreiben in Ihrem hier heute eingegangenem Beschluss
(323 OWI) 3023 Js-OWi 11290/19 (1073/19) vom 06.11.2019
dass ich
" wäre das Verfahren nicht eingestellt worden –
nach Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verurteilen gewesen wäre".
Ich weiss nicht was in Ihren Akten steht.
Ich besichtige die beiden angeblichen Tatorte fast täglich.
Weil Sie die lange S-Bahn-Fahrt haben,
lade ich Sie gerne auf ein alkoholfreies Getränk Ihrer Wahl ein,
damit Sie sich selbst ein Bild von einem angeblichen Tatort machen.
Wo Mit"arbeiter" des "Ordnung"samtes wegelagern
und unter dem Vorwand des Rechts Bürger bestehlen.
Wäre Ihnen diese Woche recht ?
Fragt Sie bester Laune und mit freundlichen Grüssen
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
http://www.schottie.de
Gesendet: Donnerstag, 07. November 2019 um 07:58 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: ergänzend an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Wie die Aasgeier,
die wissen, wann und wo man mit wenig Arbeit viel Beute macht,
schlichen gestern zwei Mit"arbeiter" des "Ordnungs"amtes
durch die Scharnweberstrasse.
Niemand hatte nach dem Staat gerufen.
Ziel dieser Wegelagereien ist es, unter dem Vorwand des Rechts
Bürger zu bestehlen.
Warum wehren sich die Betroffenen selten oder gar nicht ?
Weil das Zeit und Kraft kostet.
Mich in diesem Fall bisher 10 Abeitsstunden.
Mit diesem Brief und dieser EMail werden es 11 h.
x 20 €/h = 220 € + 19 % = 41,80 = 261,80 Euro.
Per Briefpost und mit dieser EMail an Amtsrichter Hethey
an Polizeipräsidentin Slowik
an GStA Koppers:
Meine Anzeige in meiner/dieser Sache gegen die uniformierten Täter uind Mittäter
wegen Betrug bei der Internetwache – Vorgang: 190613-1425-i00202
ist weiterhin unbearbeitet.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
Copyright: http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 29. Oktober 2019 um 09:09 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Ich danke Ihnen für Ihren Beschluss (323 OWi) Js-OWi 11290/2019 vom 24.9.2019.
Ich erfuhr erst gestern abend zufällig beim Gespräch mit einem befreundeten Juristen,
dass ich bezüglich " … "der notwendigen Auslagen des Betroffenen … "
SOFORTIGE BESCHWERDE GEGEN DEN REVISIONSAUSSCHLUSS
erheben kann und hiermit mache.
Diese EMail plus mein handschriftlicher Brief mit paralleler Post an das Amtsgericht
in diesem weiterhin unerledigten Betrugsfall,
fälschlich Ordnungswidrigkeit genannt,
kostet mich mindestens eine weitere Arbeitsstunde.
Zehn Stunden, bis heute.
Ich bin mal nicht so gierig wie andere Leute in dieser bankrotten Stadt
und berechne für meine wertvolle Arbeitsstunde
hier für diese leichte Büroarbeit 20 €/h.
200 Euro plus 19 % MWSt. = 238 Euro
Wem schicke ich die Rechnung ?
Ihnen, Bürger Michael Müller ?
Was ich hiermit mache.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
http://www.schottie.de
Gesendet: Samstag, 28. September 2019 um 11:04 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Sehr geehrte Herr Richter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
"Die Kosten des Verfahrens fallen der Kasse des Landes Berlin zur Last,
doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt",
schrieben Sie mir in Ihrem Brief 323 OWi 3023 Js-OWi 11290/19 vom 24.09.2019.
1. Wer trägt diese Kosten ?
Für – inclusive dieser EMail – 9 (neun) meiner Arbeitsstunden ?
Gerecht wäre es nach nicht nur meiner Vorstellung von Recht, dass der/die Verursacher zahlt.
Das sind in diesem Fall der Pestel, Vorname unbekannt , seine drei uniformierten Mittäter
und möglicherweise deren Vorgesetzte.
2. Trotz Ihres Urteils, sehr geehrter Herr Richter Hethey,
– ich habe nichts Böses getan – warum sollte ich auch nur einen Cent zahlen ? –
besteht die unmittelbare Gefahr weiter:
Nicht nur für zahlreiche unschuldige Radfahrer in Berlin und Deutschland.
Ich erwähne hier erneut und ausdrücklich die vergleichbaren Wegelagereien
des hier ständig patroullierenden "Ordnungs"amtes in der Scharnweberstrasse.
Das könnte die Spitze eines möglicherweise sehr grossen Eisberges
von ungerechtfertigten Bussgeldern in Berlin und Deutschland sein.
Genau das war und ist nicht nur mein begründeter Anfangsverdacht
und der zweite Grund warum ich mir die Mühe dieser EMail
und dieser Dokumentation hier mach(t)e.
Ich kenne hier bei uns in Friedrichshagen eine junge hart arbeitende Mutter
die 12 (zwölf) mal von diesen "Helden" in Uniform wegen angeblichen Falschparkens abgezockt wurde.
3. Ich fordere hiermit zum wiederholten Mal Sie Frau Polizeipräsidentin Slowik
und ggf. Sie Frau Generalstaatsanwältin Koppers auf,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen zu meiner bisher von Ihnen ignorierten/unerledigten Anzeige
wegen Betrug
bei der Internetwache … Vorgang: 190613-1425-i00202
zu informieren.
Siehe Email an LKA21KoSt@polizei.berlin.de , wie unten dokumentiert, vom 13. Juni 2019.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 16. Juli 2019 um 13:17 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Sofort an Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Die unmittelbare Gefahr,
dass der von mir angezeigte Herr Pestel,
seine drei uniformierten Mittäter
und eventuell deren Vorgesetzte,
heute und weiterhin ungestraft,
unangemessene und unberechtigte "Buss"gelder kassieren,
besteht unverändert.
Es besteht – nicht nur bei mir –
der begründete Anfangsverdacht,
dass – nicht nur in Berlin – dieser Betrug an redlichen Bürgern bundesweit geschieht.
Ziel vieler Strafzettelaktionen ist es – nicht nur in in meinem Fall –
keineswegs zu besserem Verhalten im Strassenverkehr anzuregen.
Ziel ist das Auffüllen der Staatskasse.
Ich verweise hier ausdrücklich auf die vergleichbaren ständigen Wegelagereien
des "Ordnungs"amtes gegen rücksichtsvoll parkende Autofahrer in der Scharnweberstrasse.
In Ihrem Auftrag, sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin,
und unter Verwendung Ihres Briefkopfes
unterstellt mir Herr oder Frau Perschau im Brief 58.56.126887.6 vom 8. Juli,
ich würde mein "persönliches Interesse wichtiger Erachten als die Rechte anderer Verkehrteilnehmer".
"Ihren Ausführungen entnehme ich" schreibt i.A. Perschau weiter,
"dass Sie sich weiterhin uneinsichtig zeigen".
Diesen schönen Satz sollten Sie sich hinter den Spiegel stecken,
Herr oder Frau Perschau.
Und vielleicht auch der eine oder andere Mit"arbeiter" im Öffentlichen "Dienst".
Des mit 70 Milliarden Euro verschuldeten Landes Berlin.
Haben Sie den Sachverhalt geprüft ?
Am "Tat"ort gilt dieses Verkehrszeichen:
Zusatzzeichen 1022-10
Radfahrer frei
Mein bisheriger Zeitaufwand:
8 Stunden 50 Minuten meiner Arbeitszeit plus 5 Fotokopien im Copyshop.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Montag, 15. Juli 2019 um 11:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de
Betreff: an Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Ich fordere Sie, Frau Slowik und Frau Koppers, erneut auf,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen zum Vorgang 190613-1425-i00202 zu informieren.
Ich erhielt heute untenstehende EMail wahrheitswidrige EMail von Julia Schmidt.
Die unmittelbare Gefahr,
dass Pestel, seine drei uniformierten Mittäter und ggf. deren Vorgesetzte
vorsätzlich und fortgesetzt friedliche Bürger abzocken, besteht weiter.
Mein Widerspruch per DHL-Einschreiben liegt Ihnen vor.
Mein bisheriger Zeitaufwand : 7 Stunden 20 min plus 5 Fotokopien im Copyshop.
Gesendet: Montag, 15. Juli 2019 um 09:15 Uhr
Von: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: WG: sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Sehr geehrter Herr Schottländer,
in Bezug auf Ihre Mail an das Landeskriminalamt der Berliner Polizei bzw. den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 27.06.2019, welche mir zuständigkeitshalber zur Beantwortung übersandt wurde, antworte ich Ihnen wie folgt:
Fahrräder sind Fahrzeuge. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen. Gehwege dürfen grundsätzlich nicht durch Radfahrer benutzt werden, es sei denn, sie sind durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" freigegeben. In diesem Fall gilt jedoch Schrittgeschwindigkeit und besondere Vor- und Rücksicht gegenüber Fußgängern. Wenn nötig, müssen Radfahrer absteigen. Fahrradfahrer müssen außerdem grundsätzlich den rechts neben der Straße verlaufenden Radweg/ freigegebenen Gehweg benutzen, wenn dieser entsprechend gekennzeichnet ist. Entgegen der Fahrtrichtung darf nur dann gefahren werden, wenn ein Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlaubt.
Sie benutzten am Tattag auf dem Müggelseedamm den für Radfahrer freigegebenen Gehweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Hierbei wurden sie durch meine Dienstkräfte festgestellt. Zur Verwirklichung des Tatbestandes ist keine Behinderung erforderlich. Aus diesem Grund wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Ihre Einwände zu dem Tatvorwurf müssen Sie unter Angabe des Aktenzeichens direkt an die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin richten. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.berlin.de/polizei/verkehr/bussgeldstelle/.
Die abschließende Bearbeitung erfolgt dann dort.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Julia Schmidtgen
Ord A FB L
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung
Ordnungsamt
Fachbereich Ordnungsangelegenheiten
Salvador-Allende-Straße 80 A
12559 Berlin
Tel.: (030) 90297 4613
Fax: (030) 90297 4642
E-Mail: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de
Internet: https://www.berlin.de/ordnungsamt-t-k
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Information über die Datenverarbeitung im Ordnungsamt Treptow-Köpenick von Berlin unter:
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/artikel.705108.php
Gesendet: Mittwoch, 10. Juli 2019 um 13:19 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de
Betreff: sofort an Polizeipräsidentin Barbara Slowik … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Soeben erhielt ich Ihren angeblich rechtsstaatlichen Brief 58.56.126887.6 vom 8. Juli 2019.
Ich hatte Sie bereits in der unten dokumentierten EMail vom 27. Juni gebeten,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen
gegen den Pestel, seine drei uniformierten Mittäter und ggf. deren Vorgesetzte zu informieren.
Obwohl Ihnen klar und deutlich sowohl der Sachverhalt und mein Widerspruch vorliegt,
kostet mich Ihre angeblich rechtsstaatliche Aufforderung diesen erneut in Briefform einzureichen
1. Eine Fahrradfahrt zu Copyshop für zwei weitere Kopien a 15 cent = 30 cent
2. Danach zur Post
3. Die ist umgezogen, heisst jetzt DHL und verlangte 3,30 Euro für das Einschreiben an Sie
insgesamt:
1,5 weitere Arbeitsstunden plus die soeben von mir bezahlten 3,60 Euro
plus die bisher in dieser Sache für mich angefallenen Kosten laut untenstehender Dokumentation :
= 6 Stunden 50 Minuten Arbeitsszeit
plus 4,05 Euro für Kopien und Brief
Ich weise Sie fallübergreifend noch einmal auf die vergleichbare Situation in der Scharnweberstrasse hin,
wo angebliche Falschparker systematisch "legal" abgezockt werden.
Soeben erzählte mir eine junge, hart arbeitende Mutter von 240 Euro für "Straf"zettel dort.
Darüberhinaus erfuhr ich soeben, dass es Nötigung ist,
wenn ein Mit"arbeiter" des Ordnungsamtes sich einem fahrenden Radler in den Weg stellt.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 16:52 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de
Betreff: an Bürger Michael Müller … und ergänzend sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Ich, zwei Mitgeschädigte und vermutlich tausende, vielleicht sogar zehntausende meiner Berliner Mitbürger
werden, wie dieser Fall hier dokumentiert, systematisch u.a. vom Ordnungsamt von Amtswegen abgezockt.
Sie haben in Ihrer heute hier eingegangenen EMail meine Frage nicht beantwortet.
Ich wiederhole, auch adressiert an die Polizeipräsidentin Slowik und und die Generalstaatsanwältin Koppers:
FREUND UND HELFER ?
BÜRGER IN UNIFORM ?
Mein bisheriger Aufwand:
5 Stunden 20 Minuten meiner Arbeitszeit plus 3 Kopien im Copyshop.
Sie, Herr Müller, können mir gerne noch an diesem Wochenende 20 Euro in bar
auf meine später folgende Kostenrechnung anzahlen.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 12:25 Uhr
Von: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Ihre Mails vom 02. Juli 2019
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
Ihre beiden Mails vom 02. Juli 2019 sind in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller, eingegangen und wurden hier zur Kenntnis genommen.
Im Übrigen verweise ich auf meine E-Mail an Sie vom 2. Juli 2019, die keiner Ergänzung bedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heike Knuth
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III DB 5 V
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2551; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/senatskanzlei
_____________________________________________________
Die E-Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter E-Mails geeignet.
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 16:28 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Re: ergänzend sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Am Di., 2. Juli 2019 um 13:24 Uhr schrieb Rainer Schottlaender:
FREUND UND HELFER ?
BÜRGER IN UNIFORM ?
Soeben erhielt ich per Briefpost einen nicht unterschriebenen Computer-Brief 58.56.126887.6 B
von "Im Auftrag Hornemann".
Dieser Brief mit Ihrem Briefkopf, also vermutlich in Ihrem Auftrag, Frau Slowik,
hat mit der Aufgabe der Polizei nichts zu tun.
Ich, zwei Mitgeschädigte und vermutlich tausende, vielleicht sogar zehntausende meiner Berliner Mitbürger
werden, wie dieser Fall dokumentiert, systematisch u.a. vom Ordnungsamt von Amtswegen abgezockt.
Ich reiche hiermit dieser Widerspruch für mich kostenschonend per Mail ein.
Möglicherweise ist das nach Ihrem Verständnis von Recht nicht "legal".
Ich hatte bisher 4 Stunden 50 Minuten Zeitkosten plus 30 cent für 3 Fotokopien im Copyshop.
Vielleicht erinnert sich die hier mitadressierte Presse
an ihre Rolle als angeblich vierte Gewalt in dieser angeblichen Demokratie.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 02. Juli 2019 um 11:02 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de
Betreff: sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
In wessen Auftrag haben Sie diese EMail verfasst, Frau Knuth ?
Ich frage Generalstaatsanwaltin Koppers:
Ist das Beihilfe zum Betrug, Mittäterschaft bei diesem Betrug
und/oder Strafvereitelung im Amt ?
Wer profitiert von diesen täglichen räuberischen Angriffen
von Mit"arbeiter"n des "Ordnung"samtes ?
Heike Knuth schrieb mir "Im Auftrag" :
".. dass der Regierende Bürgermeister hier nicht in Ihrem Sinne tätig werden kann, da die Personalhoheit für Beschäftigte der Bezirksämter bei den jeweiligen Bezirksbürgermeister/-innen liegt.."
Gesendet: Dienstag, 02. Juli 2019 um 09:08 Uhr
Von: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Ihre Mail vom 27. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.06.2019 an die Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.
Ihre Ausführungen wurden hier zur Kenntnis genommen. Dennoch muss ich Sie um Verständnis bitten, dass der Regierende Bürgermeister hier nicht in Ihrem Sinne tätig werden kann, da die Personalhoheit für Beschäftigte der Bezirksämter bei den jeweiligen Bezirksbürgermeister/-innen liegt, in Ihrem Fall beim Bezirksamt Treptow-Köpenick.
Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsverordnung ist, die Regeln für sämtliche Teilnehmer/-innen am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt, an die sich grundsätzlich jede/r Verkehrsteilnehmer/-in zu halten hat.
Ich bedauere, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heike Knuth
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III DB 5 V
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2551; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/senatskanzlei
_____________________________________________________
Die E-Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter E-Mails geeignet.
Gesendet: Donnerstag, 27. Juni 2019 um 11:34 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an den Polizeipräsidenten Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Ich fordere Sie auf mich über den Stand Ihrer Ermittlungen in diesem Betrugs-Fall zu informieren.
Soeben erhielt ich in dieser Sache Ihren nicht unterschriebenen
rechtswidrigen Brief/Verwarnung/Anhörung 58.56.126887.6 vom 20. Juni 2019
Bisheriger Zeitaufwand 4 h 15 min + 3 Fotokopien
mfg
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Donnerstag, 13. Juni 2019 um 14:48 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an die Polizei und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Diese EMail ging soeben elektronisch an die www.internetwache-polizei-berlin.de/index_115.html
Wer hat Sie betrogen ?:
Herr Pestel, Vorname unbekannt
Zum Sache:
Vier Mit"arbeiter" in blauer Uniform des Ordnungsamtes stellten sich einer jungen Frau,
dem zur Arbeit radelnden Herr Dr.Ottersbach und mir in den Weg.
Wir wären auf der "falschen" Strassenseite.
Das kostet 20 Euro.
Wie heissen Sie, fragte mich der etwa 30jährige Uniformträger.
Ich heisse Rainer Schottlaender. Und wie heissen Sie ?
Pestel. Wie Pest. Wiederholte er auf meine Nachfrage.
Ich kam gerade nach dem Frühsport gegen 8 Uhr 05 vom Strand Kamerun und bog auf dem 4,20 m breiten Fahrrad-und-Radweg am Müggelseedamm ein.
Ausser uns drei Radfahrern waren weit und breit weder Fussgänger noch andere Radler
auf dieser Strassenseite.
Und selbst wenn.
Am Beginn des Fahradweges Ecke Wisslerstrasse sieht jeder deutlich zwei Schilder mit dem Zusatzzeichen
1020-10 FREI FÜR FAHRRÄDER (siehe unten)
"Sie fahren auf der falschen Seite", beharrte Pestel.
Auf die angeblich richtige Seite zu gelangen würde heissen,
das Rad über den zu dieser Zeit berufsverkehrvollen Müggelseedamm in den Wald zu schieben.
Und dort den nicht 4m20 sondern nur 1m40 breiten Fahrradweg mit anderen Radlern und Fussgängern zu teilen.
Schon meine Mutter hat bis ins hohe Alter sinnvollerweise und ohne je irgendjemanden zu gefährden
oder zu belästigen den breiten Bürgersteig auf dem Müggelseedamm benutzt.
Niemand hat sich je beschwert. Geschweige denn nach Polizei oder "Ordnungs"amt gerufen.
Haben Sie, Herr Bürgermeister, den Befehl gegeben, dass vier Ihrer Soldaten
mir und zwei weiteren friedlichen Bürgern 3 x 20 = 60 Euro "legal" vom Teller stehlen ?
Die machen das den ganzen Tag weiter so !
Auch in der Scharnweberstrasse, wo angebliche Ordnungsaktionen
– dort gegen angebliche Falschparker – nur ein Ziel haben:
Abzocken.
Systematisch.
Fortgesetzt und vorsätzlich.
mfg
http://www.schottie.de
bisheriger Zeitaufwand in dieser Sache für mich :
4 Arbeitsstunden + 3 Fotokopien
Internetwache – Dateien zum Vorgang: 190613-1425-i00202
LKA21KoSt@polizei.berlin.de
Bürgertelefon der Polizei Berlin +49 (0) 30/4664-4664
AOD Salvador-Allende-Str. 80 A, 12587
030-90297-4601
ordnungsamt@ba-tk.berlin.de
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 16:11 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Uwe ..
Betreff: Fw: Beweismittel / Gegenprozess … Aw: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Zusatzzeichen 1022-10
Radfahrer frei
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017
Dieses Zeichen hängt Müggelseedamm Ecke Wißlerstr.
Es gilt für den rechten Bürgersteig.
4,20 m breit.
Radweg und Bürgerweg markiert.
Bisheriger Zeitaufwand für mich
nach dem rechtswidrigem Angriff des
Peschel, Vorname unbekannt.
Blau uniformiert,
Aufschrift: Ordnungsamt.
2 männliche und eine weibliche Mittäterin.
Siehe zum Fall unten.
3 Arbeitsstunden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 09:52 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Uwe
Betreff: Beweismittel / Gegenprozess … Fw: Aw: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Dieses Schild hängt Wißlerstrasse/Müggelseedamm
https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/verkehrszeichen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Zusatzzeichen_1022-10_-_Radfahrer_frei,_StVO_1992.svg
Ansonsten unbeschildert.
Null Info für Fahrradfahrer an den späteren Ein-und-Ausfahrten auf den Müggelseedamm
(Strand Kamerun, Hahns Mühle…)
Bisher 2 Stunden Zeitaufwand
– Falsche Anschuldigung des PESTEL ,
zwei Mittätern und einer ebenfalls blau uniformierten Mittäterin vom "Ordnung"samt
Schadenersatz ?
Schmerzensgeld ?
Anwaltskosten ?
Welcher Anwalt ?
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 18:59 Uhr
Von: "Martin
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Schotti mein Lieber, du hast hoffentlich Widerspruch eingelegt.
Wenn du dagegen vorgehst, bin ich Unterstützer.
Es muss doch möglich sein, in einem solchen Fall danach zu entscheiden, ob eine Behinderung Dritter vorlag. Wenn nicht, dann gibt es ja eigentlich auch keinen Kläger!
Zumal die Nutzung dieses Weges seit Jahrzehnten in diesem Sinn erfolgt.
Schließlich dürfen auch „Alt-Motorboot-Besitzer" im Müritz-Nationalpark ihre Gewohnheiten weiter pflegen und die gesuchte Stille auf dem Wasser mit Motorlärm füllen.
Martin Schürmann
0172 – 328 74 82
schuermannmartin@aol.com
Am 09.06.2019 um 08:05 schrieb Rainer Schottlaender:
Gesendet: Donnerstag, 06. Juni 2019 um 09:22 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Vier Mit"arbeiter" des "Ordnungs"amtes stellten sich einer jungen Frau,
dem zur Arbeit radelnden Herr Dr.Ottersbach und mir in den Weg.
Wir wären auf der "falschen" Strassenseite.
Das kostet 20 Euro.
Wie heissen Sie, fragte mich der etwa 30jährige Uniformträger.
Ich heisse Rainer Schottlaender.
Und wie heissen Sie ?
Pestel. Wie Pest. Wiederholte er auf meine Nachfrage.
Passt gut der Name, sagte ich.
Vorsicht !
Wieso ? Pestel ist doch ein schöner Name.
Ich kam gerade nach dem Frühsport gegen 8 Uhr 05 vom Strand Kamerun
und bog auf dem etwa 4 m breiten Fahrrad und Radweg am Müggelseedamm ein.
Ausser uns drei Radfahrern war weit und breit, hunderte von Metern
kein einziger Fussgänger noch ein anderer Radler auf dieser Strassenseite.
Und selbst wenn.
"Sie fahren auf der falschen Seite", beharrte Pest-el.
Auf die angeblich richtige Seite zu gelangen würde heissen
das Rad über den zu dieser Zeit berufsverkehrvollen Müggelseedamm in den Wald zu schieben.
Und dort auf dem nur 1m40 breiten Fahrradweg mit entgegenkommenden Radlern zu teilen.
Schon meine Mutter hat bis ins hohe Alter sinnvollerweise
und ohne je irgendjemanden zu gefährden oder zu belästigen
den breiten Bürgersteig auf dem Müggelseedamm benutzt.
Niemand hat sich beschwert. Geschweige denn nach Polizei oder "Ordnungs"amt gerufen.
Haben Sie, Herr Bürgermeister, den Befehl gegeben, dass vier Ihrer Soldaten
drei friedlichen Bürgern 3 x 20 = 60 Euro "legal" vom Teller zu stehlen ?
Die machen das den ganzen Tag weiter so !
Auch in der Scharnweberstrasse, wo angebliche Ordnungsaktionen
– dort gegen angebliche Falschparker –
nur ein Ziel haben:
Abzocken.
Das waren keine Bundesadler, das waren die Bundesgeier.
Ich verwende erst jetzt hier am Computer das gleichermassen passende Wort Raubritter.
Mir fällt noch mehr ein:
Steuerstasi in die Produktion.
Copyright: http://www.schottie.de
Am krassesten fand ich dass Pestel seine Entscheidung überhaupt nicht in Frage stellte.
Würde er auch seine Grossmutter einstweilig erschiessen, wenn der Befehl kommt ?
Ich schaute mir die drei Männer und die Frau, von der ich den Eindruck hatte,
dass ihr trotz Uniform die Situation wenigstens ein bischen peinlich war,
noch einmal an und fragte:
Haben Sie nichts besseres zu tun ?
Es ist inzwischen allgemein bekannt,
dass sich Mit"arbeiter" des Ordnungsamtes besonders gerne weiche Ziele aussuchen.
Eine ältere Frau, die mit zwei schweren Einkaufstaschen "illegal" auf einem 6 m breiten Bürgersteig nachhause radelte.
Eine junge Frau mit einem Kind und mit drei Jobs, an deren Kleinwagen zwölfmal wegen "Falsch"parkens
ein 20-Euro-Ticket … = 240 Euro vom Restnetto … von wegelagernden "Helden" in Uniform hinterlassen wurde.
Ich selber wurde dreimal im Jahr 2020 vom Staat unter dem Deckmantel des Rechts bestohlen.
Zwei Fälle sind hier in dieser EMail und beigefügtem PDF minutengenau dokumentiert.
Die dritte Abzocke von Amtswegen, die jeden einzelnen meiner Mitbürger unmittelbar betrifft,
finden Sie hier:
https://www.schottie.de/?p=11860
Ihren Brief Vollmer / III C 3 – 3133/E/113/2021
weise ich hiermit zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten an Sie zurück.
Gesendet: Sonntag, 10. Januar 2021 um 08:52 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, ard-morgenmagazin@daserste.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Betrug … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … OVG 5 B 6/20
Ich habe nichts Böses getan.
Sie bekommen freiwillig keinen Cent von mir.
Zuerst dachte ich … ein Rechenfehler ?
Zehn Jahre Zuchthaus … haben den Steuerzahler mehr als 1300 DM/Monat gekostet.
Die Frage nach dem Preis … ist damals wie heute aktuell
Wie war das mit den Steinkohlesubventionen ?
Mehr als 100 Milliarden Euro ?
Die Investitionen sind abgesoffen – die Schulden sind geblieben.
C: http://www.schottie.de
https://www.bundestag.de/resource/blob/505892/0a3577d00633e51547e8b148f2d58e01/wd-5-033-17-pdf-data.pdf
https://www.cleanenergy-project.de/gesellschaft/politik-und-umwelt/kohlesubventionen-hoher-als-bisher-bekannt/
430 Milliarden ? … !! : "klimaschädlich" … unter Vorbehalt… zu klären ist : https://www.schottie.de/?p=11809
/ 43 Millionen Haushalte in der B"R"D = 10.000 Euro pro Haushalt.
Deiner ist dabei.
Gesendet: Samstag, 15. Mai 2021 um 02:55 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Billig davongekommen
Karl Dönitz (* 16. September 1891 in Grünau bei Berlin; † 24. Dezember 1980 in Aumühle) war ein deutscher Marineoffizier (ab Januar 1943 Großadmiral). Er war einer der 24 Angeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Er wurde wegen Führens von Angriffskriegen und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen und am 1. Oktober 1946 zu zehn Jahren Haft verurteilt, die er bis zum 1. Oktober 1956 vollständig verbüßte…"
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_D%C3%B6nitz
Wieviel kosteten diese 34 Jahre Pension ?
Ich googele:
https://www.tenhumbergreinhard.de/taeter-und-mitlaeufer/dokumente/ns-pensionaere.html
Dönitz Karl
* 16.09.1891 Grünau bei Berlin,
+ 24.12.1980 an einem Herzinfarkt in Aumühle
erhielt 1300 DM Pension
x 12 x 34 = 530.400 DM
… damaliger Kaufkraft
Dankeschön
Hg aus Chemnitz
Gesendet: Montag, 17. Mai 2021 um 06:19 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, Internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, info@bundestag.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Die fälschlich DRV genannte Deutsche Renten Betrugs Anstalt unterschlägt seit 7 Jahren
vorsätzlich, fortgesetzt und gemeinschaftlich
die Auszahlung meiner am 4. Juni 2014 beantragten Altersrente.
Meine Strafanzeige gegen die fälschlich Betreuer*innen genannten Täter liegt der Polizei vor.
Dokumentation des Sachverhaltes:
———————————————————————————————–
Ich werde erneut vom Staat
und seinen Millionen Nutzniessern
unter dem Deckmantel des Rechts bestohlen.
Diesmal sind Sie einer der vielen Diebe, Herr Frietsch.
Im vorigen Jahr hat mir ihr Amt für 60 Euro einen neuen Pass zwangsverkauft.
Jetzt fordern Sie mit Ihrem Brief RA1 – 256/20 F22 vom 26.03.2021 weitere 40 Euro.
Für welche Leistung ?
Für das ungeprüfte Urteil einer netten, aber leider befangenen Richterin ?
Ich erhebe hiermit Verfassungsbeschwerde.
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch
gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Gesendet: Mittwoch, 31. März 2021 um 16:31 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de
Betreff: Verfassungsbeschwerde … OVG 5 B 6/20 … RA1 – 256/20 F22
Gesendet: Sonntag, 14. Februar 2021 um 12:20 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … 282 Js 226/21
Vor mir liegt der Brief 161 Zs 85/21 von Staatsanwältin Luther vom 5. Februar 2021.
Den ich hiermit zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten an Sie zurückweise.
Der Betrug der DRV,
der Betrug des Ordnungsamtes
und der Betrug am Vermögen jedes einzelnen Bundesbürgers,
dokumentiert im Verfahren OVG 5 B 6/20,
bei dem es darum geht, dass 37 Euro für einen Personalausweis ein Wucherpreis ist,
haben eines gemeinsam:
Alle drei Straftaten geschehen seit vielen Jahren öffentlich, "legal" und ohne Schuldbewusstsein der Täter,
die sich, wie alle drei Verfahren beweisen, nicht für meine berechtigten Argumente interessieren.
Der Grund dafür ist einfach:
Alle Beteiligten in der aufgeblähten Verwaltung, Bürger"meister" Müller, Ordnungsamtmit"arbeiter"
und leider auch Richter und Staatsanwälte, leben letzlich alle von diesem Geld.
Die Initiative hier ging nicht von mir aus.
Ich wurde vom Staat angegriffen und wehre mich.
Öffentlich:
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-133177
Gesendet: Sonntag, 24. Januar 2021 um 18:24 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … 282 Js 226/21
Vor mir liegt der Brief 282 Js 226/21 von Frau Staatsanwältin Götz vom 15. Januar 2021.
Er bezieht sich vermutlich auf meinen unten dokumentierten und hier wiederholten Widerspruch.
Als pdf anbei.
Staatsanwältin Götz hat sich nicht nur im Datum " Mail vom 14.12." um einen Tag geirrt.
Es wird mir bei diesem
vorsätzlichen, fortgesetzten, gemeinschaftlichen und besonders schwerem Fall des Betrugs
durch die DRV an mir nicht "zuwenig" sondern gar nichts ausbezahlt.
Trotz Bringschuld.
Nach 40 Jahren ungefragten Zwangsabbuchungen.
Bei mir und bei vielen Millionen – Arbeitnehmern genannten – vom Staat entmündigten Lohnsklaven.
Dass Staatsanwältin Götz und Staatsanwalt Müller Fall 2
– gegen die Betrüger in Uniform des Ordnungsamtes –
nicht verfolgen,
sondern mich auf den Kosten und dem Unrecht alleine lassen,
verstehe ich.
Sie sind "Anwältin des Staates".
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Sonntag, 13. Dezember 2020 um 07:00 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Ich bitte Sie,
bis zum Weihnachtsfest
diese zwei hier in dieser EMail dokumentierten Fälle zu bearbeiten.
1.
Um mindestens 4314 ( viertausenddreihundertundvierzehn) Euro betrügen mich
vorsätzlich, gemeinschaftlich und fortgesetzt
meine "Betreuerin" Frau Halm und ihre Vorgesetzten bei der DRV.
2.
Staatsanwalt Müller schreibt in seinem Brief von 8. Dezember 2020,
dass er den Sachverhalt geprüft hat und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen absieht.
Deshalb muss ich leider vermuten, dass ich zum akuten Fall erst irgendwann im Jahr 2022
gar keinen oder einen ähnlichen Brief bekomme.
Bis dahin, weitere anderthalb Jahre, kämen die Täter in beiden Fällen ungeschoren davon:
Gesendet: Mittwoch, 09. Dezember 2020 um 09:46 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Weihnachtsbotschaft an Frau Halm und ihre Vorgesetzten … zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
InternetwachePolizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen wird bei folgender Fachdienststelle bearbeitet:
Landeskriminalamt, LKA 222
Tel. +49 30 4664 922201
Anschrift:
Heinrich-Grüber-Str. 35
12621 Berlin
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betrugsanzeige …. zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Die Anzeige ist erfolgreich bei der Polizei angekommen!
Unter der Vorgangsnummer – 201204-1333-i00186 – wird Ihre Anzeige bei der Polizei Berlin bearbeitet.
Die zuständige Dienststelle wird sich bei weiteren Fragen mit Ihnen in Verbindung setzen.
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_start.html
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 um 12:58 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Vorletzte Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie schreiben:
"Wir werden den Rentenantrag wegen mangelnder Mitwirkung ablehnen,
weil ohne Vorlage der vollständig ausgefüllten Antragsformulare der Rentenanspruch nicht anerkannt werden kann".
Ich antworte:
Nachdem Sie 40 Jahre lang ohne meine Zustimmung
20 % meines Lohnes für meine angebliche Alterssicherung
von meinen Arbeitgebern zwangskassierten,
unterschlagen Sie seit nunmehr 6 (in Worten: sechs) Jahren
die Auszahlung des unstrittigen Minimalbetrages.
Ich nenne das
Betrug und Untreue.
Diebstahl unter dem Deckmantel des Rechts.
Konkret:
Ich entnehme Ihrem Brief vom 17.11. , dass Sie Frau Halm und Ihre Vorgesetzten weiterhin planen,
die 4314 Euro die Sie mir unzweifelhaft schulden, nicht sofort, also heute zu überweisen,
sondern gar nichts zu machen
… und mein Geld auch an diesem Weihnachtsfest verkonsumieren.
Gesendet: Freitag, 06. November 2020 um 15:10 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Zweite Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich fordere Sie hiermit auf sofort und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Ich rechne:
Das sind bis heute 6 Jahre – 1 Monat = 71 x 60,76 Euro 4314 Euro
Vor mir liegt der Brief von Frau Halm.
Vom 6. Oktober. Telefon: 865-91613. Dauern besetzt.
Ich sehe an Ihrer Unterschrift und dem Stempel, dass Sie mein Hinweis auf ihre unwahre Behauptung,
das Datum der Rentenantragsstellung für meine Regelaltersrente sei der 20.08.2020 gewesen,
nicht interessiert.
Das Minimum was mir sofort zusteht ist dieser Abschlag von 4314 Euro.
Auf mein Konto
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:26 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Cc: autoresponder@drv-bund.de
Betreff: Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:31 Uhr
Von: autoresponder@drv-bund.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.
Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung
Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten…"
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:30 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben eine Bringschuld.
Mein Konto:
DE92 1005 0000 1674 8053 45
BELADEBEXXX
mfG
Rainer Schottlaender,
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
Gesendet: Mittwoch, 12. August 2015 um 13:34 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 12. August zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit Ihrem Brief vom 10. August 2015.
Ich stelle fest, dass meine angebliche Betreuerin Frau John,
der Unterzeichner Herr oder Frau Beier (BM)
und deren Vorgesetzte
weiterhin mein Geld unterschlagen.
Ich fordere Sie hiermit auf
sofort
und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Gesendet: Freitag, 31. Juli 2015 um 10:53 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 31. Juli zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich stelle fest,
dass Sie weiterhin die Auszahlung meiner Rente unterschlagen.
Gesendet: Donnerstag, 04. Juni 2015 um 12:07 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 4. Juni zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit dem DRV-Brief mit Datumsstempel 1. Juni 2015
meiner angeblichen Betreuerin Frau Brüning
unterschrieben von Herrn oder Frau Horn,
dessen/deren Unterschrift weiterhin unleserlich ist.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin am 4. Juni 2015
Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 11:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Fw: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
https://www.einsfestival.de/sendungen/sendung.jsp?ID=14578452059
"40.000 unsichere WINDOWS XP RECHNER BEI DER DRV BUND"
Gesendet: Samstag, 02. Mai 2015 um 18:13 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 14 Tagen,
die von Ihnen fortgesetzt und vorsätzlich unterschlagene Zahlung
auf mein Ihnen bekanntes Konto durchzuführen.
In Ihrem Brief vom 29. April 2015 (Unterschrift unleserlich, Stempel Harn, Fr. John)
behaupten Sie wahrheitswidrig
ich würde eine "Sozialleistung" beantragen.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin, am 2. Mai 2015
Gesendet: Dienstag, 21. April 2015 um 12:29 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben keineswegs das Recht
seit Monaten die Zahlung meiner Rente zu unterschlagen.
Ich bin nicht verpflichtet, Ihren mir heute erneut zu gesandten 24seitigen Antrag auszufüllen.
rs
Gesendet: Sonntag, 05. April 2015 um 15:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag
Obwohl Ihnen mein Versicherungsverlauf und meine Kontonummer
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
seit Monaten vorliegen
unterschlagen die Zahlung meiner Rente.
rs
Am 4. Juni 2014 um 09:48 schrieb Rainer Schottlaender:
Ich stelle hiermit Antrag auf Rente.
Rainer Schottlaender, Jastrower Weg 17, 12587 Berlin
VS Nr 54 160949 S 007
https://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%20RV.pdf
x
Vor mir liegt der Brief RAS1 – 256/20 F 22 des "Rechts"amtes Berlin-Köpenick vom 21.9.2021.
Diesen erneuten Versuch, diesmal von Frau Gottschalk im Zimmer 242,
mich unter dem Deckmantels des Rechts zu bestehlen
weise ich hiermit zurück:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Heute, einen Tag nach der Bundestagswahl, frage ich :
Hatten ich/wir – zum Beispiel in diesen Fall – eine Wahl ? :
Mein bürgerfreundlicher neuer Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die … Weiterlesen …
https://www.schottie.de/?p=11860
The following address failed:
rechtsamt@ba-tk.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
17.12 has been rejected. The email message was detected as spam.
Buergeramt2@ba-tk.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
17.11 has been rejected. The email message was detected as spam.
Buergersamt1@ba-tk.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
17.11 has been rejected. The email message was detected as spam….
… von wem ?
Meine/diese Antwort ist hiermit und hier öffentlich dokumentiert :
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-139933
Gesendet: Montag, 27. September 2021 um 10:39 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: rechtsamt@ba-tk.berlin.de
Betreff: VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG …. VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … Frage an die Polizei … update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Gesendet: Montag, 13. September 2021 um 17:17 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, Internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, info@bundestag.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de, drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Frage an die Polizei … update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Wie ist der Stand Ihrer Ermittlungen ?
Die DRV unterschlägt seit Jahren meine Rente.
Vorgangsnummer 190613-1425-i00202
Gesendet: Dienstag, 31. August 2021 um 11:50 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, Internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, info@bundestag.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de, drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Rainer Schottlaender
Mich betrügt die kriminelle DRV durch Nichtzahlung der angekündigten 60 Euro/Monat für 5 angestellte Berufsjahre
Schottie.de – Ein Meisterwerk des Widerstandes
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Gesendet: Montag, 17. Mai 2021 um 06:19 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, Internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, info@bundestag.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de
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An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Die fälschlich DRV genannte Deutsche Renten Betrugs Anstalt unterschlägt seit 7 Jahren
vorsätzlich, fortgesetzt und gemeinschaftlich
die Auszahlung meiner am 4. Juni 2014 beantragten Altersrente.
Meine Strafanzeige gegen die fälschlich Betreuer*innen genannten Täter liegt der Polizei vor.
Dokumentation des Sachverhaltes:
———————————————————————————————–
Ich werde erneut vom Staat
und seinen Millionen Nutzniessern
unter dem Deckmantel des Rechts bestohlen.
Diesmal sind Sie einer der vielen Diebe, Herr Frietsch.
Im vorigen Jahr hat mir ihr Amt für 60 Euro einen neuen Pass zwangsverkauft.
Jetzt fordern Sie mit Ihrem Brief RA1 – 256/20 F22 vom 26.03.2021 weitere 40 Euro.
Für welche Leistung ?
Für das ungeprüfte Urteil einer netten, aber leider befangenen Richterin ?
Ich erhebe hiermit Verfassungsbeschwerde.
mfG
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In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch
gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Gesendet: Mittwoch, 31. März 2021 um 16:31 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de
Betreff: Verfassungsbeschwerde … OVG 5 B 6/20 … RA1 – 256/20 F22
Gesendet: Sonntag, 14. Februar 2021 um 12:20 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … 282 Js 226/21
Vor mir liegt der Brief 161 Zs 85/21 von Staatsanwältin Luther vom 5. Februar 2021.
Den ich hiermit zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten an Sie zurückweise.
Der Betrug der DRV,
der Betrug des Ordnungsamtes
und der Betrug am Vermögen jedes einzelnen Bundesbürgers,
dokumentiert im Verfahren OVG 5 B 6/20,
bei dem es darum geht, dass 37 Euro für einen Personalausweis ein Wucherpreis ist,
haben eines gemeinsam:
Alle drei Straftaten geschehen seit vielen Jahren öffentlich, "legal" und ohne Schuldbewusstsein der Täter,
die sich, wie alle drei Verfahren beweisen, nicht für meine berechtigten Argumente interessieren.
Der Grund dafür ist einfach:
Alle Beteiligten in der aufgeblähten Verwaltung, Bürger"meister" Müller, Ordnungsamtmit"arbeiter"
und leider auch Richter und Staatsanwälte, leben letzlich alle von diesem Geld.
Die Initiative hier ging nicht von mir aus.
Ich wurde vom Staat angegriffen und wehre mich.
Öffentlich:
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-133177
Gesendet: Sonntag, 24. Januar 2021 um 18:24 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … 282 Js 226/21
Vor mir liegt der Brief 282 Js 226/21 von Frau Staatsanwältin Götz vom 15. Januar 2021.
Er bezieht sich vermutlich auf meinen unten dokumentierten und hier wiederholten Widerspruch.
Als pdf anbei.
Staatsanwältin Götz hat sich nicht nur im Datum " Mail vom 14.12." um einen Tag geirrt.
Es wird mir bei diesem
vorsätzlichen, fortgesetzten, gemeinschaftlichen und besonders schwerem Fall des Betrugs
durch die DRV an mir nicht "zuwenig" sondern gar nichts ausbezahlt.
Trotz Bringschuld.
Nach 40 Jahren ungefragten Zwangsabbuchungen.
Bei mir und bei vielen Millionen – Arbeitnehmern genannten – vom Staat entmündigten Lohnsklaven.
Dass Staatsanwältin Götz und Staatsanwalt Müller Fall 2
– gegen die Betrüger in Uniform des Ordnungsamtes –
nicht verfolgen,
sondern mich auf den Kosten und dem Unrecht alleine lassen,
verstehe ich.
Sie sind "Anwältin des Staates".
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Sonntag, 13. Dezember 2020 um 07:00 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Ich bitte Sie,
bis zum Weihnachtsfest
diese zwei hier in dieser EMail dokumentierten Fälle zu bearbeiten.
1.
Um mindestens 4314 ( viertausenddreihundertundvierzehn) Euro betrügen mich
vorsätzlich, gemeinschaftlich und fortgesetzt
meine "Betreuerin" Frau Halm und ihre Vorgesetzten bei der DRV.
2.
Staatsanwalt Müller schreibt in seinem Brief von 8. Dezember 2020,
dass er den Sachverhalt geprüft hat und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen absieht.
Deshalb muss ich leider vermuten, dass ich zum akuten Fall erst irgendwann im Jahr 2022
gar keinen oder einen ähnlichen Brief bekomme.
Bis dahin, weitere anderthalb Jahre, kämen die Täter in beiden Fällen ungeschoren davon:
Gesendet: Mittwoch, 09. Dezember 2020 um 09:46 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Weihnachtsbotschaft an Frau Halm und ihre Vorgesetzten … zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
InternetwachePolizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen wird bei folgender Fachdienststelle bearbeitet:
Landeskriminalamt, LKA 222
Tel. +49 30 4664 922201
Anschrift:
Heinrich-Grüber-Str. 35
12621 Berlin
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betrugsanzeige …. zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Die Anzeige ist erfolgreich bei der Polizei angekommen!
Unter der Vorgangsnummer – 201204-1333-i00186 – wird Ihre Anzeige bei der Polizei Berlin bearbeitet.
Die zuständige Dienststelle wird sich bei weiteren Fragen mit Ihnen in Verbindung setzen.
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_start.html
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 um 12:58 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Vorletzte Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie schreiben:
"Wir werden den Rentenantrag wegen mangelnder Mitwirkung ablehnen,
weil ohne Vorlage der vollständig ausgefüllten Antragsformulare der Rentenanspruch nicht anerkannt werden kann".
Ich antworte:
Nachdem Sie 40 Jahre lang ohne meine Zustimmung
20 % meines Lohnes für meine angebliche Alterssicherung
von meinen Arbeitgebern zwangskassierten,
unterschlagen Sie seit nunmehr 6 (in Worten: sechs) Jahren
die Auszahlung des unstrittigen Minimalbetrages.
Ich nenne das
Betrug und Untreue.
Diebstahl unter dem Deckmantel des Rechts.
Konkret:
Ich entnehme Ihrem Brief vom 17.11. , dass Sie Frau Halm und Ihre Vorgesetzten weiterhin planen,
die 4314 Euro die Sie mir unzweifelhaft schulden, nicht sofort, also heute zu überweisen,
sondern gar nichts zu machen
… und mein Geld auch an diesem Weihnachtsfest verkonsumieren.
Gesendet: Freitag, 06. November 2020 um 15:10 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Zweite Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich fordere Sie hiermit auf sofort und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Ich rechne:
Das sind bis heute 6 Jahre – 1 Monat = 71 x 60,76 Euro 4314 Euro
Vor mir liegt der Brief von Frau Halm.
Vom 6. Oktober. Telefon: 865-91613. Dauern besetzt.
Ich sehe an Ihrer Unterschrift und dem Stempel, dass Sie mein Hinweis auf ihre unwahre Behauptung,
das Datum der Rentenantragsstellung für meine Regelaltersrente sei der 20.08.2020 gewesen,
nicht interessiert.
Das Minimum was mir sofort zusteht ist dieser Abschlag von 4314 Euro.
Auf mein Konto
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:26 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Cc: autoresponder@drv-bund.de
Betreff: Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:31 Uhr
Von: autoresponder@drv-bund.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.
Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung
Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten…"
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:30 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben eine Bringschuld.
Mein Konto:
DE92 1005 0000 1674 8053 45
BELADEBEXXX
mfG
Rainer Schottlaender,
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
Gesendet: Mittwoch, 12. August 2015 um 13:34 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 12. August zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit Ihrem Brief vom 10. August 2015.
Ich stelle fest, dass meine angebliche Betreuerin Frau John,
der Unterzeichner Herr oder Frau Beier (BM)
und deren Vorgesetzte
weiterhin mein Geld unterschlagen.
Ich fordere Sie hiermit auf
sofort
und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Gesendet: Freitag, 31. Juli 2015 um 10:53 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 31. Juli zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich stelle fest,
dass Sie weiterhin die Auszahlung meiner Rente unterschlagen.
Gesendet: Donnerstag, 04. Juni 2015 um 12:07 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 4. Juni zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit dem DRV-Brief mit Datumsstempel 1. Juni 2015
meiner angeblichen Betreuerin Frau Brüning
unterschrieben von Herrn oder Frau Horn,
dessen/deren Unterschrift weiterhin unleserlich ist.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin am 4. Juni 2015
Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 11:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Fw: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
https://www.einsfestival.de/sendungen/sendung.jsp?ID=14578452059
"40.000 unsichere WINDOWS XP RECHNER BEI DER DRV BUND"
Gesendet: Samstag, 02. Mai 2015 um 18:13 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 14 Tagen,
die von Ihnen fortgesetzt und vorsätzlich unterschlagene Zahlung
auf mein Ihnen bekanntes Konto durchzuführen.
In Ihrem Brief vom 29. April 2015 (Unterschrift unleserlich, Stempel Harn, Fr. John)
behaupten Sie wahrheitswidrig
ich würde eine "Sozialleistung" beantragen.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin, am 2. Mai 2015
Gesendet: Dienstag, 21. April 2015 um 12:29 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben keineswegs das Recht
seit Monaten die Zahlung meiner Rente zu unterschlagen.
Ich bin nicht verpflichtet, Ihren mir heute erneut zu gesandten 24seitigen Antrag auszufüllen.
rs
Gesendet: Sonntag, 05. April 2015 um 15:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag
Obwohl Ihnen mein Versicherungsverlauf und meine Kontonummer
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
seit Monaten vorliegen
unterschlagen die Zahlung meiner Rente.
rs
Am 4. Juni 2014 um 09:48 schrieb Rainer Schottlaender:
Ich stelle hiermit Antrag auf Rente.
Rainer Schottlaender, Jastrower Weg 17, 12587 Berlin
VS Nr 54 160949 S 007
https://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%20RV.pdf
————————————————————————————–
2.:
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: berlin@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de
Betreff: so funktioniert Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey,
Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
… nach einem Jahr und vier Monaten:
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihre Vorgangsnummer 190613-1425-i00202 ist älter als 12 Monate und kann deshalb über die Internetwache nicht mehr abgefragt werden. Bitte wenden Sie sich an die zentrale Auskunftsstelle der Polizei Berlin. Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel: (030) 4664 – 709630 (Montag – Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr).
Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 um 10:55 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: berlin@dpa.com …
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
…nach einem Jahr:
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
"Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick
Sollten Sie unter der angegebenen Rufnummer niemanden erreichen oder es werden keine Rufnummern angezeigt, hilft Ihnen die zentrale Auskunftsstelle der Polizei Berlin gerne weiter.
Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel: (030) 4664 – 709630 (Montag – Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr)."
Gesendet: Donnerstag, 05. März 2020 um 11:10 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Internetwache Polizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick…"
RS:
Ich stelle fest, dass meine Strafanzeige wegen Betrug
beim Täter "bearbeitet" wird.
Gesendet: Dienstag, 18. Februar 2020 um 11:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Seit 8 (acht) Monaten wird die hier dokumentierte
Strafanzeige wegen Betrug
vom 13. Juni 2019, 14 Uhr 48
gegen den Pestel, Vorname unbekannt,
seine drei uniformierten Mittäter
und ggf. gegen deren Vorgesetzte
nicht bearbeitet:
Gesendet: Donnerstag, 23. Januar 2020 um 09:48 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: nach 5 Monaten weiter zum unerledigten Fall an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick
Vorgang: 190613-1425-i00202
Gesendet: Samstag, 16. November 2019 um 14:06 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: weiter zum unerledigten Fall an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
"Die Landeskasse" … Klartext: Der Steuerzahler
soll in diesem Fall keineswegs meine "notwendigen Auslagen tragen".
Das sollten in einem Rechtsstaat die Verursacher eines Schadens machen.
Persönlich. Am besten in bar.
Sie, Herr Pestel, wollten von mir 20 Euro.
Dann verlangte ein Herr oder Frau Hornemann
mit Briefkopf des Polizeipräsidenten,
vermutlich die hier mitadressierte Frau Slowik,
von mir 25 Euro Gebühr und 3 Euro Auslagen.
Obwohl ich nichts Böses tat.
Diese 48 Euro werden Sie nicht bekommen.
Ich hingegen bekomme noch Geld.
Wieviel von wem ?
Sehr geehrter Herr Amtsrichter Hethey,
Sie schreiben in Ihrem hier heute eingegangenem Beschluss
(323 OWI) 3023 Js-OWi 11290/19 (1073/19) vom 06.11.2019
dass ich
" wäre das Verfahren nicht eingestellt worden –
nach Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verurteilen gewesen wäre".
Ich weiss nicht was in Ihren Akten steht.
Ich besichtige die beiden angeblichen Tatorte fast täglich.
Weil Sie die lange S-Bahn-Fahrt haben,
lade ich Sie gerne auf ein alkoholfreies Getränk Ihrer Wahl ein,
damit Sie sich selbst ein Bild von einem angeblichen Tatort machen.
Wo Mit"arbeiter" des "Ordnung"samtes wegelagern
und unter dem Vorwand des Rechts Bürger bestehlen.
Wäre Ihnen diese Woche recht ?
Fragt Sie bester Laune und mit freundlichen Grüssen
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
http://www.schottie.de
Gesendet: Donnerstag, 07. November 2019 um 07:58 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: ergänzend an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Wie die Aasgeier,
die wissen, wann und wo man mit wenig Arbeit viel Beute macht,
schlichen gestern zwei Mit"arbeiter" des "Ordnungs"amtes
durch die Scharnweberstrasse.
Niemand hatte nach dem Staat gerufen.
Ziel dieser Wegelagereien ist es, unter dem Vorwand des Rechts
Bürger zu bestehlen.
Warum wehren sich die Betroffenen selten oder gar nicht ?
Weil das Zeit und Kraft kostet.
Mich in diesem Fall bisher 10 Abeitsstunden.
Mit diesem Brief und dieser EMail werden es 11 h.
x 20 €/h = 220 € + 19 % = 41,80 = 261,80 Euro.
Per Briefpost und mit dieser EMail an Amtsrichter Hethey
an Polizeipräsidentin Slowik
an GStA Koppers:
Meine Anzeige in meiner/dieser Sache gegen die uniformierten Täter uind Mittäter
wegen Betrug bei der Internetwache – Vorgang: 190613-1425-i00202
ist weiterhin unbearbeitet.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
Copyright: http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 29. Oktober 2019 um 09:09 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Ich danke Ihnen für Ihren Beschluss (323 OWi) Js-OWi 11290/2019 vom 24.9.2019.
Ich erfuhr erst gestern abend zufällig beim Gespräch mit einem befreundeten Juristen,
dass ich bezüglich " … "der notwendigen Auslagen des Betroffenen … "
SOFORTIGE BESCHWERDE GEGEN DEN REVISIONSAUSSCHLUSS
erheben kann und hiermit mache.
Diese EMail plus mein handschriftlicher Brief mit paralleler Post an das Amtsgericht
in diesem weiterhin unerledigten Betrugsfall,
fälschlich Ordnungswidrigkeit genannt,
kostet mich mindestens eine weitere Arbeitsstunde.
Zehn Stunden, bis heute.
Ich bin mal nicht so gierig wie andere Leute in dieser bankrotten Stadt
und berechne für meine wertvolle Arbeitsstunde
hier für diese leichte Büroarbeit 20 €/h.
200 Euro plus 19 % MWSt. = 238 Euro
Wem schicke ich die Rechnung ?
Ihnen, Bürger Michael Müller ?
Was ich hiermit mache.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
http://www.schottie.de
Gesendet: Samstag, 28. September 2019 um 11:04 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Sehr geehrte Herr Richter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
"Die Kosten des Verfahrens fallen der Kasse des Landes Berlin zur Last,
doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt",
schrieben Sie mir in Ihrem Brief 323 OWi 3023 Js-OWi 11290/19 vom 24.09.2019.
1. Wer trägt diese Kosten ?
Für – inclusive dieser EMail – 9 (neun) meiner Arbeitsstunden ?
Gerecht wäre es nach nicht nur meiner Vorstellung von Recht, dass der/die Verursacher zahlt.
Das sind in diesem Fall der Pestel, Vorname unbekannt , seine drei uniformierten Mittäter
und möglicherweise deren Vorgesetzte.
2. Trotz Ihres Urteils, sehr geehrter Herr Richter Hethey,
– ich habe nichts Böses getan – warum sollte ich auch nur einen Cent zahlen ? –
besteht die unmittelbare Gefahr weiter:
Nicht nur für zahlreiche unschuldige Radfahrer in Berlin und Deutschland.
Ich erwähne hier erneut und ausdrücklich die vergleichbaren Wegelagereien
des hier ständig patroullierenden "Ordnungs"amtes in der Scharnweberstrasse.
Das könnte die Spitze eines möglicherweise sehr grossen Eisberges
von ungerechtfertigten Bussgeldern in Berlin und Deutschland sein.
Genau das war und ist nicht nur mein begründeter Anfangsverdacht
und der zweite Grund warum ich mir die Mühe dieser EMail
und dieser Dokumentation hier mach(t)e.
Ich kenne hier bei uns in Friedrichshagen eine junge hart arbeitende Mutter
die 12 (zwölf) mal von diesen "Helden" in Uniform wegen angeblichen Falschparkens abgezockt wurde.
3. Ich fordere hiermit zum wiederholten Mal Sie Frau Polizeipräsidentin Slowik
und ggf. Sie Frau Generalstaatsanwältin Koppers auf,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen zu meiner bisher von Ihnen ignorierten/unerledigten Anzeige
wegen Betrug
bei der Internetwache … Vorgang: 190613-1425-i00202
zu informieren.
Siehe Email an LKA21KoSt@polizei.berlin.de , wie unten dokumentiert, vom 13. Juni 2019.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 16. Juli 2019 um 13:17 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Sofort an Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Die unmittelbare Gefahr,
dass der von mir angezeigte Herr Pestel,
seine drei uniformierten Mittäter
und eventuell deren Vorgesetzte,
heute und weiterhin ungestraft,
unangemessene und unberechtigte "Buss"gelder kassieren,
besteht unverändert.
Es besteht – nicht nur bei mir –
der begründete Anfangsverdacht,
dass – nicht nur in Berlin – dieser Betrug an redlichen Bürgern bundesweit geschieht.
Ziel vieler Strafzettelaktionen ist es – nicht nur in in meinem Fall –
keineswegs zu besserem Verhalten im Strassenverkehr anzuregen.
Ziel ist das Auffüllen der Staatskasse.
Ich verweise hier ausdrücklich auf die vergleichbaren ständigen Wegelagereien
des "Ordnungs"amtes gegen rücksichtsvoll parkende Autofahrer in der Scharnweberstrasse.
In Ihrem Auftrag, sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin,
und unter Verwendung Ihres Briefkopfes
unterstellt mir Herr oder Frau Perschau im Brief 58.56.126887.6 vom 8. Juli,
ich würde mein "persönliches Interesse wichtiger Erachten als die Rechte anderer Verkehrteilnehmer".
"Ihren Ausführungen entnehme ich" schreibt i.A. Perschau weiter,
"dass Sie sich weiterhin uneinsichtig zeigen".
Diesen schönen Satz sollten Sie sich hinter den Spiegel stecken,
Herr oder Frau Perschau.
Und vielleicht auch der eine oder andere Mit"arbeiter" im Öffentlichen "Dienst".
Des mit 70 Milliarden Euro verschuldeten Landes Berlin.
Haben Sie den Sachverhalt geprüft ?
Am "Tat"ort gilt dieses Verkehrszeichen:
Zusatzzeichen 1022-10
Radfahrer frei
Mein bisheriger Zeitaufwand:
8 Stunden 50 Minuten meiner Arbeitszeit plus 5 Fotokopien im Copyshop.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Montag, 15. Juli 2019 um 11:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de
Betreff: an Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Ich fordere Sie, Frau Slowik und Frau Koppers, erneut auf,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen zum Vorgang 190613-1425-i00202 zu informieren.
Ich erhielt heute untenstehende EMail wahrheitswidrige EMail von Julia Schmidt.
Die unmittelbare Gefahr,
dass Pestel, seine drei uniformierten Mittäter und ggf. deren Vorgesetzte
vorsätzlich und fortgesetzt friedliche Bürger abzocken, besteht weiter.
Mein Widerspruch per DHL-Einschreiben liegt Ihnen vor.
Mein bisheriger Zeitaufwand : 7 Stunden 20 min plus 5 Fotokopien im Copyshop.
Gesendet: Montag, 15. Juli 2019 um 09:15 Uhr
Von: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: WG: sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Sehr geehrter Herr Schottländer,
in Bezug auf Ihre Mail an das Landeskriminalamt der Berliner Polizei bzw. den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 27.06.2019, welche mir zuständigkeitshalber zur Beantwortung übersandt wurde, antworte ich Ihnen wie folgt:
Fahrräder sind Fahrzeuge. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen. Gehwege dürfen grundsätzlich nicht durch Radfahrer benutzt werden, es sei denn, sie sind durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" freigegeben. In diesem Fall gilt jedoch Schrittgeschwindigkeit und besondere Vor- und Rücksicht gegenüber Fußgängern. Wenn nötig, müssen Radfahrer absteigen. Fahrradfahrer müssen außerdem grundsätzlich den rechts neben der Straße verlaufenden Radweg/ freigegebenen Gehweg benutzen, wenn dieser entsprechend gekennzeichnet ist. Entgegen der Fahrtrichtung darf nur dann gefahren werden, wenn ein Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlaubt.
Sie benutzten am Tattag auf dem Müggelseedamm den für Radfahrer freigegebenen Gehweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Hierbei wurden sie durch meine Dienstkräfte festgestellt. Zur Verwirklichung des Tatbestandes ist keine Behinderung erforderlich. Aus diesem Grund wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Ihre Einwände zu dem Tatvorwurf müssen Sie unter Angabe des Aktenzeichens direkt an die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin richten. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.berlin.de/polizei/verkehr/bussgeldstelle/.
Die abschließende Bearbeitung erfolgt dann dort.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Julia Schmidtgen
Ord A FB L
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung
Ordnungsamt
Fachbereich Ordnungsangelegenheiten
Salvador-Allende-Straße 80 A
12559 Berlin
Tel.: (030) 90297 4613
Fax: (030) 90297 4642
E-Mail: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de
Internet: https://www.berlin.de/ordnungsamt-t-k
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Information über die Datenverarbeitung im Ordnungsamt Treptow-Köpenick von Berlin unter:
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/artikel.705108.php
Gesendet: Mittwoch, 10. Juli 2019 um 13:19 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de
Betreff: sofort an Polizeipräsidentin Barbara Slowik … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Soeben erhielt ich Ihren angeblich rechtsstaatlichen Brief 58.56.126887.6 vom 8. Juli 2019.
Ich hatte Sie bereits in der unten dokumentierten EMail vom 27. Juni gebeten,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen
gegen den Pestel, seine drei uniformierten Mittäter und ggf. deren Vorgesetzte zu informieren.
Obwohl Ihnen klar und deutlich sowohl der Sachverhalt und mein Widerspruch vorliegt,
kostet mich Ihre angeblich rechtsstaatliche Aufforderung diesen erneut in Briefform einzureichen
1. Eine Fahrradfahrt zu Copyshop für zwei weitere Kopien a 15 cent = 30 cent
2. Danach zur Post
3. Die ist umgezogen, heisst jetzt DHL und verlangte 3,30 Euro für das Einschreiben an Sie
insgesamt:
1,5 weitere Arbeitsstunden plus die soeben von mir bezahlten 3,60 Euro
plus die bisher in dieser Sache für mich angefallenen Kosten laut untenstehender Dokumentation :
= 6 Stunden 50 Minuten Arbeitsszeit
plus 4,05 Euro für Kopien und Brief
Ich weise Sie fallübergreifend noch einmal auf die vergleichbare Situation in der Scharnweberstrasse hin,
wo angebliche Falschparker systematisch "legal" abgezockt werden.
Soeben erzählte mir eine junge, hart arbeitende Mutter von 240 Euro für "Straf"zettel dort.
Darüberhinaus erfuhr ich soeben, dass es Nötigung ist,
wenn ein Mit"arbeiter" des Ordnungsamtes sich einem fahrenden Radler in den Weg stellt.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 16:52 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de
Betreff: an Bürger Michael Müller … und ergänzend sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Ich, zwei Mitgeschädigte und vermutlich tausende, vielleicht sogar zehntausende meiner Berliner Mitbürger
werden, wie dieser Fall hier dokumentiert, systematisch u.a. vom Ordnungsamt von Amtswegen abgezockt.
Sie haben in Ihrer heute hier eingegangenen EMail meine Frage nicht beantwortet.
Ich wiederhole, auch adressiert an die Polizeipräsidentin Slowik und und die Generalstaatsanwältin Koppers:
FREUND UND HELFER ?
BÜRGER IN UNIFORM ?
Mein bisheriger Aufwand:
5 Stunden 20 Minuten meiner Arbeitszeit plus 3 Kopien im Copyshop.
Sie, Herr Müller, können mir gerne noch an diesem Wochenende 20 Euro in bar
auf meine später folgende Kostenrechnung anzahlen.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 12:25 Uhr
Von: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Ihre Mails vom 02. Juli 2019
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
Ihre beiden Mails vom 02. Juli 2019 sind in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller, eingegangen und wurden hier zur Kenntnis genommen.
Im Übrigen verweise ich auf meine E-Mail an Sie vom 2. Juli 2019, die keiner Ergänzung bedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heike Knuth
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III DB 5 V
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2551; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/senatskanzlei
_____________________________________________________
Die E-Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter E-Mails geeignet.
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 16:28 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Re: ergänzend sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Am Di., 2. Juli 2019 um 13:24 Uhr schrieb Rainer Schottlaender:
FREUND UND HELFER ?
BÜRGER IN UNIFORM ?
Soeben erhielt ich per Briefpost einen nicht unterschriebenen Computer-Brief 58.56.126887.6 B
von "Im Auftrag Hornemann".
Dieser Brief mit Ihrem Briefkopf, also vermutlich in Ihrem Auftrag, Frau Slowik,
hat mit der Aufgabe der Polizei nichts zu tun.
Ich, zwei Mitgeschädigte und vermutlich tausende, vielleicht sogar zehntausende meiner Berliner Mitbürger
werden, wie dieser Fall dokumentiert, systematisch u.a. vom Ordnungsamt von Amtswegen abgezockt.
Ich reiche hiermit dieser Widerspruch für mich kostenschonend per Mail ein.
Möglicherweise ist das nach Ihrem Verständnis von Recht nicht "legal".
Ich hatte bisher 4 Stunden 50 Minuten Zeitkosten plus 30 cent für 3 Fotokopien im Copyshop.
Vielleicht erinnert sich die hier mitadressierte Presse
an ihre Rolle als angeblich vierte Gewalt in dieser angeblichen Demokratie.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 02. Juli 2019 um 11:02 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de
Betreff: sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
In wessen Auftrag haben Sie diese EMail verfasst, Frau Knuth ?
Ich frage Generalstaatsanwaltin Koppers:
Ist das Beihilfe zum Betrug, Mittäterschaft bei diesem Betrug
und/oder Strafvereitelung im Amt ?
Wer profitiert von diesen täglichen räuberischen Angriffen
von Mit"arbeiter"n des "Ordnung"samtes ?
Heike Knuth schrieb mir "Im Auftrag" :
".. dass der Regierende Bürgermeister hier nicht in Ihrem Sinne tätig werden kann, da die Personalhoheit für Beschäftigte der Bezirksämter bei den jeweiligen Bezirksbürgermeister/-innen liegt.."
Gesendet: Dienstag, 02. Juli 2019 um 09:08 Uhr
Von: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Ihre Mail vom 27. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.06.2019 an die Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.
Ihre Ausführungen wurden hier zur Kenntnis genommen. Dennoch muss ich Sie um Verständnis bitten, dass der Regierende Bürgermeister hier nicht in Ihrem Sinne tätig werden kann, da die Personalhoheit für Beschäftigte der Bezirksämter bei den jeweiligen Bezirksbürgermeister/-innen liegt, in Ihrem Fall beim Bezirksamt Treptow-Köpenick.
Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsverordnung ist, die Regeln für sämtliche Teilnehmer/-innen am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt, an die sich grundsätzlich jede/r Verkehrsteilnehmer/-in zu halten hat.
Ich bedauere, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heike Knuth
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III DB 5 V
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2551; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/senatskanzlei
_____________________________________________________
Die E-Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter E-Mails geeignet.
Gesendet: Donnerstag, 27. Juni 2019 um 11:34 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an den Polizeipräsidenten Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Ich fordere Sie auf mich über den Stand Ihrer Ermittlungen in diesem Betrugs-Fall zu informieren.
Soeben erhielt ich in dieser Sache Ihren nicht unterschriebenen
rechtswidrigen Brief/Verwarnung/Anhörung 58.56.126887.6 vom 20. Juni 2019
Bisheriger Zeitaufwand 4 h 15 min + 3 Fotokopien
mfg
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Donnerstag, 13. Juni 2019 um 14:48 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an die Polizei und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Diese EMail ging soeben elektronisch an die www.internetwache-polizei-berlin.de/index_115.html
Wer hat Sie betrogen ?:
Herr Pestel, Vorname unbekannt
Zum Sache:
Vier Mit"arbeiter" in blauer Uniform des Ordnungsamtes stellten sich einer jungen Frau,
dem zur Arbeit radelnden Herr Dr.Ottersbach und mir in den Weg.
Wir wären auf der "falschen" Strassenseite.
Das kostet 20 Euro.
Wie heissen Sie, fragte mich der etwa 30jährige Uniformträger.
Ich heisse Rainer Schottlaender. Und wie heissen Sie ?
Pestel. Wie Pest. Wiederholte er auf meine Nachfrage.
Ich kam gerade nach dem Frühsport gegen 8 Uhr 05 vom Strand Kamerun und bog auf dem 4,20 m breiten Fahrrad-und-Radweg am Müggelseedamm ein.
Ausser uns drei Radfahrern waren weit und breit weder Fussgänger noch andere Radler
auf dieser Strassenseite.
Und selbst wenn.
Am Beginn des Fahradweges Ecke Wisslerstrasse sieht jeder deutlich zwei Schilder mit dem Zusatzzeichen
1020-10 FREI FÜR FAHRRÄDER (siehe unten)
"Sie fahren auf der falschen Seite", beharrte Pestel.
Auf die angeblich richtige Seite zu gelangen würde heissen,
das Rad über den zu dieser Zeit berufsverkehrvollen Müggelseedamm in den Wald zu schieben.
Und dort den nicht 4m20 sondern nur 1m40 breiten Fahrradweg mit anderen Radlern und Fussgängern zu teilen.
Schon meine Mutter hat bis ins hohe Alter sinnvollerweise und ohne je irgendjemanden zu gefährden
oder zu belästigen den breiten Bürgersteig auf dem Müggelseedamm benutzt.
Niemand hat sich je beschwert. Geschweige denn nach Polizei oder "Ordnungs"amt gerufen.
Haben Sie, Herr Bürgermeister, den Befehl gegeben, dass vier Ihrer Soldaten
mir und zwei weiteren friedlichen Bürgern 3 x 20 = 60 Euro "legal" vom Teller stehlen ?
Die machen das den ganzen Tag weiter so !
Auch in der Scharnweberstrasse, wo angebliche Ordnungsaktionen
– dort gegen angebliche Falschparker – nur ein Ziel haben:
Abzocken.
Systematisch.
Fortgesetzt und vorsätzlich.
mfg
http://www.schottie.de
bisheriger Zeitaufwand in dieser Sache für mich :
4 Arbeitsstunden + 3 Fotokopien
Internetwache – Dateien zum Vorgang: 190613-1425-i00202
LKA21KoSt@polizei.berlin.de
Bürgertelefon der Polizei Berlin +49 (0) 30/4664-4664
AOD Salvador-Allende-Str. 80 A, 12587
030-90297-4601
ordnungsamt@ba-tk.berlin.de
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 16:11 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Uwe ..
Betreff: Fw: Beweismittel / Gegenprozess … Aw: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Zusatzzeichen 1022-10
Radfahrer frei
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017
Dieses Zeichen hängt Müggelseedamm Ecke Wißlerstr.
Es gilt für den rechten Bürgersteig.
4,20 m breit.
Radweg und Bürgerweg markiert.
Bisheriger Zeitaufwand für mich
nach dem rechtswidrigem Angriff des
Peschel, Vorname unbekannt.
Blau uniformiert,
Aufschrift: Ordnungsamt.
2 männliche und eine weibliche Mittäterin.
Siehe zum Fall unten.
3 Arbeitsstunden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 09:52 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Uwe
Betreff: Beweismittel / Gegenprozess … Fw: Aw: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Dieses Schild hängt Wißlerstrasse/Müggelseedamm
https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/verkehrszeichen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Zusatzzeichen_1022-10_-_Radfahrer_frei,_StVO_1992.svg
Ansonsten unbeschildert.
Null Info für Fahrradfahrer an den späteren Ein-und-Ausfahrten auf den Müggelseedamm
(Strand Kamerun, Hahns Mühle…)
Bisher 2 Stunden Zeitaufwand
– Falsche Anschuldigung des PESTEL ,
zwei Mittätern und einer ebenfalls blau uniformierten Mittäterin vom "Ordnung"samt
Schadenersatz ?
Schmerzensgeld ?
Anwaltskosten ?
Welcher Anwalt ?
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 18:59 Uhr
Von: "Martin
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Schotti mein Lieber, du hast hoffentlich Widerspruch eingelegt.
Wenn du dagegen vorgehst, bin ich Unterstützer.
Es muss doch möglich sein, in einem solchen Fall danach zu entscheiden, ob eine Behinderung Dritter vorlag. Wenn nicht, dann gibt es ja eigentlich auch keinen Kläger!
Zumal die Nutzung dieses Weges seit Jahrzehnten in diesem Sinn erfolgt.
Schließlich dürfen auch „Alt-Motorboot-Besitzer" im Müritz-Nationalpark ihre Gewohnheiten weiter pflegen und die gesuchte Stille auf dem Wasser mit Motorlärm füllen.
Martin Schürmann
0172 – 328 74 82
schuermannmartin@aol.com
Am 09.06.2019 um 08:05 schrieb Rainer Schottlaender:
Gesendet: Donnerstag, 06. Juni 2019 um 09:22 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Vier Mit"arbeiter" des "Ordnungs"amtes stellten sich einer jungen Frau,
dem zur Arbeit radelnden Herr Dr.Ottersbach und mir in den Weg.
Wir wären auf der "falschen" Strassenseite.
Das kostet 20 Euro.
Wie heissen Sie, fragte mich der etwa 30jährige Uniformträger.
Ich heisse Rainer Schottlaender.
Und wie heissen Sie ?
Pestel. Wie Pest. Wiederholte er auf meine Nachfrage.
Passt gut der Name, sagte ich.
Vorsicht !
Wieso ? Pestel ist doch ein schöner Name.
Ich kam gerade nach dem Frühsport gegen 8 Uhr 05 vom Strand Kamerun
und bog auf dem etwa 4 m breiten Fahrrad und Radweg am Müggelseedamm ein.
Ausser uns drei Radfahrern war weit und breit, hunderte von Metern
kein einziger Fussgänger noch ein anderer Radler auf dieser Strassenseite.
Und selbst wenn.
"Sie fahren auf der falschen Seite", beharrte Pest-el.
Auf die angeblich richtige Seite zu gelangen würde heissen
das Rad über den zu dieser Zeit berufsverkehrvollen Müggelseedamm in den Wald zu schieben.
Und dort auf dem nur 1m40 breiten Fahrradweg mit entgegenkommenden Radlern zu teilen.
Schon meine Mutter hat bis ins hohe Alter sinnvollerweise
und ohne je irgendjemanden zu gefährden oder zu belästigen
den breiten Bürgersteig auf dem Müggelseedamm benutzt.
Niemand hat sich beschwert. Geschweige denn nach Polizei oder "Ordnungs"amt gerufen.
Haben Sie, Herr Bürgermeister, den Befehl gegeben, dass vier Ihrer Soldaten
drei friedlichen Bürgern 3 x 20 = 60 Euro "legal" vom Teller zu stehlen ?
Die machen das den ganzen Tag weiter so !
Auch in der Scharnweberstrasse, wo angebliche Ordnungsaktionen
– dort gegen angebliche Falschparker –
nur ein Ziel haben:
Abzocken.
Das waren keine Bundesadler, das waren die Bundesgeier.
Ich verwende erst jetzt hier am Computer das gleichermassen passende Wort Raubritter.
Mir fällt noch mehr ein:
Steuerstasi in die Produktion.
Copyright: http://www.schottie.de
Am krassesten fand ich dass Pestel seine Entscheidung überhaupt nicht in Frage stellte.
Würde er auch seine Grossmutter einstweilig erschiessen, wenn der Befehl kommt ?
Ich schaute mir die drei Männer und die Frau, von der ich den Eindruck hatte,
dass ihr trotz Uniform die Situation wenigstens ein bischen peinlich war,
noch einmal an und fragte:
Haben Sie nichts besseres zu tun ?
Gesendet: Sonntag, 07. November 2021 um 15:48 Uhr, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , "ARD Morgenmagazin" , drv@drv-bund.de, Internetpost@bundesregierung.de, bmbf@bmbf.bund.de, Z27@bmbf.bund.de, info@bdi.eu, m.schamun@bdi.eu, m.dach@bdi.eu, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, internet-redaktion@bpra.bund.de, presse@bpra.bund.de, Dialog@bge.de, buergerdialog@bmwi.bund.de, buergerservice@uba.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, presse@brh.bund.de, angela.merkel@bundestag.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, info@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Ich werde vom Staat betrogen … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Es geht um die überhöhte Gebühr,
die mir und
jedem Bürger Deutschlands
mit 37 Euro
für eine simple Plastikkarte = Personalausweis
und mit
50 Euro für m/einen neuen Reisepass
vom Restnetto/Erspartem
gefordert wird.
Ich weise den mir heute zugestellten angeblich auch "ohne Unterschrift gültigen" Brief 2212112181007
der Berliner Justiz vom 03.11.2021 zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten zurück.
Überdenken Sie den wahrheitswidrig
aber vorerst weiter amtlich von Ihnen nach Gutsherrenart kalkuliertem
und auf beigefügtem JPG P1030591
mit einer Lupe erkennbaren
"WERT DES GEGENSTANDES."
Auf dieser angeblich rechtmässigen "Kostenrechnung."
Ich stelle richtig :
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch
gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Für Jedermann lesenswerte Quelle:
https://www.schottie.de/?p=11860
In dem zweiten hier dokumentierten Betrugsfall – siehe JPG P1030591 anbei – geht es um meine/Ihre Rente.
Jugendlichen Lesern empfehle ich, diese EMail und meinen blog zu studieren…
Gesendet: Samstag, 23. Oktober 2021 um 07:21 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de …
Betreff: erneut ergänzend zur Verfassungsbeschwerde … VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG …. VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … Frage an die Polizei … update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Wirtschaftsminister Altmaier sprach vor wenigen Tagen
angesichts des Rentenniveaus von "großen Geschenken",
die es "so nicht weiter" geben könne…..
In dem hier dokumentierten Fall 2 geht es um ein "Geschenk" von 61 Euro für 5 Berufsjahre.
Die von der DRV unterschlagen werden.
Vorsätzlich, fortgesetzt, gemeinschaftlich:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
Gesendet: Montag, 27. September 2021 um 17:16 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Sie
Betreff: ergänzend zur Verfassungsbeschwerde … VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG …. VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … Frage an die Polizei … update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Vor mir liegt der Brief RAS1 – 256/20 F 22 des "Rechts"amtes Berlin-Köpenick
vom 21.9.2021.
Diesen erneuten Versuch, diesmal von Frau Gottschalk im Zimmer 242,
mich legal zu bestehlen, weise ich hiermit zurück:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Heute, einen Tag nach der Bundestagswahl, frage ich :
Hatten ich/wir – zum Beispiel in diesen Fall – eine Wahl ? :
Mein bürgerfreundlicher neuer Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die … Weiterlesen …
https://www.schottie.de/?p=11860
The following address failed:
rechtsamt@ba-tk.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
17.12 has been rejected. The email message was detected as spam.
Buergeramt2@ba-tk.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
17.11 has been rejected. The email message was detected as spam.
Buergersamt1@ba-tk.berlin.de:
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… Von wem ?
Meine/diese Antwort ist hiermit für Sie,
den Leser dieser EMAIL,
und hier öffentlich dokumentiert :
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-139933
Gesendet: Montag, 27. September 2021 um 10:39 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: rechtsamt@ba-tk.berlin.de
Betreff: VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG …. VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … Frage an die Polizei … update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Gesendet: Montag, 13. September 2021 um 17:17 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, Internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, info@bundestag.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de, drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Frage an die Polizei … update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Wie ist der Stand Ihrer Ermittlungen ?
Die DRV unterschlägt seit Jahren meine Rente.
Vorgangsnummer 190613-1425-i00202
Gesendet: Dienstag, 31. August 2021 um 11:50 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, Internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, info@bundestag.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de, drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: update … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Rainer Schottlaender
Mich betrügt die kriminelle DRV durch Nichtzahlung der angekündigten 60 Euro/Monat für 5 angestellte Berufsjahre
Schottie.de – Ein Meisterwerk des Widerstandes
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Gesendet: Montag, 17. Mai 2021 um 06:19 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, Internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, info@bundestag.de, ExpertenbeiratInfluenza@rki.de, wielerL@rki.de, GlasmacherS@rki.de, SchaadeL@rki.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Die fälschlich DRV genannte Deutsche Renten Betrugs Anstalt unterschlägt seit 7 Jahren
vorsätzlich, fortgesetzt und gemeinschaftlich
die Auszahlung meiner am 4. Juni 2014 beantragten Altersrente.
Meine Strafanzeige gegen die fälschlich Betreuer*innen genannten Täter liegt der Polizei vor.
Dokumentation des Sachverhaltes:
———————————————————————————————–
Ich werde erneut vom Staat
und seinen Millionen Nutzniessern
unter dem Deckmantel des Rechts bestohlen.
Diesmal sind Sie einer der vielen Diebe, Herr Frietsch.
Im vorigen Jahr hat mir ihr Amt für 60 Euro einen neuen Pass zwangsverkauft.
Jetzt fordern Sie mit Ihrem Brief RA1 – 256/20 F22 vom 26.03.2021 weitere 40 Euro.
Für welche Leistung ?
Für das ungeprüfte Urteil einer netten, aber leider befangenen Richterin ?
Ich erhebe hiermit Verfassungsbeschwerde.
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch
gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
Gesendet: Mittwoch, 31. März 2021 um 16:31 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de
Betreff: Verfassungsbeschwerde … OVG 5 B 6/20 … RA1 – 256/20 F22
Gesendet: Sonntag, 14. Februar 2021 um 12:20 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … 282 Js 226/21
Vor mir liegt der Brief 161 Zs 85/21 von Staatsanwältin Luther vom 5. Februar 2021.
Den ich hiermit zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten an Sie zurückweise.
Der Betrug der DRV,
der Betrug des Ordnungsamtes
und der Betrug am Vermögen jedes einzelnen Bundesbürgers,
dokumentiert im Verfahren OVG 5 B 6/20,
bei dem es darum geht, dass 37 Euro für einen Personalausweis ein Wucherpreis ist,
haben eines gemeinsam:
Alle drei Straftaten geschehen seit vielen Jahren öffentlich, "legal" und ohne Schuldbewusstsein der Täter,
die sich, wie alle drei Verfahren beweisen, nicht für meine berechtigten Argumente interessieren.
Der Grund dafür ist einfach:
Alle Beteiligten in der aufgeblähten Verwaltung, Bürger"meister" Müller, Ordnungsamtmit"arbeiter"
und leider auch Richter und Staatsanwälte, leben letzlich alle von diesem Geld.
Die Initiative hier ging nicht von mir aus.
Ich wurde vom Staat angegriffen und wehre mich.
Öffentlich:
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-133177
Gesendet: Sonntag, 24. Januar 2021 um 18:24 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007 … 282 Js 226/21
Vor mir liegt der Brief 282 Js 226/21 von Frau Staatsanwältin Götz vom 15. Januar 2021.
Er bezieht sich vermutlich auf meinen unten dokumentierten und hier wiederholten Widerspruch.
Als pdf anbei.
Staatsanwältin Götz hat sich nicht nur im Datum " Mail vom 14.12." um einen Tag geirrt.
Es wird mir bei diesem
vorsätzlichen, fortgesetzten, gemeinschaftlichen und besonders schwerem Fall des Betrugs
durch die DRV an mir nicht "zuwenig" sondern gar nichts ausbezahlt.
Trotz Bringschuld.
Nach 40 Jahren ungefragten Zwangsabbuchungen.
Bei mir und bei vielen Millionen – Arbeitnehmern genannten – vom Staat entmündigten Lohnsklaven.
Dass Staatsanwältin Götz und Staatsanwalt Müller Fall 2
– gegen die Betrüger in Uniform des Ordnungsamtes –
nicht verfolgen,
sondern mich auf den Kosten und dem Unrecht alleine lassen,
verstehe ich.
Sie sind "Anwältin des Staates".
mfG
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Sonntag, 13. Dezember 2020 um 07:00 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Ich bitte Sie,
bis zum Weihnachtsfest
diese zwei hier in dieser EMail dokumentierten Fälle zu bearbeiten.
1.
Um mindestens 4314 ( viertausenddreihundertundvierzehn) Euro betrügen mich
vorsätzlich, gemeinschaftlich und fortgesetzt
meine "Betreuerin" Frau Halm und ihre Vorgesetzten bei der DRV.
2.
Staatsanwalt Müller schreibt in seinem Brief von 8. Dezember 2020,
dass er den Sachverhalt geprüft hat und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen absieht.
Deshalb muss ich leider vermuten, dass ich zum akuten Fall erst irgendwann im Jahr 2022
gar keinen oder einen ähnlichen Brief bekomme.
Bis dahin, weitere anderthalb Jahre, kämen die Täter in beiden Fällen ungeschoren davon:
Gesendet: Mittwoch, 09. Dezember 2020 um 09:46 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Weihnachtsbotschaft an Frau Halm und ihre Vorgesetzten … zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
InternetwachePolizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen wird bei folgender Fachdienststelle bearbeitet:
Landeskriminalamt, LKA 222
Tel. +49 30 4664 922201
Anschrift:
Heinrich-Grüber-Str. 35
12621 Berlin
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betrugsanzeige …. zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Die Anzeige ist erfolgreich bei der Polizei angekommen!
Unter der Vorgangsnummer – 201204-1333-i00186 – wird Ihre Anzeige bei der Polizei Berlin bearbeitet.
Die zuständige Dienststelle wird sich bei weiteren Fragen mit Ihnen in Verbindung setzen.
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_start.html
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 um 12:58 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Vorletzte Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie schreiben:
"Wir werden den Rentenantrag wegen mangelnder Mitwirkung ablehnen,
weil ohne Vorlage der vollständig ausgefüllten Antragsformulare der Rentenanspruch nicht anerkannt werden kann".
Ich antworte:
Nachdem Sie 40 Jahre lang ohne meine Zustimmung
20 % meines Lohnes für meine angebliche Alterssicherung
von meinen Arbeitgebern zwangskassierten,
unterschlagen Sie seit nunmehr 6 (in Worten: sechs) Jahren
die Auszahlung des unstrittigen Minimalbetrages.
Ich nenne das
Betrug und Untreue.
Diebstahl unter dem Deckmantel des Rechts.
Konkret:
Ich entnehme Ihrem Brief vom 17.11. , dass Sie Frau Halm und Ihre Vorgesetzten weiterhin planen,
die 4314 Euro die Sie mir unzweifelhaft schulden, nicht sofort, also heute zu überweisen,
sondern gar nichts zu machen
… und mein Geld auch an diesem Weihnachtsfest verkonsumieren.
Gesendet: Freitag, 06. November 2020 um 15:10 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Zweite Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich fordere Sie hiermit auf sofort und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Ich rechne:
Das sind bis heute 6 Jahre – 1 Monat = 71 x 60,76 Euro 4314 Euro
Vor mir liegt der Brief von Frau Halm.
Vom 6. Oktober. Telefon: 865-91613. Dauern besetzt.
Ich sehe an Ihrer Unterschrift und dem Stempel, dass Sie mein Hinweis auf ihre unwahre Behauptung,
das Datum der Rentenantragsstellung für meine Regelaltersrente sei der 20.08.2020 gewesen,
nicht interessiert.
Das Minimum was mir sofort zusteht ist dieser Abschlag von 4314 Euro.
Auf mein Konto
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:26 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Cc: autoresponder@drv-bund.de
Betreff: Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:31 Uhr
Von: autoresponder@drv-bund.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.
Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung
Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten…"
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:30 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben eine Bringschuld.
Mein Konto:
DE92 1005 0000 1674 8053 45
BELADEBEXXX
mfG
Rainer Schottlaender,
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
Gesendet: Mittwoch, 12. August 2015 um 13:34 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 12. August zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit Ihrem Brief vom 10. August 2015.
Ich stelle fest, dass meine angebliche Betreuerin Frau John,
der Unterzeichner Herr oder Frau Beier (BM)
und deren Vorgesetzte
weiterhin mein Geld unterschlagen.
Ich fordere Sie hiermit auf
sofort
und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Gesendet: Freitag, 31. Juli 2015 um 10:53 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 31. Juli zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich stelle fest,
dass Sie weiterhin die Auszahlung meiner Rente unterschlagen.
Gesendet: Donnerstag, 04. Juni 2015 um 12:07 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 4. Juni zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit dem DRV-Brief mit Datumsstempel 1. Juni 2015
meiner angeblichen Betreuerin Frau Brüning
unterschrieben von Herrn oder Frau Horn,
dessen/deren Unterschrift weiterhin unleserlich ist.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin am 4. Juni 2015
Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 11:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Fw: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
https://www.einsfestival.de/sendungen/sendung.jsp?ID=14578452059
"40.000 unsichere WINDOWS XP RECHNER BEI DER DRV BUND"
Gesendet: Samstag, 02. Mai 2015 um 18:13 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 14 Tagen,
die von Ihnen fortgesetzt und vorsätzlich unterschlagene Zahlung
auf mein Ihnen bekanntes Konto durchzuführen.
In Ihrem Brief vom 29. April 2015 (Unterschrift unleserlich, Stempel Harn, Fr. John)
behaupten Sie wahrheitswidrig
ich würde eine "Sozialleistung" beantragen.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin, am 2. Mai 2015
Gesendet: Dienstag, 21. April 2015 um 12:29 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben keineswegs das Recht
seit Monaten die Zahlung meiner Rente zu unterschlagen.
Ich bin nicht verpflichtet, Ihren mir heute erneut zu gesandten 24seitigen Antrag auszufüllen.
rs
Gesendet: Sonntag, 05. April 2015 um 15:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag
Obwohl Ihnen mein Versicherungsverlauf und meine Kontonummer
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
seit Monaten vorliegen
unterschlagen die Zahlung meiner Rente.
rs
Am 4. Juni 2014 um 09:48 schrieb Rainer Schottlaender:
Ich stelle hiermit Antrag auf Rente.
Rainer Schottlaender, Jastrower Weg 17, 12587 Berlin
VS Nr 54 160949 S 007
https://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%20RV.pdf
————————————————————————————–
2.:, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:42 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: berlin@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de
Betreff: so funktioniert Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey,
Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
… nach einem Jahr und vier Monaten:
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihre Vorgangsnummer 190613-1425-i00202 ist älter als 12 Monate und kann deshalb über die Internetwache nicht mehr abgefragt werden. Bitte wenden Sie sich an die zentrale Auskunftsstelle der Polizei Berlin. Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel: (030) 4664 – 709630 (Montag – Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr).
Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 um 10:55 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: berlin@dpa.com …
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
…nach einem Jahr:
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
"Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick
Sollten Sie unter der angegebenen Rufnummer niemanden erreichen oder es werden keine Rufnummern angezeigt, hilft Ihnen die zentrale Auskunftsstelle der Polizei Berlin gerne weiter.
Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel: (030) 4664 – 709630 (Montag – Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr)."
Gesendet: Donnerstag, 05. März 2020 um 11:10 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Internetwache Polizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick…"
RS:
Ich stelle fest, dass meine Strafanzeige wegen Betrug
beim Täter "bearbeitet" wird.
Gesendet: Dienstag, 18. Februar 2020 um 11:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Strafvereitelung im Amt …. weiter zum unerledigten Fall …. an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Seit 8 (acht) Monaten wird die hier dokumentierte
Strafanzeige wegen Betrug
vom 13. Juni 2019, 14 Uhr 48
gegen den Pestel, Vorname unbekannt,
seine drei uniformierten Mittäter
und ggf. gegen deren Vorgesetzte
nicht bearbeitet:
Gesendet: Donnerstag, 23. Januar 2020 um 09:48 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: nach 5 Monaten weiter zum unerledigten Fall an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung und wurde der folgenden Fachdienststelle übergeben:
Ordnungsamt – Treptow-Köpenick
Vorgang: 190613-1425-i00202
Gesendet: Samstag, 16. November 2019 um 14:06 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: weiter zum unerledigten Fall an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
"Die Landeskasse" … Klartext: Der Steuerzahler
soll in diesem Fall keineswegs meine "notwendigen Auslagen tragen".
Das sollten in einem Rechtsstaat die Verursacher eines Schadens machen.
Persönlich. Am besten in bar.
Sie, Herr Pestel, wollten von mir 20 Euro.
Dann verlangte ein Herr oder Frau Hornemann
mit Briefkopf des Polizeipräsidenten,
vermutlich die hier mitadressierte Frau Slowik,
von mir 25 Euro Gebühr und 3 Euro Auslagen.
Obwohl ich nichts Böses tat.
Diese 48 Euro werden Sie nicht bekommen.
Ich hingegen bekomme noch Geld.
Wieviel von wem ?
Sehr geehrter Herr Amtsrichter Hethey,
Sie schreiben in Ihrem hier heute eingegangenem Beschluss
(323 OWI) 3023 Js-OWi 11290/19 (1073/19) vom 06.11.2019
dass ich
" wäre das Verfahren nicht eingestellt worden –
nach Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verurteilen gewesen wäre".
Ich weiss nicht was in Ihren Akten steht.
Ich besichtige die beiden angeblichen Tatorte fast täglich.
Weil Sie die lange S-Bahn-Fahrt haben,
lade ich Sie gerne auf ein alkoholfreies Getränk Ihrer Wahl ein,
damit Sie sich selbst ein Bild von einem angeblichen Tatort machen.
Wo Mit"arbeiter" des "Ordnung"samtes wegelagern
und unter dem Vorwand des Rechts Bürger bestehlen.
Wäre Ihnen diese Woche recht ?
Fragt Sie bester Laune und mit freundlichen Grüssen
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
http://www.schottie.de
Gesendet: Donnerstag, 07. November 2019 um 07:58 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: ergänzend an Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Wie die Aasgeier,
die wissen, wann und wo man mit wenig Arbeit viel Beute macht,
schlichen gestern zwei Mit"arbeiter" des "Ordnungs"amtes
durch die Scharnweberstrasse.
Niemand hatte nach dem Staat gerufen.
Ziel dieser Wegelagereien ist es, unter dem Vorwand des Rechts
Bürger zu bestehlen.
Warum wehren sich die Betroffenen selten oder gar nicht ?
Weil das Zeit und Kraft kostet.
Mich in diesem Fall bisher 10 Abeitsstunden.
Mit diesem Brief und dieser EMail werden es 11 h.
x 20 €/h = 220 € + 19 % = 41,80 = 261,80 Euro.
Per Briefpost und mit dieser EMail an Amtsrichter Hethey
an Polizeipräsidentin Slowik
an GStA Koppers:
Meine Anzeige in meiner/dieser Sache gegen die uniformierten Täter uind Mittäter
wegen Betrug bei der Internetwache – Vorgang: 190613-1425-i00202
ist weiterhin unbearbeitet.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
Copyright: http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 29. Oktober 2019 um 09:09 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Amtsrichter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Ich danke Ihnen für Ihren Beschluss (323 OWi) Js-OWi 11290/2019 vom 24.9.2019.
Ich erfuhr erst gestern abend zufällig beim Gespräch mit einem befreundeten Juristen,
dass ich bezüglich " … "der notwendigen Auslagen des Betroffenen … "
SOFORTIGE BESCHWERDE GEGEN DEN REVISIONSAUSSCHLUSS
erheben kann und hiermit mache.
Diese EMail plus mein handschriftlicher Brief mit paralleler Post an das Amtsgericht
in diesem weiterhin unerledigten Betrugsfall,
fälschlich Ordnungswidrigkeit genannt,
kostet mich mindestens eine weitere Arbeitsstunde.
Zehn Stunden, bis heute.
Ich bin mal nicht so gierig wie andere Leute in dieser bankrotten Stadt
und berechne für meine wertvolle Arbeitsstunde
hier für diese leichte Büroarbeit 20 €/h.
200 Euro plus 19 % MWSt. = 238 Euro
Wem schicke ich die Rechnung ?
Ihnen, Bürger Michael Müller ?
Was ich hiermit mache.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
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Gesendet: Samstag, 28. September 2019 um 11:04 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Sehr geehrte Herr Richter Hethey, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
"Die Kosten des Verfahrens fallen der Kasse des Landes Berlin zur Last,
doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt",
schrieben Sie mir in Ihrem Brief 323 OWi 3023 Js-OWi 11290/19 vom 24.09.2019.
1. Wer trägt diese Kosten ?
Für – inclusive dieser EMail – 9 (neun) meiner Arbeitsstunden ?
Gerecht wäre es nach nicht nur meiner Vorstellung von Recht, dass der/die Verursacher zahlt.
Das sind in diesem Fall der Pestel, Vorname unbekannt , seine drei uniformierten Mittäter
und möglicherweise deren Vorgesetzte.
2. Trotz Ihres Urteils, sehr geehrter Herr Richter Hethey,
– ich habe nichts Böses getan – warum sollte ich auch nur einen Cent zahlen ? –
besteht die unmittelbare Gefahr weiter:
Nicht nur für zahlreiche unschuldige Radfahrer in Berlin und Deutschland.
Ich erwähne hier erneut und ausdrücklich die vergleichbaren Wegelagereien
des hier ständig patroullierenden "Ordnungs"amtes in der Scharnweberstrasse.
Das könnte die Spitze eines möglicherweise sehr grossen Eisberges
von ungerechtfertigten Bussgeldern in Berlin und Deutschland sein.
Genau das war und ist nicht nur mein begründeter Anfangsverdacht
und der zweite Grund warum ich mir die Mühe dieser EMail
und dieser Dokumentation hier mach(t)e.
Ich kenne hier bei uns in Friedrichshagen eine junge hart arbeitende Mutter
die 12 (zwölf) mal von diesen "Helden" in Uniform wegen angeblichen Falschparkens abgezockt wurde.
3. Ich fordere hiermit zum wiederholten Mal Sie Frau Polizeipräsidentin Slowik
und ggf. Sie Frau Generalstaatsanwältin Koppers auf,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen zu meiner bisher von Ihnen ignorierten/unerledigten Anzeige
wegen Betrug
bei der Internetwache … Vorgang: 190613-1425-i00202
zu informieren.
Siehe Email an LKA21KoSt@polizei.berlin.de , wie unten dokumentiert, vom 13. Juni 2019.
mfg
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
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Gesendet: Dienstag, 16. Juli 2019 um 13:17 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Betreff: Sofort an Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Die unmittelbare Gefahr,
dass der von mir angezeigte Herr Pestel,
seine drei uniformierten Mittäter
und eventuell deren Vorgesetzte,
heute und weiterhin ungestraft,
unangemessene und unberechtigte "Buss"gelder kassieren,
besteht unverändert.
Es besteht – nicht nur bei mir –
der begründete Anfangsverdacht,
dass – nicht nur in Berlin – dieser Betrug an redlichen Bürgern bundesweit geschieht.
Ziel vieler Strafzettelaktionen ist es – nicht nur in in meinem Fall –
keineswegs zu besserem Verhalten im Strassenverkehr anzuregen.
Ziel ist das Auffüllen der Staatskasse.
Ich verweise hier ausdrücklich auf die vergleichbaren ständigen Wegelagereien
des "Ordnungs"amtes gegen rücksichtsvoll parkende Autofahrer in der Scharnweberstrasse.
In Ihrem Auftrag, sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin,
und unter Verwendung Ihres Briefkopfes
unterstellt mir Herr oder Frau Perschau im Brief 58.56.126887.6 vom 8. Juli,
ich würde mein "persönliches Interesse wichtiger Erachten als die Rechte anderer Verkehrteilnehmer".
"Ihren Ausführungen entnehme ich" schreibt i.A. Perschau weiter,
"dass Sie sich weiterhin uneinsichtig zeigen".
Diesen schönen Satz sollten Sie sich hinter den Spiegel stecken,
Herr oder Frau Perschau.
Und vielleicht auch der eine oder andere Mit"arbeiter" im Öffentlichen "Dienst".
Des mit 70 Milliarden Euro verschuldeten Landes Berlin.
Haben Sie den Sachverhalt geprüft ?
Am "Tat"ort gilt dieses Verkehrszeichen:
Zusatzzeichen 1022-10
Radfahrer frei
Mein bisheriger Zeitaufwand:
8 Stunden 50 Minuten meiner Arbeitszeit plus 5 Fotokopien im Copyshop.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Montag, 15. Juli 2019 um 11:42 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de
Betreff: an Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Generalstaatsanwältin Koppers … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Ich fordere Sie, Frau Slowik und Frau Koppers, erneut auf,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen zum Vorgang 190613-1425-i00202 zu informieren.
Ich erhielt heute untenstehende EMail wahrheitswidrige EMail von Julia Schmidt.
Die unmittelbare Gefahr,
dass Pestel, seine drei uniformierten Mittäter und ggf. deren Vorgesetzte
vorsätzlich und fortgesetzt friedliche Bürger abzocken, besteht weiter.
Mein Widerspruch per DHL-Einschreiben liegt Ihnen vor.
Mein bisheriger Zeitaufwand : 7 Stunden 20 min plus 5 Fotokopien im Copyshop.
Gesendet: Montag, 15. Juli 2019 um 09:15 Uhr
Von: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: WG: sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Sehr geehrter Herr Schottländer,
in Bezug auf Ihre Mail an das Landeskriminalamt der Berliner Polizei bzw. den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 27.06.2019, welche mir zuständigkeitshalber zur Beantwortung übersandt wurde, antworte ich Ihnen wie folgt:
Fahrräder sind Fahrzeuge. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen. Gehwege dürfen grundsätzlich nicht durch Radfahrer benutzt werden, es sei denn, sie sind durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" freigegeben. In diesem Fall gilt jedoch Schrittgeschwindigkeit und besondere Vor- und Rücksicht gegenüber Fußgängern. Wenn nötig, müssen Radfahrer absteigen. Fahrradfahrer müssen außerdem grundsätzlich den rechts neben der Straße verlaufenden Radweg/ freigegebenen Gehweg benutzen, wenn dieser entsprechend gekennzeichnet ist. Entgegen der Fahrtrichtung darf nur dann gefahren werden, wenn ein Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlaubt.
Sie benutzten am Tattag auf dem Müggelseedamm den für Radfahrer freigegebenen Gehweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Hierbei wurden sie durch meine Dienstkräfte festgestellt. Zur Verwirklichung des Tatbestandes ist keine Behinderung erforderlich. Aus diesem Grund wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Ihre Einwände zu dem Tatvorwurf müssen Sie unter Angabe des Aktenzeichens direkt an die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin richten. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.berlin.de/polizei/verkehr/bussgeldstelle/.
Die abschließende Bearbeitung erfolgt dann dort.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Julia Schmidtgen
Ord A FB L
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung
Ordnungsamt
Fachbereich Ordnungsangelegenheiten
Salvador-Allende-Straße 80 A
12559 Berlin
Tel.: (030) 90297 4613
Fax: (030) 90297 4642
E-Mail: Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de
Internet: https://www.berlin.de/ordnungsamt-t-k
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Information über die Datenverarbeitung im Ordnungsamt Treptow-Köpenick von Berlin unter:
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/artikel.705108.php
Gesendet: Mittwoch, 10. Juli 2019 um 13:19 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@friedrichshagen-konkret.net, redaktion@morgenpost.de
Betreff: sofort an Polizeipräsidentin Barbara Slowik … und an Michael Müller, Bürger von Berlin
Soeben erhielt ich Ihren angeblich rechtsstaatlichen Brief 58.56.126887.6 vom 8. Juli 2019.
Ich hatte Sie bereits in der unten dokumentierten EMail vom 27. Juni gebeten,
mich über den Stand Ihrer Ermittlungen
gegen den Pestel, seine drei uniformierten Mittäter und ggf. deren Vorgesetzte zu informieren.
Obwohl Ihnen klar und deutlich sowohl der Sachverhalt und mein Widerspruch vorliegt,
kostet mich Ihre angeblich rechtsstaatliche Aufforderung diesen erneut in Briefform einzureichen
1. Eine Fahrradfahrt zu Copyshop für zwei weitere Kopien a 15 cent = 30 cent
2. Danach zur Post
3. Die ist umgezogen, heisst jetzt DHL und verlangte 3,30 Euro für das Einschreiben an Sie
insgesamt:
1,5 weitere Arbeitsstunden plus die soeben von mir bezahlten 3,60 Euro
plus die bisher in dieser Sache für mich angefallenen Kosten laut untenstehender Dokumentation :
= 6 Stunden 50 Minuten Arbeitsszeit
plus 4,05 Euro für Kopien und Brief
Ich weise Sie fallübergreifend noch einmal auf die vergleichbare Situation in der Scharnweberstrasse hin,
wo angebliche Falschparker systematisch "legal" abgezockt werden.
Soeben erzählte mir eine junge, hart arbeitende Mutter von 240 Euro für "Straf"zettel dort.
Darüberhinaus erfuhr ich soeben, dass es Nötigung ist,
wenn ein Mit"arbeiter" des Ordnungsamtes sich einem fahrenden Radler in den Weg stellt.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 16:52 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de
Betreff: an Bürger Michael Müller … und ergänzend sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Ich, zwei Mitgeschädigte und vermutlich tausende, vielleicht sogar zehntausende meiner Berliner Mitbürger
werden, wie dieser Fall hier dokumentiert, systematisch u.a. vom Ordnungsamt von Amtswegen abgezockt.
Sie haben in Ihrer heute hier eingegangenen EMail meine Frage nicht beantwortet.
Ich wiederhole, auch adressiert an die Polizeipräsidentin Slowik und und die Generalstaatsanwältin Koppers:
FREUND UND HELFER ?
BÜRGER IN UNIFORM ?
Mein bisheriger Aufwand:
5 Stunden 20 Minuten meiner Arbeitszeit plus 3 Kopien im Copyshop.
Sie, Herr Müller, können mir gerne noch an diesem Wochenende 20 Euro in bar
auf meine später folgende Kostenrechnung anzahlen.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 12:25 Uhr
Von: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Ihre Mails vom 02. Juli 2019
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
Ihre beiden Mails vom 02. Juli 2019 sind in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller, eingegangen und wurden hier zur Kenntnis genommen.
Im Übrigen verweise ich auf meine E-Mail an Sie vom 2. Juli 2019, die keiner Ergänzung bedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heike Knuth
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III DB 5 V
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2551; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/senatskanzlei
_____________________________________________________
Die E-Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter E-Mails geeignet.
Gesendet: Freitag, 05. Juli 2019 um 16:28 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Re: ergänzend sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Am Di., 2. Juli 2019 um 13:24 Uhr schrieb Rainer Schottlaender:
FREUND UND HELFER ?
BÜRGER IN UNIFORM ?
Soeben erhielt ich per Briefpost einen nicht unterschriebenen Computer-Brief 58.56.126887.6 B
von "Im Auftrag Hornemann".
Dieser Brief mit Ihrem Briefkopf, also vermutlich in Ihrem Auftrag, Frau Slowik,
hat mit der Aufgabe der Polizei nichts zu tun.
Ich, zwei Mitgeschädigte und vermutlich tausende, vielleicht sogar zehntausende meiner Berliner Mitbürger
werden, wie dieser Fall dokumentiert, systematisch u.a. vom Ordnungsamt von Amtswegen abgezockt.
Ich reiche hiermit dieser Widerspruch für mich kostenschonend per Mail ein.
Möglicherweise ist das nach Ihrem Verständnis von Recht nicht "legal".
Ich hatte bisher 4 Stunden 50 Minuten Zeitkosten plus 30 cent für 3 Fotokopien im Copyshop.
Vielleicht erinnert sich die hier mitadressierte Presse
an ihre Rolle als angeblich vierte Gewalt in dieser angeblichen Demokratie.
mfg
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 02. Juli 2019 um 11:02 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de"
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de
Betreff: sofort an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, an Polizeipräsidentin Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
In wessen Auftrag haben Sie diese EMail verfasst, Frau Knuth ?
Ich frage Generalstaatsanwaltin Koppers:
Ist das Beihilfe zum Betrug, Mittäterschaft bei diesem Betrug
und/oder Strafvereitelung im Amt ?
Wer profitiert von diesen täglichen räuberischen Angriffen
von Mit"arbeiter"n des "Ordnung"samtes ?
Heike Knuth schrieb mir "Im Auftrag" :
".. dass der Regierende Bürgermeister hier nicht in Ihrem Sinne tätig werden kann, da die Personalhoheit für Beschäftigte der Bezirksämter bei den jeweiligen Bezirksbürgermeister/-innen liegt.."
Gesendet: Dienstag, 02. Juli 2019 um 09:08 Uhr
Von: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Ihre Mail vom 27. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Schottlaender,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.06.2019 an die Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.
Ihre Ausführungen wurden hier zur Kenntnis genommen. Dennoch muss ich Sie um Verständnis bitten, dass der Regierende Bürgermeister hier nicht in Ihrem Sinne tätig werden kann, da die Personalhoheit für Beschäftigte der Bezirksämter bei den jeweiligen Bezirksbürgermeister/-innen liegt, in Ihrem Fall beim Bezirksamt Treptow-Köpenick.
Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsverordnung ist, die Regeln für sämtliche Teilnehmer/-innen am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt, an die sich grundsätzlich jede/r Verkehrsteilnehmer/-in zu halten hat.
Ich bedauere, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heike Knuth
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III DB 5 V
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2551; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/senatskanzlei
_____________________________________________________
Die E-Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter E-Mails geeignet.
Gesendet: Donnerstag, 27. Juni 2019 um 11:34 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an den Polizeipräsidenten Barbara Slowik und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Ich fordere Sie auf mich über den Stand Ihrer Ermittlungen in diesem Betrugs-Fall zu informieren.
Soeben erhielt ich in dieser Sache Ihren nicht unterschriebenen
rechtswidrigen Brief/Verwarnung/Anhörung 58.56.126887.6 vom 20. Juni 2019
Bisheriger Zeitaufwand 4 h 15 min + 3 Fotokopien
mfg
https://www.schottie.de/?page_id=56
Gesendet: Donnerstag, 13. Juni 2019 um 14:48 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an die Polizei und an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Diese EMail ging soeben elektronisch an die www.internetwache-polizei-berlin.de/index_115.html
Wer hat Sie betrogen ?:
Herr Pestel, Vorname unbekannt
Zum Sache:
Vier Mit"arbeiter" in blauer Uniform des Ordnungsamtes stellten sich einer jungen Frau,
dem zur Arbeit radelnden Herr Dr.Ottersbach und mir in den Weg.
Wir wären auf der "falschen" Strassenseite.
Das kostet 20 Euro.
Wie heissen Sie, fragte mich der etwa 30jährige Uniformträger.
Ich heisse Rainer Schottlaender. Und wie heissen Sie ?
Pestel. Wie Pest. Wiederholte er auf meine Nachfrage.
Ich kam gerade nach dem Frühsport gegen 8 Uhr 05 vom Strand Kamerun und bog auf dem 4,20 m breiten Fahrrad-und-Radweg am Müggelseedamm ein.
Ausser uns drei Radfahrern waren weit und breit weder Fussgänger noch andere Radler
auf dieser Strassenseite.
Und selbst wenn.
Am Beginn des Fahradweges Ecke Wisslerstrasse sieht jeder deutlich zwei Schilder mit dem Zusatzzeichen
1020-10 FREI FÜR FAHRRÄDER (siehe unten)
"Sie fahren auf der falschen Seite", beharrte Pestel.
Auf die angeblich richtige Seite zu gelangen würde heissen,
das Rad über den zu dieser Zeit berufsverkehrvollen Müggelseedamm in den Wald zu schieben.
Und dort den nicht 4m20 sondern nur 1m40 breiten Fahrradweg mit anderen Radlern und Fussgängern zu teilen.
Schon meine Mutter hat bis ins hohe Alter sinnvollerweise und ohne je irgendjemanden zu gefährden
oder zu belästigen den breiten Bürgersteig auf dem Müggelseedamm benutzt.
Niemand hat sich je beschwert. Geschweige denn nach Polizei oder "Ordnungs"amt gerufen.
Haben Sie, Herr Bürgermeister, den Befehl gegeben, dass vier Ihrer Soldaten
mir und zwei weiteren friedlichen Bürgern 3 x 20 = 60 Euro "legal" vom Teller stehlen ?
Die machen das den ganzen Tag weiter so !
Auch in der Scharnweberstrasse, wo angebliche Ordnungsaktionen
– dort gegen angebliche Falschparker – nur ein Ziel haben:
Abzocken.
Systematisch.
Fortgesetzt und vorsätzlich.
mfg
http://www.schottie.de
bisheriger Zeitaufwand in dieser Sache für mich :
4 Arbeitsstunden + 3 Fotokopien
Internetwache – Dateien zum Vorgang: 190613-1425-i00202
LKA21KoSt@polizei.berlin.de
Bürgertelefon der Polizei Berlin +49 (0) 30/4664-4664
AOD Salvador-Allende-Str. 80 A, 12587
030-90297-4601
ordnungsamt@ba-tk.berlin.de
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 16:11 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Uwe ..
Betreff: Fw: Beweismittel / Gegenprozess … Aw: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Zusatzzeichen 1022-10
Radfahrer frei
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017
Dieses Zeichen hängt Müggelseedamm Ecke Wißlerstr.
Es gilt für den rechten Bürgersteig.
4,20 m breit.
Radweg und Bürgerweg markiert.
Bisheriger Zeitaufwand für mich
nach dem rechtswidrigem Angriff des
Peschel, Vorname unbekannt.
Blau uniformiert,
Aufschrift: Ordnungsamt.
2 männliche und eine weibliche Mittäterin.
Siehe zum Fall unten.
3 Arbeitsstunden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 09:52 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: "Uwe
Betreff: Beweismittel / Gegenprozess … Fw: Aw: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Dieses Schild hängt Wißlerstrasse/Müggelseedamm
https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/verkehrszeichen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Zusatzzeichen_1022-10_-_Radfahrer_frei,_StVO_1992.svg
Ansonsten unbeschildert.
Null Info für Fahrradfahrer an den späteren Ein-und-Ausfahrten auf den Müggelseedamm
(Strand Kamerun, Hahns Mühle…)
Bisher 2 Stunden Zeitaufwand
– Falsche Anschuldigung des PESTEL ,
zwei Mittätern und einer ebenfalls blau uniformierten Mittäterin vom "Ordnung"samt
Schadenersatz ?
Schmerzensgeld ?
Anwaltskosten ?
Welcher Anwalt ?
Gesendet: Dienstag, 11. Juni 2019 um 18:59 Uhr
Von: "Martin
An: "Rainer Schottlaender"
Betreff: Re: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Schotti mein Lieber, du hast hoffentlich Widerspruch eingelegt.
Wenn du dagegen vorgehst, bin ich Unterstützer.
Es muss doch möglich sein, in einem solchen Fall danach zu entscheiden, ob eine Behinderung Dritter vorlag. Wenn nicht, dann gibt es ja eigentlich auch keinen Kläger!
Zumal die Nutzung dieses Weges seit Jahrzehnten in diesem Sinn erfolgt.
Schließlich dürfen auch „Alt-Motorboot-Besitzer" im Müritz-Nationalpark ihre Gewohnheiten weiter pflegen und die gesuchte Stille auf dem Wasser mit Motorlärm füllen.
Martin Schürmann
0172 – 328 74 82
schuermannmartin@aol.com
Am 09.06.2019 um 08:05 schrieb Rainer Schottlaender:
Gesendet: Donnerstag, 06. Juni 2019 um 09:22 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Cc: info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, holger.schacht@protonmail.com
Betreff: an Michael Müller, Bürgermeister von Berlin
Vier Mit"arbeiter" des "Ordnungs"amtes stellten sich einer jungen Frau,
dem zur Arbeit radelnden Herr Dr.Ottersbach und mir in den Weg.
Wir wären auf der "falschen" Strassenseite.
Das kostet 20 Euro.
Wie heissen Sie, fragte mich der etwa 30jährige Uniformträger.
Ich heisse Rainer Schottlaender.
Und wie heissen Sie ?
Pestel. Wie Pest. Wiederholte er auf meine Nachfrage.
Passt gut der Name, sagte ich.
Vorsicht !
Wieso ? Pestel ist doch ein schöner Name.
Ich kam gerade nach dem Frühsport gegen 8 Uhr 05 vom Strand Kamerun
und bog auf dem etwa 4 m breiten Fahrrad und Radweg am Müggelseedamm ein.
Ausser uns drei Radfahrern war weit und breit, hunderte von Metern
kein einziger Fussgänger noch ein anderer Radler auf dieser Strassenseite.
Und selbst wenn.
"Sie fahren auf der falschen Seite", beharrte Pest-el.
Auf die angeblich richtige Seite zu gelangen würde heissen
das Rad über den zu dieser Zeit berufsverkehrvollen Müggelseedamm in den Wald zu schieben.
Und dort auf dem nur 1m40 breiten Fahrradweg mit entgegenkommenden Radlern zu teilen.
Schon meine Mutter hat bis ins hohe Alter sinnvollerweise
und ohne je irgendjemanden zu gefährden oder zu belästigen
den breiten Bürgersteig auf dem Müggelseedamm benutzt.
Niemand hat sich beschwert. Geschweige denn nach Polizei oder "Ordnungs"amt gerufen.
Haben Sie, Herr Bürgermeister, den Befehl gegeben, dass vier Ihrer Soldaten
drei friedlichen Bürgern 3 x 20 = 60 Euro "legal" vom Teller zu stehlen ?
Die machen das den ganzen Tag weiter so !
Auch in der Scharnweberstrasse, wo angebliche Ordnungsaktionen
– dort gegen angebliche Falschparker –
nur ein Ziel haben:
Abzocken.
Das waren keine Bundesadler, das waren die Bundesgeier.
Ich verwende erst jetzt hier am Computer das gleichermassen passende Wort Raubritter.
Mir fällt noch mehr ein:
Steuerstasi in die Produktion.
Copyright: http://www.schottie.de
Am krassesten fand ich dass Pestel seine Entscheidung überhaupt nicht in Frage stellte.
Würde er auch seine Grossmutter einstweilig erschiessen, wenn der Befehl kommt ?
Ich schaute mir die drei Männer und die Frau, von der ich den Eindruck hatte,
dass ihr trotz Uniform die Situation wenigstens ein bischen peinlich war,
noch einmal an und fragte:
Haben Sie nichts besseres zu tun ?
DEMOKRATIE ? … DI(C)KTATUR !
… und die funktioniert so :
Gesendet: Donnerstag, 11. November 2021 um 12:15 Uhr
Von: "WEB.DE Mailer Daemon"
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Mail delivery failed: returning message to sender
This message was created automatically by mail delivery software.
A message that you sent could not be delivered to one or more of
its recipients. This is a permanent error.
The following address failed:
rechtsamt@ba-tk.berlin.de:
SMTP error from remote server for TEXT command, host: mx1.verwalt-berlin.de (141.15.34.10) reason: 554 5.7.1 Message refused by Dictionary check. This email from IP 212.227.
15.3 has been rejected. The email message was detected as spam.
Gesendet: Donnerstag, 11. November 2021 um 12:14 Uhr, angela.merkel@bundestag.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: rechtsamt@ba-tk.berlin.de
Cc: "ARD Morgenmagazin"
Betreff: RA1 – 256/20 F22 …. Ich werde vom Staat betrogen … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Es geht um die überhöhte Gebühr,
die mir und
jedem Bürger Deutschlands
mit 37 Euro
für eine simple Plastikkarte = Personalausweis
und mit
50 Euro für m/einen neuen Reisepass
vom Restnetto/Ersparten
gefordert wird.
Ich weise den mir heute zugestellten angeblich auch „ohne Unterschrift gültigen" Brief 2212112181007
der Berliner Justiz vom 03.11.2021 zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten zurück.
https://www.schottie.de/?p=11860#comment-141117
5 Heinz , Quinn und 3 weitere Personen
1 Kommentar
Aktiv
Rainer Schottlaender
Bisherige Forderungen an mich:
140 Euro für OVG und 40 Euro für VG Berlin
dafür dass ich – ausser den Staatsnutzniessern –
mit meiner Initiative helfe : www.schottie.de :
Schottie.de – Ein Meisterwerk des Widerstandes
Gesendet: Sonntag, 07. November 2021 um 15:48 Uhr, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , "ARD Morgenmagazin" , drv@drv-bund.de, Internetpost@bundesregierung.de, bmbf@bmbf.bund.de, Z27@bmbf.bund.de, info@bdi.eu, m.schamun@bdi.eu, m.dach@bdi.eu, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, internet-redaktion@bpra.bund.de, presse@bpra.bund.de, Dialog@bge.de, buergerdialog@bmwi.bund.de, buergerservice@uba.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, presse@brh.bund.de, angela.merkel@bundestag.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, info@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Ich werde vom Staat betrogen … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Es geht um die überhöhte Gebühr,
die mir und
jedem Bürger Deutschlands
mit 37 Euro
für eine simple Plastikkarte = Personalausweis
und mit
50 Euro für m/einen neuen Reisepass
vom Restnetto/Erspartem
gefordert wird.
Ich weise den mir heute zugestellten angeblich auch "ohne Unterschrift gültigen" Brief 2212112181007
der Berliner Justiz vom 03.11.2021 zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten zurück.
Überdenken Sie den wahrheitswidrig
aber vorerst weiter amtlich von Ihnen nach Gutsherrenart kalkuliertem
und auf beigefügtem JPG P1030591
mit einer Lupe erkennbaren
"WERT DES GEGENSTANDES."
Auf dieser angeblich rechtmässigen "Kostenrechnung."
Ich stelle richtig :
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
In Deutschland koste ein Personalausweis,
Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen
und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben.
Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch
gegen die bisher nach Gutsherrenart erzwungenen überhöhten Gebühren eingereicht.
Für Jedermann lesenswerte Quelle:
https://www.schottie.de/?p=11860
Ich werde erneut vom Staat betrogen
… ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Leiten Sie diese EMail dem Betroffenen in dieser Sache, dem ehemaligen BFM Olaf Scholz zu:
https://www.schottie.de/?p=11860
Vor mir liegt eine Mahnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz des Landes Berlin
über jetzt 145 Euro.
Die Richterinnen und Richter am VG und am OVG haben keine geldwerte Leistung erbracht.
Angebliche Rechtsgrundlage sei – so wird in diesem erneut nicht von einem Menschen unterschriebenem Computerbrief vorgetäuscht – eine "Rechnung" vom 03.11.2021 für Gerichtskosten.
Es wird keine EMail Adresse für diese hier Antwort angegeben,
beim Anruf bei 030-90157-0 werden mir "7 Minuten Wartezeit" angekündigt.
Gesendet: Sonntag, 07. November 2021 um 15:48 Uhr, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , "ARD Morgenmagazin" , drv@drv-bund.de, Internetpost@bundesregierung.de, bmbf@bmbf.bund.de, Z27@bmbf.bund.de, info@bdi.eu, m.schamun@bdi.eu, m.dach@bdi.eu, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, internet-redaktion@bpra.bund.de, presse@bpra.bund.de, Dialog@bge.de, buergerdialog@bmwi.bund.de, buergerservice@uba.de, vorzimmer.peta@bundestag.de, presse@brh.bund.de, angela.merkel@bundestag.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, info@dpa.com, mario@rtl.de, info@bild.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Ich werde vom Staat betrogen … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Es geht um die überhöhte Gebühr,
die mir und
jedem Bürger Deutschlands
mit 37 Euro
für eine simple Plastikkarte = Personalausweis
und mit
50 Euro für m/einen neuen Reisepass
vom Restnetto/Erspartem
gefordert wird.
Ich weise den mir heute zugestellten angeblich auch "ohne Unterschrift gültigen" Brief 2212112181007
der Berliner Justiz vom 03.11.2021 zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten zurück.
Überdenken Sie den wahrheitswidrig
aber vorerst weiter amtlich von Ihnen nach Gutsherrenart kalkuliertem
und auf beigefügtem JPG P1030591
mit einer Lupe erkennbaren
"WERT DES GEGENSTANDES."
Auf dieser angeblich rechtmässigen "Kostenrechnung."
Ich stelle richtig :
Zehn Euro sind kostendeckend für Produktion und Verwaltung.
37 Euro sind ein Wucherpreis.
Für einen Personalausweis.
Du kannst meinem Vorbild folgen und die überhöhte Zwangsgebühr für Deinen nächsten
PA, FS und/oder Reisepass unter Vorbehalt auf Deinem "Bürger"amt bezahlen.
Mit Hinweis auf das hier dokumentierte Verfahren OVG 5 B 6/20.
Die Richterinnen Dr. Kujath, Dr. Dithmar und Richter Dr. Beck haben es pflichtwidrig und voreingenommen
versäumt, die tatsächlichen Kosten der Produktion und Verwaltung einer Plastikkarte bei der Bundesdruckerei
und in Deutschlands Ämtern zu prüfen.
Vor mir liegt der scheinlegale Drohbrief 3 DRII – 0129/22 , AZ 2212112181007 , vom 7. April 2022
meines Mitbürgers Herrn Obergerichtsvollzieher Markus Oegel, den ich hiermit auf seine Kosten zurückweise.
Ich erneuere und bestätige hiermit meine Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweit heute und an jedem Tag
stattfindenden vorsätzlichen , fortgesetzten und gemeinschaftlichen Angriffe des Staates auf – nicht nur mein – mühsam und redlich erarbeitetes Eigentum.
Das bisherigen Verfahren ist öffentlich und für Jedermann dokumentiert:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
Von schotti am 19. Februar 2020
In Deutschland koste ein Personalausweis, Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro. Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die… Weiterlesen …
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Gesendet: Donnerstag, 21. April 2022 um 10:51 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ogv.markus.oegel@berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de
Betreff: 3 DRII – 0129/22 … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Gesendet: Sonntag, 12. Juni 2022 um 15:36 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de, erziehung@vox.de, "ARD Morgenmagazin" , post@rtl.de, info@dpa.com, ogv.markus.oegel@berlin.de, hoererservice@deutschlandradio.de
Betreff: erneut ergänzend zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
37 Euro sind ein Wucherpreis.
Für einen Personalausweis.
10 Euro sind kostendeckend für dessen Produktion und Verwaltung.
Zu diesem unerledigten Verfahren OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
erhielt ich jetzt von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz
– möglicherweise irrtümlich –
den Brief 2222105954003 vom 07.06.2022.
Sie berechnen mir weitere 105 Euro "für das Verfahren im Allgemeinen" und 7 Euro "Dokumentenpauschale".
Ich habe in dieses Verfahren,
das jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland
mit mehreren hundert Euro pro Leben betrifft,
bisher einige Arbeitstage auf meine Kosten und Risiko investiert oder verschwendet.
Ich zähle und berechne meinen Aufwand,
eine Dokumentenpauschale und meine sonstigen Kosten im Moment nicht,
sondern weise hiermit als Erstes Ihre Forderung zurück.
Ich fordere hiermit erneut das Verfassungsgericht auf,
den Fall OVG 5 B 6/20 zu klären.
Die Richterinnen Dr. Kujath, Dr. Dithmar und Richter Dr. Beck haben es pflichtwidrig und voreingenommen
versäumt, die tatsächlichen Kosten der Produktion und Verwaltung einer Plastikkarte bei der Bundesdruckerei
und in Deutschlands Ämtern zu prüfen.
Mit freundlichen Grüssen
https://www.schottie.de/zur-person/
Gesendet: Donnerstag, 21. April 2022 um 10:51 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ogv.markus.oegel@berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de
Betreff: 3 DRII – 0129/22 … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
37 Euro sind ein Wucherpreis.
Für einen Personalausweis.
Du kannst meinem Vorbild folgen und die überhöhte Zwangsgebühr für Deinen nächsten
PA, FS und/oder Reisepass unter Vorbehalt auf Deinem "Bürger"amt bezahlen.
Mit Hinweis auf das hier dokumentierte Verfahren OVG 5 B 6/20.
Die Richterinnen Dr. Kujath, Dr. Dithmar und Richter Dr. Beck haben es pflichtwidrig und voreingenommen
versäumt, die tatsächlichen Kosten der Produktion und Verwaltung einer Plastikkarte bei der Bundesdruckerei
und in Deutschlands Ämtern zu prüfen.
Vor mir liegt der scheinlegale Drohbrief 3 DRII – 0129/22 , AZ 2212112181007 , vom 7. April 2022
meines Mitbürgers Herrn Obergerichtsvollzieher Markus Oegel, den ich hiermit auf seine Kosten zurückweise.
Ich erneuere und bestätige hiermit meine Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweit heute und an jedem Tag
stattfindenden vorsätzlichen , fortgesetzten und gemeinschaftlichen Angriffe des Staates auf – nicht nur mein – mühsam und redlich erarbeitetes Eigentum.
Das bisherigen Verfahren ist öffentlich und für Jedermann dokumentiert:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
Von schotti am 19. Februar 2020
In Deutschland koste ein Personalausweis, Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro. Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die… Weiterlesen …
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Gesendet: Montag, 04. Juli 2022 um 12:17 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@fragdenstaat.de, poststelle@bmbf.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de, erziehung@vox.de, "ARD Morgenmagazin" , post@rtl.de, ogv.markus.oegel@berlin.de, hoererservice@deutschlandradio.de, Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de
Betreff: Beweismittel zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
"Warum kostet ein Personalausweis 37 Euro" ?
Diese Frage stellte ich …
Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2022 um 09:59 Uhr
Von: "FragDenStaat.de"
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: ✔️ Informationsfreiheitsanfrage gesendet [#252348]
Hallo Rainer Schottlaender,
Ihre Anfrage „Personalausweis" an Bundesministerium der Finanzen wurde gesendet. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald Sie eine Antwort erhalten.
Wie geht es weiter?
Jetzt heißt es abwarten. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald Sie eine Antwort erhalten. Falls die Behörde Fristen überschreitet, werden wir Sie auch darüber informieren, damit Sie eine Erinnerung schicken können.
Sollten Sie eine Antwort per Post erhalten, laden Sie diese bitte bei Ihrer Anfrage hoch.
Zur Anfrage
Beste Grüße
FragDenStaat
PS: Bleiben Sie auf dem Laufendem zu unseren Kampagnen und Recherchen – jetzt FragDenStaat-Newsletter abonnieren!
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Impressum:
FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Singerstr. 109 | 10179 Berlin
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… und erhielt darufhin heute das hier als jpg beigefügte
EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN,
GZ V B 5 = 1319/22/10001 :064
DOK 2022/0678392
in dem mir der BMF mitteilt:
1. Ihren Antrag lehne ich ab
2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei
Das war keine Antwort.
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2022 um 12:02 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de
Cc: info@bild.de, mario@rtl.de, erziehung@vox.de, "ARD Morgenmagazin" , post@rtl.de, info@dpa.com, ogv.markus.oegel@berlin.de, hoererservice@deutschlandradio.de
Betreff: zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
9014-0 … AB … " Nr. 17
voraussichtliche Wartezeit 18 min "
Gesendet: Sonntag, 12. Juni 2022 um 15:36 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de, erziehung@vox.de, "ARD Morgenmagazin" , post@rtl.de, info@dpa.com, ogv.markus.oegel@berlin.de, hoererservice@deutschlandradio.de
Betreff: erneut ergänzend zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
37 Euro sind ein Wucherpreis.
Für einen Personalausweis.
10 Euro sind kostendeckend für dessen Produktion und Verwaltung.
Zu diesem unerledigten Verfahren OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
erhielt ich jetzt von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz
– möglicherweise irrtümlich –
den Brief 2222105954003 vom 07.06.2022.
Sie berechnen mir weitere 105 Euro "für das Verfahren im Allgemeinen" und 7 Euro "Dokumentenpauschale".
Ich habe in dieses Verfahren,
das jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland
mit mehreren hundert Euro pro Leben betrifft,
bisher einige Arbeitstage auf meine Kosten und Risiko investiert oder verschwendet.
Ich zähle und berechne meinen Aufwand,
eine Dokumentenpauschale und meine sonstigen Kosten im Moment nicht,
sondern weise hiermit als Erstes Ihre Forderung zurück.
Ich fordere hiermit erneut das Verfassungsgericht auf,
den Fall OVG 5 B 6/20 zu klären.
Die Richterinnen Dr. Kujath, Dr. Dithmar und Richter Dr. Beck haben es pflichtwidrig und voreingenommen
versäumt, die tatsächlichen Kosten der Produktion und Verwaltung einer Plastikkarte bei der Bundesdruckerei
und in Deutschlands Ämtern zu prüfen.
Mit freundlichen Grüssen
https://www.schottie.de/zur-person/
Gesendet: Donnerstag, 21. April 2022 um 10:51 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ogv.markus.oegel@berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de
Betreff: 3 DRII – 0129/22 … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
37 Euro sind ein Wucherpreis.
Für einen Personalausweis.
Du kannst meinem Vorbild folgen und die überhöhte Zwangsgebühr für Deinen nächsten
PA, FS und/oder Reisepass unter Vorbehalt auf Deinem "Bürger"amt bezahlen.
Mit Hinweis auf das hier dokumentierte Verfahren OVG 5 B 6/20.
Die Richterinnen Dr. Kujath, Dr. Dithmar und Richter Dr. Beck haben es pflichtwidrig und voreingenommen
versäumt, die tatsächlichen Kosten der Produktion und Verwaltung einer Plastikkarte bei der Bundesdruckerei
und in Deutschlands Ämtern zu prüfen.
Vor mir liegt der scheinlegale Drohbrief 3 DRII – 0129/22 , AZ 2212112181007 , vom 7. April 2022
meines Mitbürgers Herrn Obergerichtsvollzieher Markus Oegel, den ich hiermit auf seine Kosten zurückweise.
Ich erneuere und bestätige hiermit meine Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweit heute und an jedem Tag
stattfindenden vorsätzlichen , fortgesetzten und gemeinschaftlichen Angriffe des Staates auf – nicht nur mein – mühsam und redlich erarbeitetes Eigentum.
Das bisherigen Verfahren ist öffentlich und für Jedermann dokumentiert:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
Von schotti am 19. Februar 2020
In Deutschland koste ein Personalausweis, Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro. Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die… Weiterlesen …
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Die mir heute zum unerledigten Verfahren OVG 5 B 6/20
vom Amt für Bürger"dienste" hier zugesandte "Antwort" …
" § 1 Gebühren für Ausweise
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1.
22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
2.
37 Euro in allen anderen Fällen…"
… zum Beispiel in meinem hier dokumentiertem Fall OVG 5 B 6/20 ist
Diebstahl
unter dem Deckmantel des Rechts:
Gemeinschaftlich.
Fortgesetzt.
Wie ich auch dieser "Antwort" entnehme vorsätzlich.
Und – da millionenfach – im besonders schweren Fall.
Aufgabe einer Gebühr ist es nicht,
den überschuldeten Deutschen Staat zu finanzieren,
sondern die vom Staat in diesem Fall erbrachte Leistung
– Herstellung und Verwaltung einer Plastikkarte –
kostendeckend zu bezahlen.
Ihre Ver"ordnung" rechtfertigt keineswegs
überhöhte Preise
wie hier 37 Euro
für einige Mannminuten Verwaltungsarbeit
bei
für arbeitende Menschen schwer zumutbaren
Warte-Öffnungs-und-wochenlangen Lieferzeiten
und bei selbstbezahltem Foto.
Weitere "Information entnehmen Sie folgendem link" :
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Gesendet: Freitag, 08. Juli 2022 um 07:29 Uhr
Von: BueD.Backoffice@ba-tk.berlin.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: AW: Beweismittel zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Sehr geehrter Herr Schottländer,
die Information entnehmen Sie folgendem link (Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung – PAuswGebV):
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/BJNR147700010.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Amt für Bürgerdienste | Backoffice
Rudower Chaussee 6, 12489 Berlin
Fax: +49 30 90297 2659
E-Mail: bued.backoffice@ba-tk.berlin.de | Internet: http://www.treptow-koepenick.de
Diese Information ist für den Gebrauch durch die Person oder die Firma/Organisation bestimmt, die in der Empfängeradresse benannt ist. Wenn Sie nicht der angegebene Empfänger sind, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Weitergabe, Kopieren, Verteilung oder Nutzung des Inhaltes dieser E-Mail-Übertragung unzulässig ist.
Die Absenderadresse ist nicht für den Empfang elektronisch signierter Dokumente geeignet. Für die Übermittlung elektronischer Dokumente, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, wird die elektronische Zugangseröffnung nur für folgende E-Mail-Adresse erklärt: post@ba-tk.berlin.de
Datenschutzerklärung
Wenn Sie dem Amt für Bürgerdienste eine E-Mail senden, so werden Ihre Daten nur soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfrage und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist, verarbeitet. Ihre Daten werden entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt. Ich weise darauf hin, dass beim Versand von E-Mails die Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit theoretisch von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden könnten. Im Übrigen verweise ich auf die Hinweise der allgemeinen Datenschutzerklärung: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/datenschutzerklaerung.700852.php
Von: Bürgeramt 2
Gesendet: Montag, 4. Juli 2022 13:01
An: BüD Backoffice
Betreff: WG: Beweismittel zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Von: Rainer Schottlaender
Gesendet: Montag, 4. Juli 2022 12:18
An: info@fragdenstaat.de; poststelle@bmbf.bund.de; bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Pressestelle@vg.berlin.de; Infoportal@vg.berlin.de; info@bild.de; mario@rtl.de; erziehung@vox.de; ARD Morgenmagazin ; post@rtl.de; ogv.markus.oegel@berlin.de; hoererservice@deutschlandradio.de; Bürgeramt 2 ; Bürgeramt 1 ; mail@bundestag.de; Rechtsamt
Betreff: Beweismittel zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
"Warum kostet ein Personalausweis 37 Euro" ?
Diese Frage stellte ich …
Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2022 um 09:59 Uhr
Von: "FragDenStaat.de"
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: ✔️ Informationsfreiheitsanfrage gesendet [#252348]
Hallo Rainer Schottlaender,
Ihre Anfrage „Personalausweis" an Bundesministerium der Finanzen wurde gesendet. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald Sie eine Antwort erhalten.
Wie geht es weiter?
Jetzt heißt es abwarten. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald Sie eine Antwort erhalten. Falls die Behörde Fristen überschreitet, werden wir Sie auch darüber informieren, damit Sie eine Erinnerung schicken können.
Sollten Sie eine Antwort per Post erhalten, laden Sie diese bitte bei Ihrer Anfrage hoch.
Zur Anfrage
Beste Grüße
FragDenStaat
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FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Singerstr. 109 | 10179 Berlin
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… und erhielt darufhin heute das hier als jpg beigefügte
EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN,
GZ V B 5 = 1319/22/10001 :064
DOK 2022/0678392
in dem mir der BMF mitteilt:
1. Ihren Antrag lehne ich ab
2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei
Das war keine Antwort.
http://www.schottie.de
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2022 um 12:02 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de
Cc: info@bild.de, mario@rtl.de, erziehung@vox.de, "ARD Morgenmagazin" , post@rtl.de, info@dpa.com, ogv.markus.oegel@berlin.de, hoererservice@deutschlandradio.de
Betreff: zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
9014-0 … AB … " Nr. 17
voraussichtliche Wartezeit 18 min "
Gesendet: Sonntag, 12. Juni 2022 um 15:36 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de, erziehung@vox.de, "ARD Morgenmagazin" , post@rtl.de, info@dpa.com, ogv.markus.oegel@berlin.de, hoererservice@deutschlandradio.de
Betreff: erneut ergänzend zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
37 Euro sind ein Wucherpreis.
Für einen Personalausweis.
10 Euro sind kostendeckend für dessen Produktion und Verwaltung.
Zu diesem unerledigten Verfahren OVG 5 B 6/20 … VG 23 K 152/20
erhielt ich jetzt von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz
– möglicherweise irrtümlich –
den Brief 2222105954003 vom 07.06.2022.
Sie berechnen mir weitere 105 Euro "für das Verfahren im Allgemeinen" und 7 Euro "Dokumentenpauschale".
Ich habe in dieses Verfahren,
das jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland
mit mehreren hundert Euro pro Leben betrifft,
bisher einige Arbeitstage auf meine Kosten und Risiko investiert oder verschwendet.
Ich zähle und berechne meinen Aufwand,
eine Dokumentenpauschale und meine sonstigen Kosten im Moment nicht,
sondern weise hiermit als Erstes Ihre Forderung zurück.
Ich fordere hiermit erneut das Verfassungsgericht auf,
den Fall OVG 5 B 6/20 zu klären.
Die Richterinnen Dr. Kujath, Dr. Dithmar und Richter Dr. Beck haben es pflichtwidrig und voreingenommen
versäumt, die tatsächlichen Kosten der Produktion und Verwaltung einer Plastikkarte bei der Bundesdruckerei
und in Deutschlands Ämtern zu prüfen.
Mit freundlichen Grüssen
https://www.schottie.de/zur-person/
Gesendet: Donnerstag, 21. April 2022 um 10:51 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ogv.markus.oegel@berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, Buergeramt1@ba-tk.berlin.de, mail@bundestag.de, Rechtsamt@ba-tk.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de
Betreff: 3 DRII – 0129/22 … ergänzend zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
37 Euro sind ein Wucherpreis.
Für einen Personalausweis.
Du kannst meinem Vorbild folgen und die überhöhte Zwangsgebühr für Deinen nächsten
PA, FS und/oder Reisepass unter Vorbehalt auf Deinem "Bürger"amt bezahlen.
Mit Hinweis auf das hier dokumentierte Verfahren OVG 5 B 6/20.
Die Richterinnen Dr. Kujath, Dr. Dithmar und Richter Dr. Beck haben es pflichtwidrig und voreingenommen
versäumt, die tatsächlichen Kosten der Produktion und Verwaltung einer Plastikkarte bei der Bundesdruckerei
und in Deutschlands Ämtern zu prüfen.
Vor mir liegt der scheinlegale Drohbrief 3 DRII – 0129/22 , AZ 2212112181007 , vom 7. April 2022
meines Mitbürgers Herrn Obergerichtsvollzieher Markus Oegel, den ich hiermit auf seine Kosten zurückweise.
Ich erneuere und bestätige hiermit meine Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweit heute und an jedem Tag
stattfindenden vorsätzlichen , fortgesetzten und gemeinschaftlichen Angriffe des Staates auf – nicht nur mein – mühsam und redlich erarbeitetes Eigentum.
Das bisherigen Verfahren ist öffentlich und für Jedermann dokumentiert:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
Von schotti am 19. Februar 2020
In Deutschland koste ein Personalausweis, Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro. Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die… Weiterlesen …
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Gesendet: Freitag, 08. Juli 2022 um 10:21 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: BueD.Backoffice@ba-tk.berlin.de, post@ba-tk.berlin.de, Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: info@fragdenstaat.de, poststelle@bmbf.bund.de, Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, info@bild.de, mario@rtl.de, erziehung@vox.de, "ARD Morgenmagazin" , post@rtl.de, ogv.markus.oegel@berlin.de, hoererservice@deutschlandradio.de, "Bürgeramt 2" , "Bürgeramt 1" , mail@bundestag.de, "Rechtsamt" , hammer@zdf.de, hilfe@ndr.de
Betreff: Aw: AW: Beweismittel zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 …… VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Guten Tag Herr Obergerichtsvollzieher Markus Oegel
Danke für Ihren Drohbrief.
Als ich ihn öffnete fragte ich mich:
Bin ich altersarm ?
Mein nächster Gedanke war:
Wie steht es um den Staat, der Sie bezahlt und beauftragt hat ?
Den Wucherpreis von 37 Euro für einen Personalausweis,
der von jedem Bürger bisher zwangskassiert wurde und wird ,
in meinem Fall hier durchzusetzen.
Wird aus staatlichem Diebstahl ein bewaffneter Raub ?
Im dafür zuständigem Bundestag läuft in dieser Minute eine Nachhaltigkeitsdebatte.
Dazu ich, jetzt und hier, leise und schriftlich,
damit Sie es sich gut merken und weiterleiten können:
Die Bürohelden – auch in Ihrem sozialen Umfeld –
die nachhaltig Deutschlands Finanzen jahrzehntelang ruiniert haben
und weiter ruinieren,
die sich selbst für oft weniger als Null Leistung
die Brieftaschen und Konten füllten und füllen
rufen am lautesten.
Ich suche in meinem recht kühlem Arbeitszimmer,
was, wie schon Goethe wusste, Kreativität fördert,
eine 4 DINA4seitige Veröffentlichung aus dem Jahr 1995:
DEUTSCHLAND IST ÜBERSCHULDET.
Hier für Sie als Grafik/Comic/Tragic:
Copyright 1998 : Klaus Stuttmann und Rainer Schottlaender
Titel: DIE LAGE DER NATION
https://www.schottie.de/offenbarungseid-des-deutschen-bundestages/
Ich lade Sie hiermit zur
ABGABE DER VERMÖGENSAUSKUNFT.
mfG&C:
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Gesendet: Donnerstag, 29. September 2022 um 13:16 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ogv.markus.oegel@berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: "Alexander Kraus (Bund der Steuerzahler Berlin e.V.)"
Betreff: Guten Tag …
Hello Mr. Oberbailiff Markus Oegel
Thank you for your threatening letter. When I opened it I asked myself: Am I old and poor?
My next thought was: What about the state that paid and commissioned you?
The extortionate price of 37 euros for an identity card, which has been and will be compulsorily collected by every citizen, enforce here in my case.
Turning state theft into armed robbery ? A sustainability debate is currently underway in the Bundestag responsible for this. I, now and here, softly and in writing, so that you can remember it well and pass it on: The office heroes – also in your social environment – who have permanently ruined Germany's finances for decades and keep ruining which itself for often less than zero performance the wallets and accounts filled and filled shout the loudest.
I search in my rather cool office which, as Goethe already knew, promotes creativity,
a 4 DINA4 page publication from 1995: GERMANY IS OVER-INDEBT.
Copyright 1998 : Klaus Stuttmann und Rainer Schottlaender
Titel: DIE LAGE DER NATION
Here for you as graphic/comic/tragic: Copyright 1998: Klaus Stuttmann and Rainer Schottlaender Title: THE STATUS OF THE NATION https://www.schottie.de/offenbarungseid-des-deutschen-bundestag/ I hereby invite you to SUBMITTATION OF ASSET REPORT.
mfG&C: https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
An das Finanzamt … Einspruch zum Bescheid vom 16.2. 2023 über den Grundsteuerwert
Einer angeblichen Verfünffachung des Wertes meiner Wohnung widerspreche ich.
Sie diente mir in den letzten 33 Jahren, jetzt und in Zukunft
als Unterkunft und Alterssicherung.
1. Der bisherige, jetzige und zukünftige Gebrauchswert meiner Wohnung
sinkt langsam Jahr für Jahr.
2. Die Inflation erhöht ständig meine Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt.
3. Mein Einkommen hat sich nicht verfünffacht.
Die nach Ihrem Bescheid zu erwartende
drastische Erhöhung der Grundsteuer
ist unverhältnismässig.
Abschrift vom Original
Rainer Schottlaender
https://www.schottie.de/zur-person/
http://www.schottie.de
https://www.schottie.de/an-den-milliardenverschwender-und-billionenbetruger-staat/
Gesendet: Freitag, 21. April 2023 um 15:49 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: post@senias.berlin.de, geschaeftsstelle.lads@senjustva.berlin.de, pressestelle@senjustva.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de, drv@drv-bund.de, hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, hammer@zdf.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Betreff: ergänzend zu 121 ZS 250/23 an Justizsenatorin Dr. Lena Kreck VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Die Akte und das Foto der Polizei vom DRV-Rentenbescheid liegen Ihnen vor.
Vor mir liegt 1232204591004 vom 18.04.2023
Ich soll 22 Euro zahlen
Für ein "Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls"
Sie erwähnen auf Seite 2 dieses Briefes den Rechtbehelf der Erinnerung.
Ich erinnere mich deutlich:
Ich bin auf mein Polizeirevier gegangen
und habe den Vorstand der DRV, BMAS Hubertus Heil und Olaf
Scholz wegen Betrug angezeigt.
Wegen 9 (neun) Jahren vorsätzlicher, betrügerischer und fortgesetzter
Unterschlagung meiner Altersrente.
Die Staatsanwälte Lengnes, OStA Brocke und GStA Koppers ermitteln nicht.
Zu meinen Null Euro Altersrente seit Juni 2014 kommen heute 22 weitere Euro für
… wofür bitte ?
c/c an
https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Kipping
Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im Senat Giffey.
Gesendet: Donnerstag, 13. April 2023 um 14:13 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: geschaeftsstelle.lads@senjustva.berlin.de, pressestelle@senjustva.berlin.de
Cc: poststelle@gsta.berlin.de, drv@drv-bund.de, hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, hammer@zdf.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Betreff: 121 ZS 250/23 an Justizsenatorin Dr. Lena Kreck VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Die DRV hat mir in in den letzten 9 Jahren keinen Cent meiner Altersrente überwiesen.
Das ist ein Verbrechen.
Sie, Frau Dr. Lena Kreck,
Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
haben die Dienst- und Fachaufsicht .
"Ich vermag daher Ihrer Beschwerde nicht zu entsprechen"
schrieb mir zu dieser Unterschlagung und diesem Betrug der DRV an mir
die von Ihnen, Frau Kreck,
zu beaufsichtigende Generalstaatsanwaltschaft
im Brief 121 ZS 250/23 vom 4. April 2023.
Gesendet: Dienstag, 04. April 2023 um 13:21 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@sta.berlin.de
Betreff: an OStA Dr. Brocke … Beweismittel AR 1689/23 Bundesverfassungsgericht 237 Js 3880/22 A GStA Koppers VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Kontaktformular der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Ihr Betreff An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de, drv@drv-bund.de Cc: hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, hammer@zdf.de Betreff: Beweismittel AR 1689/23 Bundesverfassungsgericht 237 Js 3880/22 A GStA Koppers VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
an OStA Dr. Brocke und GStA Koppers
Ihre Nachricht
nach unserem soeben geführtem Telefonat 9014-3517 Gesendet: Donnerstag, 30. März 2023 um 10:55 Uhr Von: "Rainer Schottlaender"
Ich ergänze hiermit meine Strafanzeige gegen die DRV, Heil, Scholz und Konsorten. Nach Telefonat mit meiner angeblichen Betreuerin Lienemann unter 030.865-92333. Sie behauptet wahrheitswidrig, ich hätte erst 2021 Antrag auf Rente gestellt.
Gesendet: Mittwoch, 22. März 2023 um 15:12 Uhr Von: "Rainer Schottlaender" An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de Cc: hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, hammer@zdf.de Betreff: AR 1689/23 Bundesverfassungsgericht 237 Js 3880/22 A GStA Koppers VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Der Betrug funktioniert perfekt. 8 Jahre, 9 Monate und 20 Tage gelang es bisher der DRV, Hubertus Heil und Olaf Scholz erfolgreich meinen hier in dieser EMail unten dokumentierten Rentenantrag zu ignorieren. Zu dem hier heute eingegangenen Brief von Frau Regierungsdirektorin Krause-Reul mache ich mir die weitere Mühe eines erneuten Postbriefes mit dem Schreiben der (G)StA Berlin vom 24.2.2023.
Ist das Strafvereitelung im Amt ?
Gesendet: Dienstag, 04. April 2023 um 13:13 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@sta.berlin.de
Betreff: an OStA Dr. Brocke …Fw: Beweismittel AR 1689/23 Bundesverfassungsgericht 237 Js 3880/22 A GStA Koppers VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
nach unserem soeben geführtem Telefonat 9014-3517
Gesendet: Donnerstag, 30. März 2023 um 10:55 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de, drv@drv-bund.de
Cc: hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, hammer@zdf.de
Betreff: Beweismittel AR 1689/23 Bundesverfassungsgericht 237 Js 3880/22 A GStA Koppers VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Ich ergänze hiermit meine Strafanzeige gegen die DRV, Heil, Scholz und Konsorten.
Nach Telefonat mit meiner angeblichen Betreuerin Lienemann unter 030.865-92333.
Sie behauptet wahrheitswidrig, ich hätte erst 2021 Antrag auf Rente gestellt.
Gesendet: Mittwoch, 22. März 2023 um 15:12 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Cc: hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, hammer@zdf.de
Betreff: AR 1689/23 Bundesverfassungsgericht 237 Js 3880/22 A GStA Koppers VS Nr 54 160949 S 007 Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Der Betrug funktioniert perfekt.
8 Jahre, 9 Monate und 20 Tage
gelang es bisher der DRV, Hubertus Heil und Olaf Scholz erfolgreich
meinen hier in dieser EMail unten dokumentierten Rentenantrag
zu ignorieren.
Zu dem hier heute eingegangenen Brief von Frau Regierungsdirektorin Krause-Reul
mache ich mir die weitere Mühe eines erneuten Postbriefes
mit dem Schreiben der (G)StA Berlin vom 24.2.2023.
Ist das Strafvereitelung im Amt ?
Heute, nach einem weiterem Monat.
Gesendet: Dienstag, 28. Februar 2023 um 13:33 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, drv@drv-bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, hammer@zdf.de
Betreff: an GStA Koppers 237 Js 3880/22 A VS Nr 54 160949 S 007 erneut an OStA Dr. Brocke zur Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz DA gegen Hubertus Heil … BMAS … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Sofortige Beschwerde und zugleich Verfassungsbeschwerde
An Frau Generalstaatsanwältin
https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete_Koppers
gegen die in Ihrem Brief vom 24.2.2023 verkündete Einstellung des Ermittlungsverfahrens
zu Olaf Scholz, Hubertus Heil und den Vorstand der DRV.
Wegen Betrug.
Die EMail-Akte und meine Korrespondenz mit Herrn OStA Dr. Brocke liegt Ihnen vor.
Ich verlange die sofortige Überweisung meiner seit 9 Jahren unterschlagenen Altersrente
auf mein durch die Inflation dahinschmelzendes Konto
DE92 1005 0000 1674 8053 45
Mich und jeden Mitbürger betreffend ergänze ich :
CO2-Zertifikatehandel und CO2-Steuer … sind Betrug … von Amtswegen.
Trotz von Anfang an klarer Null-Wirkung dieser "Gesetze"
auf für Menschen und Unternehmen existenzielle CO2-Emissionen
bereichern sich Herr Scholz und sehr viele Mittäter
munter, vorsätzlich und fortgesetzt,
auch mit diesen zusätzlichen mehrstelligen Milliardenbeträgen
auf meine Kosten und auf Kosten fast aller Bürger unseres Landes.
Rainer Schottlaender, Dipl.-Phys.
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
https://www.schottie.de/zur-person/
Gesendet: Dienstag, 17. Januar 2023 um 10:10 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: hammer@zdf.de, hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, drv@drv-bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de
Betreff: 237 Js 3880/22 A VS Nr 54 160949 S 007 erneut an Oberstaatsanwalt Dr. Brocke zur Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz DA gegen Hubertus Heil … BMAS … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
"Zur Zeit sind alle Plätze belegt.
Sie werden schnellstmöglich mit einem freien Mitarbeiter verbunden."
Nach Anruf bei 9014-0 und warte seit 25 Minuten (!).
Wegen des fortgesetzten und vorsätzlichen Betruges des DRV möchte ich Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Brocke auf seinen Brief vom 9.12.2022 antworten.
Jetzt schicke ich diese EMail ich an poststelle@sta-berlin.de
und muss Folgendes erleben:
Gesendet: Dienstag, 17. Januar 2023 um 09:50 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@sta-berlin.de
Betreff: 237 Js 3880/22 A VS Nr 54 160949 S 007 erneut an Oberstaatsanwalt Dr. Brocke zur Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz DA gegen Hubertus Heil … BMAS … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Gesendet: Dienstag, 17. Januar 2023 um 09:50 Uhr
Von: "WEB.DE Mailer Daemon"
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Mail delivery failed: returning message to sender
This message was created automatically by mail delivery software.
A message that you sent could not be delivered to one or more of
its recipients. This is a permanent error.
The following address failed:
poststelle@sta-berlin.de:
SMTP error from remote server for RCPT TO command, host: mx00.kundenserver.de (212.227.15.41) reason: 550 Requested action not taken: mailbox unavailable
Nach 32 Minuten Warteschleife des AB 9014-0 erreichte ich OStA Dr. Brocke.
Gesendet: Montag, 09. Januar 2023 um 10:30 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@sta-berlin.de, hammer@zdf.de, hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, drv@drv-bund.de, alois.ley@bmas.bund.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de
Betreff: VS Nr 54 160949 S 007 erneut an Oberstaatsanwalt Dr. Brocke zur Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz DA gegen Hubertus Heil … BMAS … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333
Ich erweitere meine Strafanzeige wegen Betrug
gegen Olaf Scholz
hiermit auf das Direktorium der DRV.
Nach Erhalt Ihres Briefes vom 22.12.2022
rief ich soeben 030-865-92333 bei dieser DRV an
um Frau Nicole Prohm / Frau Morziweski
meine Kontonummer zu geben:
"Das geht nicht"
Gesendet: Freitag, 06. Januar 2023 um 10:34 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: alois.ley@bmas.bund.de
Cc: poststelle@sta-berlin.de, hammer@zdf.de, hilfe@ndr.de, poststelle@bk.bund.de, info@bmas.bund.de, drv@drv-bund.de
Betreff: Za 1-01901 Alois Ley BMAS an Oberstaatsanwalt Dr. Brocke Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz DA gegen Hubertus Heil … BMAS … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949
Ihrer Bitte Ihren 6 Monate verspäteten Brief vom 30.12. zu "entschuldigen"
komme ich nicht nach.
Ich betrachte Sie, Herr Alois Ley als Mittäter.
Falls Sie nicht dafür sorgen,
dass meine von der DRV seit 8 Jahren betrügerisch unterschlagene Altersrente
unverzüglich auf mein Konto DE92 1005 0000 1674 8053 45 überwiesen wird
Gesendet: Freitag, 16. Dezember 2022 um 09:15 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@sta-berlin.de
Betreff: an Oberstaatsanwalt Dr. Brocke Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz DA gegen Hubertus Heil … BMAS … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949
Zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten
weise ich hiermit Ihren Brief vom 9. Dezember 2022
237 Js 3880/22 A an Sie zurück.
Gesendet: Donnerstag, 01. Dezember 2022 um 16:37 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@sta-berlin.de
Cc: hammer@zdf.de, hilfe@ndr.de
Betreff: an Staatsanwalt Langnes
Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz DA gegen Hubertus Heil … BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S
61 Euro Altersrente für pro Monat.
Zwei Euro pro Tag.
Für 5 Jahre Arbeit.
Ihren Brief 237 JS 3880/22 vom 18. November 2022
weise ich hiermit zur sofortigen Bearbeitung auf Ihre Kosten
an die Staatsanwaltschaft Berlin zurück.
Ermitteln Sie.
Wo ist mein Geld ?
Gesendet: Dienstag, 22. November 2022 um 10:06 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: hammer@zdf.de, hilfe@ndr.de
Betreff: an die Polizei Zahlungserinnerung an Bundeskanzler Olaf Scholz … zur DA gegen Hubertus Heil … BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S
Ich erstatte hiermit Strafanzeige wegen Betrug gegen
Olaf Scholz, Hubertus Heil und den Vorstand der DRV.
an
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_impressum.html
Dokumentation des Falles :
Seit acht Jahren unterschlägt die DRV meine 61 Euro monatliche Altersrente.
2 Euro pro Tag.
Zahlen Sie sofort auf dieses Konto:
DE92 1005 0000 1674 8053 45
Gesendet: Donnerstag, 29. September 2022 um 15:07 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: cvd@bpa.bund.de
Cc: drv@drv-bund.de
Betreff: "Jetzt kommt der Doppel-Bumms" (Bundeskanzler Olaf Scholz) … zur DA gegen Hubertus Heil … BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007
Gesendet: Montag, 19. September 2022 um 13:42 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: cvd@bpa.bund.de
Betreff: an Bundeskanzler Olaf Scholz … zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hubertus Heil … BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007
Die DRV hat eine Bringschuld
und die Pflicht zu sofortiger Bezahlung
meiner
61 Euro Altersrente pro Monat.
Gesendet: Montag, 05. September 2022 um 13:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@bk.bund.de
Cc: drv@drv-bund.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de, pressestelle@ard.de, Burchard.Roever@DasErste.de, Bernhard.Moellmann@DasErste.de
Betreff: zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hubertus Heil … BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwe
Olaf Scholz:
"Ich mache mir vor allem die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger"
Von: Rainer Schottlaender
Date: Fr., 2. Sept. 2022 um 15:32 Uhr
———- Forwarded message ———
Subject: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hubertus Heil … BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde
To:
Cc:, , , , , , , , , , , , , , ,
Sie betrügen mich.
Sie unterschlagen seit nunmehr acht Jahren meine Altersrente.
Eine weitere von ca.
220 Warte-Wochen später :
Gesendet: Freitag,den 26. August 2022 um 08:09 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@bmas.bund.de
Cc: drv@drv-bund.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de
Betreff: Fw: tagesaktuell … ergänzend an Herrn Hubertus Heil BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde
"Sie können mich beim Wort nehmen" (Olaf Scholz)
"Niemand wird alleine gelassen" ……..(Olaf Scholz)
Meine Kontonummer: DE92 1005 0000 1674 8053 45
Gesendet: Dienstag, 23. August 2022 um 15:04 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@bmas.bund.de
Cc: drv@drv-bund.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, redaktion@br.de, redaktion@hr.de, redaktion@ndr.de
Betreff: tagesaktuell … ergänzend an Herrn Hubertus Heil BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde
"Wir werden weiter Waffen liefern" (Olaf Scholz)
Bezahlen Sie bitte zuvor
meine Altersrente von 60 (sechzig) Euro pro Monat.
Die seit 8 (acht) Jahren von der DRV unterschlagen wird.
Sofort.
Auf dieses Konto:
DE92 1005 0000 1674 8053 45
Gesendet: Freitag, 22. Juli 2022 um 16:06 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@bmas.bund.de
Cc: drv@drv-bund.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@welt.de, redaktion@tagesspiegel.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de
Betreff: ergänzend an Herrn Hubertus Heil BMAS … § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 20
"Niemand wird alleine gelassen"
(Olaf Scholz)
Gesendet: Montag, 11. Juli 2022 um 11:14 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@bmas.bund.de
Cc: drv@drv-bund.de
Betreff: an Hubertus Heil BMAS … gemäß § 87 Abs. 1 SGB IV staatliche Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 20
Ich erstatte hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Frau Prohm und ihre Vorgesetzten.
Gesendet: Montag, 27. Juni 2022 um 13:24 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: info@bmas.bund.de, drv@drv-bund.de
Betreff: Sozialversicherungsträger unterliegen gemäß § 87 Abs. 1 SGB IV staatlicher Aufsicht … Unterschlagung meiner Rente durch die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Betreff: Unterschlagung meiner Rente durch die DRV
Gesendet: Montag, 13. Juni 2022 um 14:54 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: an die DRV / Frau Prohm / 030-865-92333 … VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Meine Kontonummer lautet : DE92 1005 0000 1674 8053 45
Am 11. Mai sagte Frau Prohm,
die ich heute weder direkt noch über 865-0 erreichte:
"Wir melden uns".
Auch das ist nicht geschehen:
Gesendet: Dienstag, 15. März 2022 um 15:55 Uhr, Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
Von: "Rainer Schottlaender"
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: VS Nr 54 160949 S 007 … Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Weiteres aktuelles Beweismittel
für den Betrug der DR"V" :
Gesendet: Freitag, 18. Februar 2022 um 08:54 Uhr
Von: autoresponder@drv-bund.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese E-Mail antworten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.
Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung
Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.
Bitte beachten Sie dazu Folgendes:
Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die
Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders
gewährleistet werden.
Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den
Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche
Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig
auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.
Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf
dem Postweg antworten.
Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung Bund
————
Dokumentation hierzu:
Gesendet: Sonntag, 13. Dezember 2020 um 07:00 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender", Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, bussgeldstelle@bowi.berlin.de, Heike.Knuth@senatskanzlei.berlin.de, "info@berlin.de" , berlin@dpa.com, mario@rtl.de, programmservice@zdf-service.de, info@bild.de, ard-morgenmagazin@daserste.de, hilfe@ndr.de, zdfzoom@zdf.de, redaktion@morgenpost.de, redaktion@wdr.de, wiso@zdf.de
An: poststelle@gsta.verwalt-berlin.de, pressestelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de
Cc: drv@drv-bund.de, Julia.Schmidtgen@ba-tk.berlin.de, "LKA21KoSt@polizei.berlin.de"
Betreff: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers … 232 UJs 1173/20 … VS Nr 54 160949 S 007
Ich bitte Sie,
bis zum Weihnachtsfest
diese zwei hier in dieser EMail dokumentierten Fälle zu bearbeiten.
1.
Um mindestens 4314 ( viertausenddreihundertundvierzehn) Euro betrügen mich
vorsätzlich, gemeinschaftlich und fortgesetzt
meine "Betreuerin" Frau Halm und ihre Vorgesetzten bei der DRV.
2.
Staatsanwalt Müller schreibt in seinem Brief von 8. Dezember 2020,
dass er den Sachverhalt geprüft hat und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen absieht.
Deshalb muss ich leider vermuten, dass ich zum akuten Fall erst irgendwann im Jahr 2022
gar keinen oder einen ähnlichen Brief bekomme.
Bis dahin, weitere anderthalb Jahre, kämen die Täter in beiden Fällen ungeschoren davon:
Gesendet: Mittwoch, 09. Dezember 2020 um 09:46 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Weihnachtsbotschaft an Frau Halm und ihre Vorgesetzten … zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
InternetwachePolizei Berlin
Aktueller Bearbeitungsstand
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_stand.html
Ihr Anliegen wird bei folgender Fachdienststelle bearbeitet:
Landeskriminalamt, LKA 222
Tel. +49 30 4664 922201
Anschrift:
Heinrich-Grüber-Str. 35
12621 Berlin
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betrugsanzeige …. zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Die Anzeige ist erfolgreich bei der Polizei angekommen!
Unter der Vorgangsnummer – 201204-1333-i00186 – wird Ihre Anzeige bei der Polizei Berlin bearbeitet.
Die zuständige Dienststelle wird sich bei weiteren Fragen mit Ihnen in Verbindung setzen.
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/index_start.html
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 um 12:58 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Vorletzte Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie schreiben:
"Wir werden den Rentenantrag wegen mangelnder Mitwirkung ablehnen,
weil ohne Vorlage der vollständig ausgefüllten Antragsformulare der Rentenanspruch nicht anerkannt werden kann".
Ich antworte:
Nachdem Sie 40 Jahre lang ohne meine Zustimmung
20 % meines Lohnes für meine angebliche Alterssicherung
von meinen Arbeitgebern zwangskassierten,
unterschlagen Sie seit nunmehr 6 (in Worten: sechs) Jahren
die Auszahlung des unstrittigen Minimalbetrages.
Ich nenne das
Betrug und Untreue.
Diebstahl unter dem Deckmantel des Rechts.
Konkret:
Ich entnehme Ihrem Brief vom 17.11. , dass Sie Frau Halm und Ihre Vorgesetzten weiterhin planen,
die 4314 Euro die Sie mir unzweifelhaft schulden, nicht sofort, also heute zu überweisen,
sondern gar nichts zu machen
… und mein Geld auch an diesem Weihnachtsfest verkonsumieren.
Gesendet: Freitag, 06. November 2020 um 15:10 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Zweite Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich fordere Sie hiermit auf sofort und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Ich rechne:
Das sind bis heute 6 Jahre – 1 Monat = 71 x 60,76 Euro 4314 Euro
Vor mir liegt der Brief von Frau Halm.
Vom 6. Oktober. Telefon: 865-91613. Dauern besetzt.
Ich sehe an Ihrer Unterschrift und dem Stempel, dass Sie mein Hinweis auf ihre unwahre Behauptung,
das Datum der Rentenantragsstellung für meine Regelaltersrente sei der 20.08.2020 gewesen,
nicht interessiert.
Das Minimum was mir sofort zusteht ist dieser Abschlag von 4314 Euro.
Auf mein Konto
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2020 um 06:26 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Cc: autoresponder@drv-bund.de
Betreff: Zahlungserinnerung zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:31 Uhr
Von: autoresponder@drv-bund.de
An: rainer.schottlaender@web.de
Betreff: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.
Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung
Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten…"
Gesendet: Freitag, 28. August 2020 um 16:30 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben eine Bringschuld.
Mein Konto:
DE92 1005 0000 1674 8053 45
BELADEBEXXX
mfG
Rainer Schottlaender,
Jastrower Weg 17
12587 Berlin
Gesendet: Mittwoch, 12. August 2015 um 13:34 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 12. August zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit Ihrem Brief vom 10. August 2015.
Ich stelle fest, dass meine angebliche Betreuerin Frau John,
der Unterzeichner Herr oder Frau Beier (BM)
und deren Vorgesetzte
weiterhin mein Geld unterschlagen.
Ich fordere Sie hiermit auf
sofort
und rückwirkend zum 15.12.2014
die in Ihrem Schreiben vom 18.1.2013 angekündigten monatlichen 60,76 Euro
auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Gesendet: Freitag, 31. Juli 2015 um 10:53 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 31. Juli zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich stelle fest,
dass Sie weiterhin die Auszahlung meiner Rente unterschlagen.
Gesendet: Donnerstag, 04. Juni 2015 um 12:07 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 4. Juni zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich widerspreche hiermit dem DRV-Brief mit Datumsstempel 1. Juni 2015
meiner angeblichen Betreuerin Frau Brüning
unterschrieben von Herrn oder Frau Horn,
dessen/deren Unterschrift weiterhin unleserlich ist.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin am 4. Juni 2015
Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 11:03 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Fw: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
http://www.einsfestival.de/sendungen/sendung.jsp?ID=14578452059
"40.000 unsichere WINDOWS XP RECHNER BEI DER DRV BUND"
Gesendet: Samstag, 02. Mai 2015 um 18:13 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: am 2. Mai zum Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 14 Tagen,
die von Ihnen fortgesetzt und vorsätzlich unterschlagene Zahlung
auf mein Ihnen bekanntes Konto durchzuführen.
In Ihrem Brief vom 29. April 2015 (Unterschrift unleserlich, Stempel Harn, Fr. John)
behaupten Sie wahrheitswidrig
ich würde eine "Sozialleistung" beantragen.
Rainer Schottlaender
12587 Berlin, am 2. Mai 2015
Gesendet: Dienstag, 21. April 2015 um 12:29 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag VS Nr 54 160949 S 007
Sie haben keineswegs das Recht
seit Monaten die Zahlung meiner Rente zu unterschlagen.
Ich bin nicht verpflichtet, Ihren mir heute erneut zu gesandten 24seitigen Antrag auszufüllen.
rs
Gesendet: Sonntag, 05. April 2015 um 15:40 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: drv@drv-bund.de
Betreff: Rentenantrag
Obwohl Ihnen mein Versicherungsverlauf und meine Kontonummer
DE92 1005 0000 1674 8053 45 BELADEBEXXX
seit Monaten vorliegen
unterschlagen die Zahlung meiner Rente.
rs
Am 4. Juni 2014 um 09:48 schrieb Rainer Schottlaender:
Ich stelle hiermit Antrag auf Rente.
Rainer Schottlaender, Jastrower Weg 17, 12587 Berlin
VS Nr 54 160949 S 007
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%20RV.pdf
Mit dieser öffentlichen EMail
informiere und warne ich insbesondere die jungen Menschen in Deutschland.
Vor mir liegt der verfassungswidrige Drohbrief 2222105954003
der Kosteneinziehungsstelle der Justiz vom 20. Juni 2023.
Ihre scheinlegale Forderung von jetzt 472,37 Euro
angeblich berechtigter Gerichtskosten weise ich zurück.
Hierum ging und geht es:
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Besonders dreist ist es, dass derselbe Staat, der seit 9 Jahren die Zahlung meiner monatlichen Altersrente von 61 Euro pro Monat (nicht pro Tag) betrügerisch, fortgesetzt und vorsätzlich unterschlägt, jetzt mit der Pfändung meines einzigen Bank-Kontos droht.
Gesendet: Freitag, 24. März 2023 um 12:18 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ogv.markus.oegel@berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, verwaltung.turmstrasse@lg.Berlin.de, BueD.Backoffice@ba-tk.berlin.de, post@ba-tk.berlin.de, Buergeramt2@ba-tk.berlin.de, info@fragdenstaat.de, poststelle@bmbf.bund.de, Pressestelle@vg.berlin.de, Infoportal@vg.berlin.de, ogv.markus.oegel@berlin.de
Cc: mario@rtl.de, post@rtl.de, "ARD Morgenmagazin" , info@zdf.de, hoererservice@deutschlandradio.de, zuschauerservice@zdf-service.de, bessermacher@bild.de, hilfe@ndr.de
Betreff: 51 T 120/23 … ergänzend zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 … VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20
37 Euro Gebühr für einen Personalausweis waren und sind ein Wucherpreis.
Ich weise hiermit zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten
das nicht unterschriebene "Urteil" von Frau "Richterin" Schmidt
an das Landgericht, das Amtsgericht und an das Verwaltungsgericht zurück.
1. Ich schulde niemanden auch nur einen Cent.
2. Sie sind nicht mein Gläubiger.
Wenn hier jemand in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen werden sollte,
dann der Staat, der Sie bezahlt.
Für Null Leistung.
Auch in diesem Fall OVG 5 B 6/20.
Ich und Millionen Mitbürger werden jeden Tag durch Gebühren, Steuern, Abgaben,
durch Staatsverschuldung, Ausgabenpolitik und Inflation
belastetet und betrogen.
Sie schreiben in Ihrem scheinlegalen Brief 51 T 120/23 vom 21. März :
DER BESCHLUSS IST MIT RECHTSMITTELN NICHT ANFECHTBAR.
Wie sonst ?!:
Ich erkenne Ihre Leistung an und werde Sie bezahlen.
Warum Ihre SEPA-Lastschrift VK 200209065, fällig am 7. Juli,
für die Trinkwasserversorgung dieses Hauses nicht eingelöst wurde,
ist hier dokumentiert.
Ich empfehle Ihren Mitarbeitern
und den Lesern dieser öffentlichen EMail
meinem Beispiel zu folgen
und die überhöhte Zwangsgebühr für Ihren nächsten
Personalausweis, Pass und Führerschein
UNTER VORBEHALT zu bezahlen.
Gesendet: Donnerstag, 20. Juli 2023 um 10:57 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Onlineredaktion@polizei.berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de…
Betreff: Betrüger regieren Deutschland an die Polizei Presseinformation ergänzend zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 OVG 5 B 6/20 DRV VS Nr 54 160949 S 007 Pet 3-20-41-8255-020272
Ich und Millionen Mitbürger wurden und werden jeden Tag
durch Gebühren, Steuern, Abgaben,
durch Staatsverschuldung, Ausgabenpolitik und Inflation
belastetet und betrogen.
Dieser Staat verfault an Haupt und Gliedern.
Heute wurde trotz des unerledigten Verfahrens OVG 5 B 6/20 mein Bankkonto gepfändet.
Gesendet: Freitag, 07. Juli 2023 um 10:46 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: Onlineredaktion@polizei.berlin.de
Cc: bverfg@bundesverfassungsgericht.de …
Betreff: an die Polizei
Presseinformation
ergänzend zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021
Wegen Verfolgung eines Unschuldigen
erstatte ich hiermit Strafanzeige gegen die
"Rechts"pflegerin Baumann.
Beweismittel:
Gesendet: Mittwoch, 05. Juli 2023 um 11:52 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de …
Betreff: OVG 5 B 6/20 .. und meine seit 9 Jahren von der DRV unterschlagene Altersrente
Mit dieser öffentlichen EMail
informiere und warne ich insbesondere die jungen Menschen in Deutschland.
Vor mir liegt der verfassungswidrige Drohbrief 2222105954003
der Kosteneinziehungsstelle der Justiz vom 20. Juni 2023.
Ihre scheinlegale Forderung von jetzt 472,37 Euro
angeblich berechtigter Gerichtskosten weise ich zurück.
Hierum ging und geht es:
ICH BIN DAS VOLK … in dieser Sache
Von schotti am 19. Februar 2020
In Deutschland koste ein Personalausweis, Führerschein und Reisepass ab heute 10 Euro.
Dieser bürgerfreundliche neue Gesetzesvorschlag ersetzt drei Seiten Gebührentabellen und erspart jedem Bürger einige hundert Euro pro Leben. Ich habe im Amt für Bürger"dienste" Berlin-Köpenick meinen Widerspruch gegen die…
Weiterlesen …
https://www.schottie.de/ich-bin-das-volk-in-dieser-sache/
Besonders dreist ist es, dass derselbe Staat, der seit 9 Jahren die Zahlung
meiner monatlichen Altersrente von 61 Euro pro Monat (nicht pro Tag)
betrügerisch, fortgesetzt und vorsätzlich unterschlägt,
jetzt mit der Pfändung meines einzigen Bank-Kontos droht.
Gesendet: Freitag, 24. März 2023 um 12:18 Uhr
Von: "Rainer Schottlaender"
An: ogv.markus.oegel@berlin.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de …
Betreff: 51 T 120/23 … ergänzend zur Verfassungsbeschwerde vom 31. März 2021 … 3 DRII – 0129/22 … VG 23 K 152/20 … OVG 5 B 6/20
37 Euro Gebühr für einen Personalausweis
waren und sind ein Wucherpreis.
Ich weise hiermit zur erneuten Bearbeitung auf Ihre Kosten
das nicht unterschriebene "Urteil" von Frau "Richterin" Schmidt
an das Landgericht, das Amtsgericht und an das Verwaltungsgericht zurück.
1. Ich schulde niemanden auch nur einen Cent.
2. Sie sind nicht mein Gläubiger.
Wenn hier jemand in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen werden sollte,
dann der Staat, der Sie bezahlt.
Für Null Leistung.
Auch in diesem Fall OVG 5 B 6/20.
Ich und Millionen Mitbürger werden jeden Tag
durch Gebühren, Steuern, Abgaben,
durch Staatsverschuldung, Ausgabenpolitik und Inflation
belastetet und betrogen.
Sie schreiben in Ihrem scheinlegalen Brief 51 T 120/23 vom 21. März :
DER BESCHLUSS IST MIT RECHTSMITTELN NICHT ANFECHTBAR.
Wie sonst ?